Corona-Krise: Öffnungsperspektive gegen Verzweiflung
Sasse: „Die Lage ist bitterernst“
Berlin / München — Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Selbstständige schlagen Alarm. Sie warnen wegen des ständig verlängerten Lockdowns vor einer Insolvenzwelle dramatischen Ausmaßes. Und sie verlangen mit Verweis auf sinkende COVID-19-Fallzahlen einen planvollen Ausstieg aus dem Krisenmodus. „Die Lage ist wirklich bitterernst. Es wird viele Geschäftsaufgaben geben“, befürchtet etwa Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK). Nötig seien „belastbare Perspektiven und Szenarien für eine Wiederöffnung der Wirtschaft“. Das Problem sind sinkende Nachfragen, Umsatzeinbußen, unterbrochene Lieferketten, Produktionsausfälle und Liquiditätsengpässe. Indessen verändern behördliche Betriebsschließungen, Veranstaltungsabsagen, Ausgangsbeschränkungen, Kurzarbeit und Online-Handel Gewerbe, Kultur und Innenstädte. Call & Collect, Click & Collect sowie Window-Shopping sollen zwar dem Exodus entgegenwirken. Doch ein Konsumschub ist laut Handelsverband Deutschland „erst mit Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erwarten, wenn die Verbraucher von einer nachhaltigen Besserung der konjunkturellen Lage und ihrer eigenen Einkommenssituation positiv überzeugt sind“.
Wegweiser
- Verlängerung des „harten Lockdowns“
- „Kollateralschäden“ der Lockdowns: Wirtschaft und Handel
- „Kollateralschäden“ der Lockdowns: Gesellschaft
- Ruf nach „Öffnungsstrategie“
- Zusätzliche „Corona-Hilfen“
Verlängerung des „harten Lockdowns“
Die informelle Bund-Länder-Konferenz hat den ⭲ „harten Lockdown“ ⭲ erneut verlängert, diesmal um drei Wochen bis zum 7. März 2021 – aber mit Zugeständnissen: Die Bundesländer bestimmen je nach Infektionslage eigenständig über die Öffnung der Kitas und Schulen – und das Friseurhandwerk darf bei strikter Einhaltung der Hygieneauflagen am 1. März wieder die Arbeit aufnehmen. Damit wird nach Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein „Stop-and-Go“ vermieden. Die laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) „große Unsicherheit“ wegen der Ausbreitung mutierter Varianten des neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) und eine mögliche „dritte Welle“ lassen die Politiker zuwarten.
Es kann sein, dass wir noch viele Jahre impfen müssen.
So ähnlich wie beim Grippeimpfstoff,
wo man jedes Mal die neue Mutation des Virus wieder verimpft.
Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 1. Februar 2021
Datengrundlage des Beschlusses ist vor allem der Lagebericht des Robert Koch-Institutes (RKI): Das RKI meldete, Stand 9. Februar, 2,3 Millionen labordiagnostisch bestätigte COVID-19-Fälle seit dem 1. März 2020, zwei Millionen Genesene und 62.156 Verstorbene sowie eine 7-Tage-Inzidenz (7-TI) von 73 Fällen pro 100.000 Einwohner. Mehr als 2,3 Millionen Personen wurden seit dem 26. Dezember 2020 mindestens einmal geimpft (Quote: 2,8), über eine Million Personen zweimal (Quote: 1,2) – trotz des Wirrwarrs beim Beschaffen der Vakzine. Fokus Kontaktnachverfolgung: Laut Digitalverband Bitkom hat inzwischen jeder Dritte ab 16 Jahren (32 Prozent) die ⭲ „Corona-Warn-App (CWA)“ auf Smartphone oder iPhone installiert, weitere 17 Prozent wollen dies noch tun. Das entspricht 33 Millionen Menschen in Deutschland. Beigeschmack: Jeder Dritte will andere nicht über ein Infektionsrisiko warnen.
„Kollateralschäden“ der Lockdowns: Wirtschaft und Handel
Alldieweil werden immer mehr „Kollateralschäden“ der Lockdowns mit Zahlen belegt. So meldet das Statistische Bundesamt (Destatis/StBA), das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Jahr 2020 um fünf Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr: „Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.“ Im gesamten Jahr 2020 lag die Produktion im Produzierenden Gewerbe laut StBA kalenderbereinigt um 8,5 Prozent niedriger als im Vorjahr.
Fokus Erwerbstätigkeit: Im Jahresdurchschnitt 2020 waren laut StBA rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig, 477.000 Personen oder 1,1 Prozent weniger als 2019 und 76.000 Personen oder 0,2 Prozent weniger als 2018. Fokus Arbeitsmarkt: Nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) konnten von Oktober 2020 bis Mitte Februar 2021 rund 1,2 Millionen Erwerbstätige nicht ihre Tätigkeit ausüben. Der gesamte Arbeitsausfall aufgrund von Kita- und Schulschließungen belief sich auf geschätzte 37,4 Millionen Arbeitstage oder 0,8 ausgefallene Arbeitstage je Erwerbstätigem. Des Weiteren betrugen die Arbeitsausfälle durch Infektionen mit SARS-CoV-2 insgesamt 8,7 Millionen Arbeitstage oder 0,2 ausgefallene Arbeitstage je Erwerbstätigem. Überdies entfielen durch quarantänebedingte Abwesenheit am Arbeitsplatz etwa 17,7 Millionen Arbeitstage oder 0,4 ausgefallene Arbeitstage je Erwerbstätigem. Summa summarum fielen in besagtem Zeitraum durch die „zweite Welle“ rund 59 Millionen Arbeitstage aus. Die Arbeitszeitausfälle durch Kurzarbeit oder Kündigungen sind hierbei nicht berücksichtigt. Fokus Minijobber: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) waren zum 31. Dezember 2020 bei der Minijob-Zentrale 5.822.007 Minijobber im gewerblichen Bereich gemeldet, 858.724 Personen oder 12,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders betroffen vom Lockdown seit dem 2. November 2020 ist das Gast- und Unterhaltungsgewerbe. Im Gastgewerbe sei ein Rückgang von 50,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, Beschäftigungen auf Weihnachtsmärkten wurden im Dezember nicht angemeldet. Den größten Rückgang registrierte die KBS bei den Unter-25-Jährigen: ein Minus von fast 20 Prozent.
Wenn wir die nächste Fastnacht wieder unbeschwert gemeinsam begehen möchten,
dann sind in diesem Jahr Abstand und Disziplin angesagt.
Thomas Strobl, MdL (CDU), stv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, 9. Februar 2021
Fokus Reisebranche: Die Reisebeschränkungen beeinträchtigten laut StBA das Geschäft – die Umsätze der Reisebüros, -veranstalter und Reservierungsdienstleister lagen von Januar bis September 2020 kalender- und saisonbereinigt um 61 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten mit 302,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste einen Einbruch um 39 Prozent im Vergleich zu 2019. Nach Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik sank der Umsatz im Gastgewerbe 2020 im Vergleich zu 2019 nominal um 36,9 Prozent, preisbereinigt um 39,3 Prozent – und die Zahl der Beschäftigten ging um 16,5 Prozent zurück. Fokus Fasching 2020/2021: Einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge beträgt der Ausfall für Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers in dieser Session rund 1,5 Milliarden Euro.
Fokus Bayern: Der zweite Lockdown und das andauernde Infektionsgeschehen haben die Erholung der Wirtschaft nach dem historischen Einbruch 2020 ausgebremst. Der Konjunkturindex des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) ist seit Herbst von 107 Punkten auf 98 Punkte zurückgefallen: „Die Corona-Pandemie ist und bleibt der Bestimmer auch in der bayerischen Wirtschaft“, konstatiert BIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl.
„Kollateralschäden“ der Lockdowns: Gesellschaft
Darüber hinaus sollten auch die gesellschaftlichen Schäden systematisch erfasst werden, meint Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn: Die Politik müsse abwägen und dürfe sich nicht nur von Virologen, Epidemiologen und Physikern leiten lassen.
Fokus Schulen: Schulschießungen, Homeschooling, Wechsel- und Distanzunterricht belasten Eltern und Kinder gleichermaßen, verschärfen soziale Ungleichheiten und schmälern Zukunftschancen. Nach Ansicht von Prof. Dr. Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), führen Schulschließungen einerseits zu Leistungsverlusten, insbesondere bei Kindern „aus bildungsfernen Schichten“, andererseits bei Kindern und Schülern, für die digitales Lernen keine Alternative sei, zu Risiken „überproportional zur Länge des Lockdowns“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, sieht ebenfalls Defizite und die Gefahr, dass Schüler keinen oder zumindest den angestrebten Abschluss nicht mehr erreichen: „Das bedeutet massiv verschlechterte Zukunftschancen.“ Und Prof. Dr. Hans-Iko Huppertz, Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V. (DAKJ), befürchtet schlimme gesellschaftliche Folgen: Das Bildungsdefizit bei Schülern werde dazu führen, dass sie ihre Möglichkeiten im späteren Leben nicht ausschöpften und dauerhaft ein signifikant niedrigeres Einkommensniveau erreichten.
Fokus Eltern: 59,02 Prozent der 10.092 in einer Erhebung Mitte/Ende Januar 2021 von der niedersächsischen Landeselternvertretung (LEV) befragten Eltern empfinden ihre Situation als belastend bis sehr belastend (im Detail: 3,52 Prozent gar nicht, 9,73 Prozent etwas, 27,72 Prozent mittel, 34,97 Prozent belastend, 24,05 Prozent sehr belastend). Unterschieden zwischen alleinerziehend, getrennt lebend sowie Lebensgemeinschaft oder Ehe bewertet jeweils eine deutliche Mehrheit ihre Situation als belastend bis sehr belastend (im Detail: alleinerziehend 63,79 Prozent, getrennt lebend 63,73 Prozent, Lebensgemeinschaft oder Ehe 58,79 Prozent).
Fokus Kinder: Fast jedes dritte Kind zeigt ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise psychische Auffälligkeiten, besagt die Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Danach haben Sorgen und Ängste sowie depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden wie Kopf- oder Bauchschmerzen zugenommen. Vor der Corona-Krise wurde lediglich bei zwei von zehn Kindern ein Risiko für psychische Auffälligkeiten festgestellt. Darüber hinaus habe sich die Lebensqualität weiter verschlechtert, besonders bei Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund.
Frust, Existenzängste, Verzweiflung und Wut auf die Politik nehmen dramatisch zu.
Wir haben es satt, immer nur salbungsvolle Worte zu hören.
Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern e. V., 2. Februar 2021
Fokus Krebstherapien: Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Stiftung Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Krebsgesellschaft e. V. (DKG) signalisierten Mitte Dezember 2020, die Kliniken seien an der Belastungsgrenze, die Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebs deutlich beeinträchtigt. Onkologische Eingriffe würden verschoben, diagnostische Untersuchungen und Nachsorge zurückgefahren. Bereits während der ersten Welle war die Versorgung von Krebspatienten eingeschränkt, zehntausende Operationen wurden verschoben.
Fokus Zahngesundheit: Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) warnt davor, die regelmäßige Vorsorge beim Zahnarzt wegen der Corona-Krise zu vernachlässigen, denn im ersten Halbjahr 2020 wurden 650.000 Vorsorgeuntersuchungen weniger durchgeführt als im Vorjahreszeitraum. Christian Berger, Vorsitzender des Vorstands der KZVB mahnt: „Karies macht keine Pause. Wir raten allen Patientinnen und Patienten, die regelmäßige Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt trotz Ausgangsbeschränkungen durchführen zu lassen. Es wäre bedauerlich, wenn sich die Mundgesundheit der bayerischen Bevölkerung aufgrund der Pandemie dauerhaft verschlechtert.“
Ruf nach „Öffnungsstrategie“
Mittlerweile werden die Rufe nach einem Ende der Beschränkungen lauter, nach einer Öffnungsstrategie, nach Planungssicherheit, nach ⭲ weiteren Finanzhilfen. Besonders betroffen: Hotellerie und Gastronomie, Tourismus und Kultur, ⭲ Freizeit und Sport, Event- und Cateringservice, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Pyrotechnikindustrie sowie das Friseurhandwerk. Überbrückungsgelder und Eigenkapitalhilfen sind terminiert, Digitalisierungspotenziale begrenzt. Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks (ZV), mutmaßt gar, Schwarzarbeit sei „in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden“.
Unterm Strich fordert Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA Bundesverband), „klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden“. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V. (BFB), RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, plädiert für eine „Öffnungsstrategie“. Liquide müssen auch Solo-Selbstständige, Kleinbetriebe und Mittelstand bleiben. Deshalb warnt Andreas Bensegger, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, die Reserven seien aufgebraucht: „Die Wirtschaft benötigt schnellstmöglich eine Öffnungsperspektive.“ Und selbst der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Dr. Thomas Fischbach, warnt, vielen Praxen „steht das Wasser bis zum Hals“. Grund seien akute Einnahmeausfälle von bis zu 40 Prozent, da wegen der Schutzmaßnahmen weniger Arztkontakte stattfänden.
Zusätzliche „Corona-Hilfen“
Bislang sind elf „Förderinstrumente“ als „Corona-Hilfen“ für Unternehmen, Mittelständler, Start-ups, Solo-Selbstständige, Arbeitssuchende, Vereine sowie Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, befristet budgetiert worden: 1. Zwei-Milliarden-Euro-Paket, 2. Wirtschaftsstabilisierungsfonds der EU, 3. KfW-Schnellkredit, 4. KfW-Sonderprogramm, 5. Warenkreditversicherungen und Exportkreditgarantien, 6. Bürgschaften, 7. Kurzarbeitergeld, 8. Steuerliche Maßnahmen, 9. Überbrückungshilfe, 10. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung sowie 11. November- und Dezemberhilfe. Details sind online abrufbar unter www.bundesregierung.de, www.bundesfinanzministerium.de und www.bmwi.de. Allein die Nothilfen für gewerbliche und freiberufliche Unternehmen mit Krediten, Rekapitalisierungen, Bürgschaften, Garantien und Zuschüssen sind laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) „das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“: Von Anbeginn der Corona-Krise bis Anfang Februar wurden hierüber 80,3 Milliarden Euro ausgezahlt.
Gleichwohl verweist Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Deutschland – HDE e. V., auf die Verzweiflung vieler Einzelhändler: „Nach wie vor kommt das Geld aus den staatlichen Hilfsprogrammen nicht ausreichend an“. Und selbst Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Bundesregierung: „Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt.“ Viele Antragsteller hätten keinen Cent gesehen. „Bazooka angekündigt – nichts gekommen.“ Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, führt dies auf administrative Schwierigkeiten zurück und bittet um Entschuldigung: Hätte er irgendeine Möglichkeit gesehen, die Auszahlung der Nothilfen zu beschleunigen, „ich hätte es gemacht“.
Alle Gruppen, die im Lockdown Nachteile erleiden,
fordern immer mehr und bessere Leistungen,
ohne dass die Leistungsfähigkeit des Staates und
der spätere Ausgleich auch nur erwähnt werden.
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
9. Februar 2021
Demgegenüber wurde in der neuerlichen Videoschalte zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten erklärt, die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III sei nunmehr möglich. Damit beginne die Auszahlung „mit großzügigen Abschlagszahlungen“ von bis zu 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate. Der Bundesregierung sei außerdem „gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen“. Für Kulturschaffende würde das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll.
Doch Vorsicht bei nichtrückzahlbaren Transferleistungen: Erfolgt die Bewilligung grundlos oder unter falschen Voraussetzungen, besteht (Teil-)Rückzahlungspflicht. Die Kredite sind zweckgebunden, ein Verstoß bedeutet Vertragsbruch. Und obschon die Vergabekriterien für staatliche Kredite gelockert wurden, könnten Unternehmen bei der Rückzahlung Schwierigkeiten haben, wenn nach Ende des Lockdowns sowohl der Umsatzeinbruch kompensiert als auch die Darlehen bedient werden müssen. Obendrein gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn das Unternehmen eine begründete Aussicht auf Sanierung hat.
Diese Pandemie ist offenkundig Ende März noch nicht vorbei.
Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 8. Februar 2021
Aufgepasst bei der nächsten Steuererklärung: Das Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung. Obwohl grundsätzlich steuerfrei, werden Lohnersatzleistungen dennoch bei der Steuererklärung berücksichtigt und nachträglich zum regulären Arbeitslohn hinzugerechnet, wodurch der persönliche Steuersatz steigt und auf das reguläre Gehalt sowie alle anderen steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird. Wegweiser erhalten Verbraucher online unter www.verbraucherzentrale.de, Gewerbetreibende via www.bmjv.de. Bei Unklarheiten bezüglich Anspruchsvoraussetzungen, Finanzierungsbedarf und Rückzahlungsverpflichtung sind Steuerberater zurate zu ziehen. Laut einer Umfrage von „Gelbe Seiten“ in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Mente>Factum tun dies 45 Prozent der Befragten, die eine Steuererklärung erstellen. Gleichwohl appelliert der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II, Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Die Subvention aus der Staatskasse ist kein Dauerzustand und für die Unternehmer demotivierend.“ ✻
Hinweis. Diese Ausführungen dienen lediglich der Orientierung und ersetzen ausdrücklich keine rechtliche sowie steuerrechtliche Beratung.
Erstveröffentlichung
Print: Rosenheimer blick, Inntaler blick, Mangfalltaler blick, Wasserburger blick, 35. Jg., Nr. 6/2021, Samstag, 13. Februar 2021, S. 1f., Kolumne „Leitartikel“ (Kurzfassung) [186/3/1/9]; Inn-Salzach blick, 12. Jg., Nr. 6/2021, Samstag, 13. Februar 2021, S. 1f., Kolumne „Leitartikel“ (Kurzfassung) [201/3/1/9].
Online: ⭱ blick-punkt.com (Kurzfassung), Mittwoch, 10. Februar 2021; ⭱ E-Paper Rosenheimer blick, ⭱ E-Paper Inntaler blick, ⭱ E-Paper Mangfalltaler blick, ⭱ E-Paper Wasserburger blick, ⭱ E-Paper Inn-Salzach blick, Samstag, 13. Februar 2021. Stand: Neujahr, 1. Januar 2024.
Publikationsverzeichnis: ⭲ Index 2021.
Herzlichen Dank für den wertvollen Artikel! Sehr cooler Blog.