PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.
Mobile Raumluftreiniger sollen Virenlast in Schulen verringern
„AHA“-Regel wird zur „AHA‑L“-Maßgabe
Berlin/München — Abstandhalten, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken und Lüftungen sollen diesen Herbst und Winter die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV‑2) verringern. Neue COVID-19-Fälle, regional schlagzeilenträchtige Quarantäne-Maßnahmen und die bevorstehenden Herbstferien rücken die Schulen in den Mittelpunkt dieser „AHA‑L“-Maßgabe. So fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erhöhte Anstrengungen, um den Schulbetrieb sicherzustellen: Alle Beteiligten sollten sich beim Präsenzunterricht in Klassenräumen diszipliniert verhalten. Zugleich unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) die Träger der Schulen mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum „infektionsschutzgerechten Lüften“. Betroffen im Freistaat: circa 86.000 Klassen- und Fachräume sowie Lehrerzimmer in rund 6.000 Schulen.
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.
EuGH erteilt anlassloser Massenüberwachung Absage
Leutheusser-Schnarrenberger: „Sargnagel für den Zombie Vorratsdatenspeicherung“
Luxemburg/Berlin/München — Polizeibeamte und Innenpolitiker murren, Bürgerrechtler und Digitalpolitiker frohlocken: Das flächendeckende und anlasslose Speichern von Telekommunikationsverkehrsdaten bleibt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig. Ausnahmen sind allerdings möglich: zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. „Goodbye Vorratsdatenspeicherung“, freut sich die ehemalige Bundesministerin der Justiz und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Demgegenüber appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an den Bund: „Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen muss entsprechend der jetzigen Vorgaben des EuGH ausgeschöpft werden.“
RegionenGesamtschau
„Guten 01010100 01100001 01100111!“
Bürgerinitiative verlangt Stopp des A8-Ausbaus
Ludwig fordert besseren Lärmschutz
Bernau am Chiemsee — Der Ausbau der Autobahn A 8 steht in der Kritik. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing, der rund 20 Meter von der A 8 entfernt zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg liegt. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweist Ludwig auf die massive Belastung der Bürger. Weiter geht indes die „Bürger-Initiative gegen A8“ mit der ePetition „Stoppt das A8-Monster! Keine Zerstörung des Chiemgaus!“: Sie fordert gleich den Stopp des 6+2‑streifigen A 8‑Ausbaus. Vielmehr sollte „die dringend notwendige Mobilitätswende“ finanziert werden. Ähnlich argumentieren zwei Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Australien
You'll come a-waltzing Matilda with me?
DigitalblogGesamtschau
Digital – konsequent und sozial.
Corona-Pandemie: Piraten sagen Parteiveranstaltungen ab
Krueger: „Digitale Alternativen ausloten“
München/Rosenheim — Der Freistaat Bayern hat am heutigen 10. März per Allgemeinverfügung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis einschließlich 19. April untersagt, um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV‑2) einzudämmen. Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt eine Absage von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Personen. Das Robert Koch-Institut rät, Kontakte generell zu reduzieren und selbst auf private Veranstaltungen zu verzichten. Der Kreisverband für Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland folgt der Risikobewertung der Bayerischen Staatsregierung, des Robert Koch-Instituts und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim: Die Digitalpolitiker stoppen ihren analogen Kommunalwahlkampf. Alle öffentlichen Parteiveranstaltungen sind bis zum Ende der Osterferien abgesagt. Die PIRATEN konzentrieren sich stattdessen auf Soziale Medien. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern, empfiehlt, in der Corona-Krise privat und beruflich digitale Alternativen auszuloten.
