PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.
Bundesrat will Geräuschbelästigung drastisch verringern
Biker protestieren gegen Fahrverbote
München — Biker-Protest in München: Rund 10.000 Motorradfahrer demonstrieren mit einem Korso auf dem Mittleren Ring. Trotz Demonstrationsverbots zeigt die motorisierte Zweiradgemeinde friedlich ihre Ablehnung der Entschließung des Bundesrates „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Protestiert wird auch in anderen Großstädten. Denn geht es nach der Länderkammer, sollen für Biker überall zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen gelten können. Und die Entschließung vom 15. Mai sieht noch mehr vor: etwa „den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität in Form von lärmarmen Motorrädern mit alternativen Antriebstechniken wie den Elektroantrieb“. Dagegen wächst der Widerstand. So wendet sich die Online-Petition „Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen“ gegen Verallgemeinerung und Einseitigkeit. Rund 200.000 Unterstützer hat sie. Nun begehren auch prominente bayerische Landes- und Bundespolitiker auf.
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.
Corona-Warn-App: Freiwilligkeit vs. Nutzungspflicht
Infizierte Arbeitnehmer haben Informationspflicht
Berlin — Die staatliche „Corona-Warn-App“ ist fertig, kann freiwillig heruntergeladen und kostenlos auf dem Smartphone/iPhone installiert werden. Mit breit angelegter Kampagne wird sie nun beworben. Die Anwendung soll helfen, Infektionsketten besser zu erkennen und die Kontaktpersonen eines Infizierten schnell zu informieren. „Ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung“, frohlockt der Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun (CDU). Die im Google Play Store und im App Store downloadbare Tracing-App sei keineswegs die erste zur Kontaktverfolgung. „Aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die Beste“, strahlt Braun. Tatsächlich ist die Resonanz hoch. Doch manche sträuben sich gegen die App – aus unterschiedlichen Gründen. Einige warnen sogar vor Konsequenzen für Arbeitnehmer.
RegionenGesamtschau
„Guten 01010100 01100001 01100111!“
Bürgerinitiative verlangt Stopp des A8-Ausbaus
Ludwig fordert besseren Lärmschutz
Bernau am Chiemsee — Der Ausbau der Autobahn A 8 steht in der Kritik. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing, der rund 20 Meter von der A 8 entfernt zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg liegt. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweist Ludwig auf die massive Belastung der Bürger. Weiter geht indes die „Bürger-Initiative gegen A8“ mit der ePetition „Stoppt das A8-Monster! Keine Zerstörung des Chiemgaus!“: Sie fordert gleich den Stopp des 6+2‑streifigen A 8‑Ausbaus. Vielmehr sollte „die dringend notwendige Mobilitätswende“ finanziert werden. Ähnlich argumentieren zwei Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Australien
You'll come a-waltzing Matilda with me?
DigitalblogGesamtschau
Digital – konsequent und sozial.
Corona-Pandemie: Piraten sagen Parteiveranstaltungen ab
Krueger: „Digitale Alternativen ausloten“
München/Rosenheim — Der Freistaat Bayern hat am heutigen 10. März per Allgemeinverfügung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis einschließlich 19. April untersagt, um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV‑2) einzudämmen. Die Bayerische Staatsregierung empfiehlt eine Absage von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Personen. Das Robert Koch-Institut rät, Kontakte generell zu reduzieren und selbst auf private Veranstaltungen zu verzichten. Der Kreisverband für Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland folgt der Risikobewertung der Bayerischen Staatsregierung, des Robert Koch-Instituts und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim: Die Digitalpolitiker stoppen ihren analogen Kommunalwahlkampf. Alle öffentlichen Parteiveranstaltungen sind bis zum Ende der Osterferien abgesagt. Die PIRATEN konzentrieren sich stattdessen auf Soziale Medien. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern, empfiehlt, in der Corona-Krise privat und beruflich digitale Alternativen auszuloten.
