PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.
Novelle der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung
Scheuer: „Verhältnismäßigkeit wiederherstellen“
Berlin — Kaum in Kraft, steht die novellierte Straßenverkehrs-Ordnung auf der Kippe: Infolge harscher Kritik will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die StVO auf den Prüfstand stellen, bittet den Bundesrat um eine Nachbesserung. Die StVO sieht in der seit dem 28. April geltenden Fassung unter anderem härtere Strafen vor – für das Durchfahren der Rettungsgasse, für das Halten in zweiter Reihe und für Tempoverstöße, bei denen schneller als bisher Fahrverbote ausgesprochen werden. Da nun einerseits die neue StVO in Kraft ist, andererseits vom Bundesminister in Frage gestellt wird, fordert der ADAC Klarheit: „Das führt zu einer großen Verwirrung bei Autofahrern und Behörden“, sagt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Sonst könnte eine Flut von Einsprüchen folgen.
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.
Kontaktverfolgung per Smartphone
„Corona-Warn-App“ ante portas
Berlin — Die Lockerungen der wochenlangen flächendeckenden Einschränkungen könnten zu einem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen führen. Das befürchten das Robert Koch-Institut (RKI), der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD) und der Deutsche Landkreistag e. V. (DLT). Der Grund: Mit nachlassendem „Social Distancing“ können Erkrankte wieder mit einer Vielzahl an Personen in Kontakt kommen. Damit dann der Ursprung neuer Infektionen geklärt werden kann, setzen Politik und Behörden auf die „Kontaktpersonennachverfolgung“ per Smartphone-App. Weltweit haben bereits über 30 der 195 Staaten eine solche Tracking- oder Tracing-App eingeführt, darunter Frankreich, Österreich, Tschechien, Lettland, Island, Norwegen und Australien. Mitte Juni soll Deutschland mit einer eigenen „Corona-Warn-App“ nachziehen. Die dazu nötige Schnittstelle zur COVID-19-Kontaktverfolgung haben Google (Android) und Apple (iOS) bereits per Update „ausgerollt“.
RegionenGesamtschau
„Guten 01010100 01100001 01100111!“
Miniwiesn-Konzepte für die Corona-Krise
Knusprige Hendl vom „Volksfest to go“
Mühldorf am Inn/Rosenheim — Die Corona-Krise setzt der Freizeitbranche in Bayern wirtschaftlich schwer zu: Damit die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV‑2) verlangsamt wird, sind bis zum 31. August alle Großveranstaltungen untersagt, einschließlich Volksfeste. Betroffen sind sowohl Massenevents wie das Oktoberfest in München als auch Volksfeste wie das Traditionsvolksfest Mühldorf am Inn, das Volksfest Waldkraiburg, das Volksfest Neumarkt-St. Veit, das Rosenheimer Herbstfest und das Frühlingsfest in Wasserburg am Inn. Veranstalter, Festwirte und Schausteller fürchten um ihre Existenz. Während nun den Gaststätten unter Einhaltung strikter Abstandsregeln und Hygienevorgaben schrittweise die Wiedereröffnung gestattet ist, sollen „Corona-geeignete Konzepte“ den durch die Absage der Volksfeste verursachten ökonomischen Schaden verringern: Typische Wiesn-Stände bieten Bierzelt-Klassiker wie knusprige Hendl, frische Steckerlfische und resche Schweinshaxn zum Mitnehmen an und sorgen für Volksfestflair. Vorbilder sind das „Volksfest zum Midnehma“ in Gmund am Tegernsee und die „Drive-in-Wiesn“ in Erding.
AustralienGesamtschau
You'll come a-waltzing Matilda with me?
DigitalblogGesamtschau
Digital – konsequent und sozial.
Corona-Pandemie: Piraten sagen Parteiveranstaltungen ab
Krueger: „Digitale Alternativen ausloten“
München/Rosenheim — Der Freistaat Bayern hat am heutigen 10. März per Allgemeinverfügung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis einschließlich 19. April untersagt, um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV‑2) einzudämmen. Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt eine Absage von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Personen. Das Robert Koch-Institut rät, Kontakte generell zu reduzieren und selbst auf private Veranstaltungen zu verzichten. Der Kreisverband für Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland folgt der Risikobewertung der Bayerischen Staatsregierung, des Robert Koch-Instituts und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim: Die Digitalpolitiker stoppen ihren analogen Kommunalwahlkampf. Alle öffentlichen Parteiveranstaltungen sind bis zum Ende der Osterferien abgesagt. Die PIRATEN konzentrieren sich stattdessen auf Soziale Medien. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern, empfiehlt, in der Corona-Krise privat und beruflich digitale Alternativen auszuloten.
