PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.



Chronologie und Zitate der Corona-Krise im Dezember 2020
„Harter Lockdown“ gegen „Schlendrian“
Berlin/Adelaide — Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV‑2) mit einer hohen Anzahl von Neuinfektionen und Todesfällen soll durch einen „harten Lockdown“ schnell und drastisch verringert werden, empfiehlt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina am 8. Dezember. Hierauf verschärfen Bund und Länder den seit dem 2. November bestehenden „Lockdown light“. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mutmaßt gar, es sei „an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt“. – Der „harte Lockdown“ mit Betriebsschließungen und Ausgangssperren soll zunächst bis zum 10. Januar 2021 gelten. Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Waren dienen, werden geschlossen. Soziale Kontakte sind auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Nach der EU-weiten Zulassung des ersten Vakzins startet am 27. Dezember eine bundesweite Impfkampagne. Resümee: Im Dezember ist der politische Disput um eine angemessene Corona-Politik zunächst geprägt vom Streit um das Erfordernis möglichst weitgehender und anhaltender Einschränkungen, wird dann abgelöst von der Debatte um eine geeignete Impf-Strategie und schließlich überlagert von der Auseinandersetzung um „Privilegien“ für Geimpfte. In Australien wirkt indes nach monatelangen restriktiven Maßnahmen und strengem Lockdown ein neuerlicher Corona-Ausbruch wie ein Rückschlag.
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.



EuGH erteilt anlassloser Massenüberwachung Absage
Leutheusser-Schnarrenberger: „Sargnagel für den Zombie Vorratsdatenspeicherung“
Luxemburg/Berlin/München — Polizeibeamte und Innenpolitiker murren, Bürgerrechtler und Digitalpolitiker frohlocken: Das flächendeckende und anlasslose Speichern von Telekommunikationsverkehrsdaten bleibt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig. Ausnahmen sind allerdings möglich: zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. „Goodbye Vorratsdatenspeicherung“, freut sich die ehemalige Bundesministerin der Justiz und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Demgegenüber appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an den Bund: „Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen muss entsprechend der jetzigen Vorgaben des EuGH ausgeschöpft werden.“
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„Guten 01010100 01100001 01100111!“



Bürgerinitiative verlangt Stopp des A8-Ausbaus
Ludwig fordert besseren Lärmschutz
Bernau am Chiemsee — Der Ausbau der Autobahn A 8 steht in der Kritik. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing, der rund 20 Meter von der A 8 entfernt zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg liegt. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweist Ludwig auf die massive Belastung der Bürger. Weiter geht indes die „Bürger-Initiative gegen A8“ mit der ePetition „Stoppt das A8-Monster! Keine Zerstörung des Chiemgaus!“: Sie fordert gleich den Stopp des 6+2‑streifigen A 8‑Ausbaus. Vielmehr sollte „die dringend notwendige Mobilitätswende“ finanziert werden. Ähnlich argumentieren zwei Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
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You'll come a-waltzing Matilda with me?
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Digital – konsequent und sozial.



Corona-Krise: Piraten sagen Parteiveranstaltungen ab
Krueger: „Digitale Alternativen ausloten“
München/Rosenheim — Der Freistaat Bayern hat am heutigen 10. März per Allgemeinverfügung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis einschließlich 19. April untersagt, um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV‑2) einzudämmen. Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt eine Absage von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Personen. Das Robert Koch-Institut rät, Kontakte generell zu reduzieren und selbst auf private Veranstaltungen zu verzichten. Der Kreisverband für Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland folgt der Risikobewertung der Bayerischen Staatsregierung, des Robert Koch-Instituts und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim: Die Digitalpolitiker stoppen ihren analogen Kommunalwahlkampf. Alle öffentlichen Parteiveranstaltungen sind bis zum Ende der Osterferien abgesagt. Die PIRATEN konzentrieren sich stattdessen auf Soziale Medien. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern, empfiehlt, in der Corona-Krise privat und beruflich digitale Alternativen auszuloten.