Landratsamt Rosenheim: Flüchtlingssammelunterkunft in Rott „alternativlos“
Wendrock: „Das machen wir so nicht mit“

Rott a.Inn / Rosenheim — Das Landratsamt Rosenheim hat im Ge­wer­be­ge­biet „Am Eckfeld“ in Rott a.Inn ein Ge­bäu­de für die Erst­auf­nah­me von Migranten an­ge­mie­tet. Der 3.000 Qua­drat­me­ter große In­dus­trie­bau soll nach dem Um­bau zur An­kunfts­ein­rich­tung Platz bieten für mehr als 250 „An­kom­men­de“. Da­durch könn­ten die seit ei­nem Jahr be­leg­ten Turn­hal­len in Bruckmühl und Raubling wieder den Schulen und Ver­ei­nen für den Sport zur Ver­fü­gung ste­hen. Mangels an­de­rer An­ge­bo­te im Land­kreis ist der Stand­ort in Rott laut Land­rat Otto Lederer „al­ter­na­tiv­los“. Er habe da­her Rotts 1. Bür­ger­meis­ter Daniel Wendrock te­le­fo­nisch über die Ent­schei­dung in­for­miert. Doch die Ge­mein­de hält dies für „eine grund­le­gen­de Fehl­ent­schei­dung“, kün­digt „mas­si­ven Wi­der­stand“ an. Die Auf­nah­me­fä­hig­keit des rund 4.200 Ein­woh­ner gro­ßen Ortes sei „bei weitem“ über­schrit­ten, die In­fra­struk­tur nicht da­für aus­ge­legt. Wäh­rend Lederer auf die Migrations­politik der Bun­des­re­gie­rung ver­weist, durch die den Land­rä­ten „fak­tisch die Hände ge­bun­den“ wäre, ver­spricht Wendrock ei­nen politisch „heißen Herbst“.

Wegweiser

• Ankunftseinrichtung in Rott a.Inn geplant
• Wendrock: „Grundlegende Fehlentscheidung“
• Lederer: „Hände gebunden“

Ankunftseinrichtung in Rott a.Inn geplant

„Wenn ich so mit dem Rücken zur Wand stehe, muss ich mich wehren“, be­tont Daniel Wendrock („Bürger für Rott“ – BfR), 1. Bür­ger­meis­ter von Rott a.Inn. Ohne vor­he­ri­ge Rück­spra­che mit der Ge­mein­de habe der Land­kreis Rosenheim im Rotter Ge­wer­be­ge­biet „Am Eckfeld“ einen 3.000 Qua­drat­me­ter gro­ßen In­dus­trie­bau für die Erst­auf­nah­me von Migranten an­ge­mie­tet. Im nächs­ten Schritt solle bei der Ge­mein­de ein Bau­an­trag auf Nut­zungs­än­de­rung ge­stellt, dann das Ge­bäu­de als An­kunfts­ein­rich­tung er­tüch­tigt wer­den. Über die Ent­schei­dung habe Land­rat Otto Lederer (CSU) Wendrock am Mittag des Tages nach der Land­tags­wahl te­le­fo­nisch in­for­miert. „Mir fiel die Gabel aus der Hand“, be­schreibt Wendrock seine Fassungslosigkeit.

Ziel ist laut Landratsamt, die seit einem Jahr mit Migranten be­leg­ten Turn­hal­len in Bruckmühl und Raubling wieder den Schulen und Ver­ei­nen für den Sport zur Ver­fü­gung zu stel­len sowie die an­kom­men­den Per­so­nen von Be­ginn an „adäquat“ un­ter­zu­brin­gen. Dem­ent­spre­chend soll die An­kunfts­ein­rich­tung in Rott die Ka­pa­zi­tä­ten der bei­den Turn­hal­len er­set­zen, in denen sich rund 260 Per­so­nen auf­hiel­ten. Eine ge­eig­ne­te Im­mo­bi­lie in aus­rei­chen­der Größe wäre lange Zeit nicht zu finden ge­we­sen, wes­halb der Stand­ort in Rott mangels an­de­rer An­ge­bo­te „al­ter­na­tiv­los“ wäre. Die Migranten sollen nach einer Ver­weil­dauer von etwa zwei Mo­na­ten „mög­lichst gleich­mä­ßig“ auf die de­zen­tral an­ge­mie­te­ten Lie­gen­schaf­ten im Land­kreis ver­teilt wer­den. So ist dem Land­rats­amt zu­fol­ge nicht zu er­war­ten, dass die Schulen und Kinder­gär­ten der Ge­mein­de Rott a.Inn über Ge­bühr zu­sätz­lich be­las­tet werden.

Wendrock: „Grundlegende Fehlentscheidung“

Die Gemeinde wehrt sich dennoch gegen die geplante Ankunftseinrichtung. Da die frei­wer­den­den Plätze kon­ti­nu­ier­lich durch neue Migranten belegt wür­den, schätzt Wendrock, dass die Ein­rich­tung für alle in Rosenheim An­kom­men­den auf ab­seh­ba­re Zeit be­ste­hen bleibt. Gegen diese „grund­le­gen­de Fehl­ent­schei­dung“ will Rott a.Inn „mas­si­ven Wi­der­stand“ leis­ten. Dies be­grün­det Wendrock mit kom­mu­na­len, in­fra­struk­tu­rel­len und hu­ma­ni­tä­ren Gesichtspunkten.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.
Olaf Scholz, MdB (SPD), Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land,
30. Sep­tem­ber 2023 (dpa/1497D49)

Zunächst sei es „grundlegend falsch, dass Aufnahmeeinrichtungen in zwei Gemeinden, die zu­sam­men über 30.000 Ein­woh­ner haben, zu Lasten einer Ge­mein­de mit etwas mehr als 4.000 Ein­woh­nern auf­ge­löst wer­den“. Damit wachse Rotts Be­völ­ke­rung quasi über Nacht um zirka acht Pro­zent, was die Auf­nah­me­fä­hig­keit des Ortes „bei weitem“ über­schrei­te. Selbst bei kur­zer Ver­weil­dauer be­nö­tig­ten die Menschen ein Min­dest­maß an Ge­sund­heits­pflege, an Frei­zeit­be­schäf­ti­gung, an In­te­gra­tion. Der Stand­ort im Ge­wer­be­ge­biet liege je­doch fern­ab jed­we­der Versorgungseinrichtung.

Dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt sei zudem bekannt, dass die Rotter Klär­an­lage al­ters­be­dingt an ihrer Ka­pa­zi­täts­gren­ze sei, wes­halb neu ge­plant werde und tech­nisch kaum 300 neue Nutzer an­ge­schlos­sen wer­den könn­ten. Über­dies stehe die bau­recht­li­che Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens in Frage. Eine Un­ter­kunft für meh­re­re hun­dert Per­so­nen in einem Ge­wer­be­ge­biet mit Schwer­last­ver­kehr und Emis­sio­nen, ohne Au­ßen­an­la­ge und Wohn­in­fra­struk­tur sei eine „städte­bau­li­che Fehl­ent­wick­lung“, wel­che die Ge­mein­de ⭲ mit Fach­an­wäl­ten juris­tisch an­zu­grei­fen gedenke.

Helfen tun wir immer. Aber Integration gelingt eben nur bis zu einem bestimmten Maße.
Reiner Haseloff, MdL (CDU), Mi­nis­ter­prä­si­dent von Sachsen-Anhalt,
30. Sep­tem­ber 2023 (dpa/1498C02)

Und: „Unser Ort hat sich in der Vergangenheit als offene, fremdenfreundliche Ge­mein­de be­wie­sen, die schon weit über hun­dert hier dauer­haft le­ben­de Flücht­linge er­folg­reich in­te­griert hat.“ Deren Zahl sei über­schau­bar ge­we­sen, ihre Ver­tei­lung de­zen­tral. Die Sam­mel­un­ter­kunft be­her­ber­ge hin­ge­gen hun­der­te Men­schen auf engs­tem Raum – Kon­flik­te seien vor­pro­gram­miert, könn­ten ten­den­ziell auch in den Ort hinein­ge­tra­gen wer­den. Die Grenze der In­te­gra­tions­fä­hig­keit sei ein­deu­tig über­schrit­ten. „Das machen wir so nicht mit“, betont das Gemeindeoberhaupt.

Schließlich kritisiert Wendrock, dass er „ohne vor­he­ri­ge Rück­spra­che vor voll­en­de­te Tat­sa­chen ge­stellt“ wor­den sei. Auch wenn nun eine um­fas­sen­de Bür­ger­in­for­ma­tion fo­lgen soll, an der auch Land­rat Lederer teil­neh­me, zeigt sich Wendrock über den Um­gang ver­är­gert, will medial und ju­ris­tisch Wi­der­stand leis­ten und ver­spricht dem Land­rats­amt ei­nen politisch „heißen Herbst“.

Lederer: „Hände gebunden“

Landrat Lederer wiederum kann zwar „absolut nachvollziehen“, dass die ge­plan­te An­kunfts­ein­rich­tung bei den be­trof­fe­nen An­woh­nern Sor­gen und Be­den­ken her­vor­ruft, er­klärt je­doch auf Nach­frage: „So­lan­ge die Bun­des­re­gie­rung ihre der­zei­ti­ge Migrations­politik nicht grund­sätz­lich über­denkt, blei­ben mir und den an­de­ren Land­rä­tin­nen und Land­rä­ten fak­tisch die Hände ge­bun­den.“ Ihre drin­gen­den wie kon­kre­ten For­de­run­gen lägen den zu­stän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­gern in Berlin seit ge­rau­mer Zeit vor. „Bis dahin muss ich die Bür­ger­in­nen und Bürger um Ver­ständ­nis dafür bit­ten, dass die Ob­dach­lo­sig­keit von uns zu­ge­wie­se­nen Per­so­nen keine gang­bare Al­ter­na­ti­ve dar­stellt. Mangels aus­rei­chen­der An­ge­bo­te ist eine ge­rech­te­re Ver­tei­lung auf die 46 Kom­mu­nen des Land­krei­ses der­zeit leider nicht mög­lich.“ Daher ap­pel­liert Lederer an die ⭲ So­li­da­ri­tät aller an­de­ren Städte, Märkte und Ge­mein­den im Land­kreis Rosenheim, das Land­rats­amt bei der Suche nach ge­eig­ne­ten Un­ter­künf­ten und Grund­stü­cken zu unterstützen.

Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich. Das minimiert den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen.
Stephan-Peter Weil, MdL (SPD), Mi­nis­ter­prä­si­dent von Niedersachsen, 31. Ja­nu­ar 2024 (dpa/15F15DF)

Die ungeregelte Zuwanderung und ungelöste Migrationsprobleme waren bei den Land­tags­wah­len am 8. Ok­to­ber in Bayern und Hessen teil­weise wahl­be­stim­mend und trugen zum Stim­men­zu­wachs der mi­gra­tions­kri­ti­schen AfD bei. In Um­fra­gen ver­langte die Mehr­heit der Be­frag­ten einen Kurs­wech­sel in der Migrations­politik der Bun­des­re­gie­rung. Der Land­kreis­tag warnt seit Mo­na­ten vor Über­las­tun­gen durch immer mehr An­kom­men­de, setzt sich für eine Um­stel­lung von Geld- auf Sach­leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber sowie eine Ar­beits­pflicht für Ge­flüch­te­te ein. Die Ampel-Par­tei­en SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FPD wol­len nun mit einem Ge­setz­ent­wurf Ab­schie­bun­gen er­leich­tern und be­ab­sich­ti­gen, noch be­ste­hen­de Ar­beits­ver­bo­te für Ge­flüch­te­te größ­ten­teils auf­zu­heben. ✻

Erstveröffentlichung

Print: Ro­sen­hei­mer blick, Inn­ta­ler blick, Mang­fall­ta­ler blick, Was­ser­bur­ger blick, 38. Jg., Nr. 41/2023, Sams­tag, 14. Ok­to­ber 2023, S. 1f., Ko­lum­ne „Leit­ar­ti­kel“ (Kurz­fas­sung) [10+202/3/1/2; ein Fo­to].
Online: ⭱ blick-punkt.com, Don­ners­tag, 12. Ok­to­ber 2023; ⭱ E-Paper Ro­sen­hei­mer blick, ⭱ E-Paper Inn­ta­ler blick, ⭱ E-Paper Mang­fall­ta­ler blick, ⭱ E-Paper Was­ser­bur­ger blick, Sams­tag, 14. Ok­to­ber 2023. Stand: Neu­jahr, 1. Ja­nu­ar 2024.
Publikationsverzeichnis: ⭲ Index 2023.