PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.
Corona-Krise: Ungeklärte Fragen beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Steingruber: „Wir erwarten genaue Handlungsanweisungen“
🦠 München / Mühldorf a.Inn / Rosenheim / Traunstein — Ob ärztlicher Arbeitgeber, Pflegekraft oder Azubi: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. März entweder einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen oder ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, dass sie nicht gegen COVID-19 geimpft werden können. Wer keinen Nachweis vorlegt, darf in den jeweiligen Einrichtungen oder Unternehmen weder tätig sein noch beschäftigt werden. Die Gesundheitsämter können zwar Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Doch sie warten noch auf konkrete Handlungsanweisungen der vorgesetzten Stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Detail umzusetzen ist. Abwarten müssen auch Mittelständler wie Claudia Maier-Schöne, Inhaberin von Mobile Care, einem privaten häuslichen Alten- und Krankenpflegedienst in Waldkraiburg. Sie weiß von vorauseilenden Kündigungen und warnt: „Wir steuern auf eine pflegerische Katastrophe zu.“
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.
Mehr Cybergefahren – mäßige Klimabilanz – kein Rechtsanspruch
Homeoffice wird bedingt „neue Normalität“
🦠🛰 Berlin / München — In der Corona-Krise ist die Zahl der Führungskräfte und Beschäftigten gestiegen, die zeit- und ortsflexibel arbeiten, beispielsweise gänzlich oder wechselnd im Homeoffice. Diese und hybride Arbeitsformen behalten nach Ende der Homeoffice-Pflicht ihren Stellenwert – auch ohne Rechtsanspruch. Das besagen verschiedene Umfragen. Falls jedoch zu wenige technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, geraten Infrastruktur und Nutzer rasch ins Visier von Cyberkriminellen, warnt etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Der TÜV-Verband gibt Verhaltenstipps. [Galerie]
RegionenGesamtschau
„Guten 01010100 01100001 01100111!“
Jobcenter am Limit – „prekäre Notsituation“ drohe
Landräte fordern Unterstützung vom Bund
🚏 Mühldorf a.Inn / Rosenheim — Angespannte Personalsituation und weniger Mittel, indes mehr Aufgaben und zusätzliche Anspruchsberechtigte: Die Jobcenter arbeiten am Limit. Im Vergleich zu den vom Bund zugeteilten Mitteln 2022 erhält heuer etwa das Jobcenter Mühldorf am Inn 4,95 Prozent weniger, im Landkreis Rosenheim sind es -3,81 Prozent, in der kreisfreien Stadt Rosenheim -4,4 Prozent. Dem stehen Mehraufgaben gegenüber wie die Bewilligung von Bürgergeld, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten – speziell durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge – und Entfristung des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Angesichts einer „drohenden personellen und finanziellen Notsituation“ appelliert Mühldorfs Landrat Max Heimerl an die Bundesregierung, die Mittel sowohl zeitnah den Realitäten vor Ort anzupassen als auch „deutlich“ anzuheben. Und Rosenheims Landrat Otto Lederer fordert die Bundesregierung auf, entsprechend einzugreifen und die Kommunen und Jobcenter zu unterstützen.
AustralienGesamtschau
You'll come a-waltzing Matilda with me?
DigitalblogGesamtschau
Digital – konsequent und sozial.
Kreisparteitag 2022.1 der Rosenheimer Piraten
Krueger: „Digitalpolitiker werden mehr denn je benötigt“
🛰 Rosenheim — „Der Nachholbedarf ist beträchtlich, der Reformstau immens, der Aufwand enorm“, kritisiert Dr. Olaf Konstantin Krueger. „Das heterogene Politikfeld der digitalen Transformation wird von der etablierten Politik so miserabel beackert, dass Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft im europäischen und weltweiten Vergleich kontinuierlich degradieren“, erklärte der Digitalpolitiker in seiner Rede auf dem Kreisparteitag 2022.1 der Rosenheimer PIRATEN. Der stellvertretende Kreisvorsitzende erinnerte eingangs an die Gründung des Kreisverbandes Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland vor zehn Jahren, erläuterte im Tätigkeitsbericht die Arbeit des achten Kreisvorstandes mit Blick auf die Gründungsthemen und appellierte ausgangs mit Verweis auf die „Flickschusterei“ bei der digitalen Transformation, Digitalpolitiker würden mehr denn je benötigt. Eine Zusammenfassung.
