Corona-Krise: Chronologie und Zitate im Dezember 2020
„Harter Lockdown“ gegen „Schlendrian“
Berlin / München / Adelaide — Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) mit einer hohen Anzahl von Neuinfektionen und Todesfällen soll durch einen „harten Lockdown“ schnell und drastisch verringert werden, empfiehlt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina am 8. Dezember. Hierauf verschärfen Bund und Länder den seit dem 2. November bestehenden „Lockdown light“. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mutmaßt gar, es sei „an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt“. – Der „harte Lockdown“ mit Betriebsschließungen und Ausgangssperren soll zunächst bis zum 10. Januar 2021 gelten. Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Waren dienen, werden geschlossen. Soziale Kontakte sind auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Nach der EU-weiten Zulassung des ersten Vakzins startet am 27. Dezember eine bundesweite Impfkampagne. Resümee: Im Dezember ist der politische Disput um eine angemessene Corona-Politik zunächst geprägt vom Streit um das Erfordernis möglichst weitgehender und anhaltender Einschränkungen, wird dann abgelöst von der Debatte um eine geeignete Impf-Strategie und schließlich überlagert von der Auseinandersetzung um „Privilegien“ für Geimpfte. In Australien wirkt indes nach monatelangen restriktiven Maßnahmen und strengem Lockdown ein neuerlicher Corona-Ausbruch wie ein Rückschlag.
Inhalt
1. Chronologie
2. Gesundheit und Medizin
3. Politik und (Hygiene-)Maßnahmen
4. Wirtschaft und Konjunktur
5. Bildung und Schule
6. Kultur und Religion
7. Digitalisierung und digitale Transformation
8. Kritik und Opposition
9. Presse und Medienunternehmen
1. Chronologie
Meldungen: Robert Koch-Institut (RKI), Government of South Australia/South Australian Health (SA Health), Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Pressemeldungen.
Dienstag, 1. Dezember 2020
RKI/DE: 1.067.473/+13.604 labordiagnostisch bestätigte COVID-19-Fälle, 758.800/+19.800 Genesene, 16.636/+388 Verstorbene, 7-TI 137 (⭱ Situationsbericht). SA Health/AU: 0 new cases today, 11 active COVID-19 cases, 6,531 tests yesterday, 732,562 tests in total, 562 confirmed cases in total, 547 people have recovered from COVID-19, 4 COVID-19 related deaths (⭱ COVID-19 Round Up Report 154). LK Mühldorf am Inn: Hotspot, 364/+20 aktive Fälle, 36/+2 Verstorbene, 7-TI 212,31 (Statusmeldung). LK Mühldorf am Inn: 2.271/+20 Fälle, 36/+2 Verstorbene, 115.872 Population, 1.959,92 Fälle/100.000 kumulativ, 242 Fälle der letzten 7 Tage, 7-TI 208,85 (⭱ LGL). LK Rosenheim: 6.383/+11 Fälle, 236/+6 Verstorbene, 261.330 Population, 2.442,51 Fälle/100.000 kumulativ, 503 Fälle der letzten 7 Tage, 7-TI 192,48 (⭱ LGL). SK Rosenheim: 1.743/+2 Fälle, 25/+0 Verstorbene, 63.551 Population, 2.742,68 Fälle/100.000 kumulativ, 174 Fälle der letzten 7 Tage, 7-TI 273,8 (⭱ LGL).
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
2. Gesundheit und Medizin
90 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Die Impfung bleibt freiwillig. Wer sich impfen lässt, schützt sich aber nicht nur selbst, sondern tut auch etwas für die Gemeinschaft.“
Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/8554C8)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben.“ Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 2. Dezember 2020 (dpa/859831)
[004] „Deutschland und andere Länder machen nicht von der Notfallzulassung Gebrauch, weil sie glauben, dass eine sorgfältige Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur besser als eine überhastete Zulassung ist.“ Dr. Peter Liese, MdEP (CDU), Koordinator (Sprecher) der EVP im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, 2. Dezember 2020 (dpa/85852E)
[005] „Wir sollten das Genehmigungsverfahren durch die europäische Arzneimittel-Agentur in Ruhe abwarten“. Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 2. Dezember 2020 (dpa/858522)
[006] „Als Reaktion auf die beispiellosen humanitären Bedürfnisse in diesem Jahr haben wir auch beispiellose Menschlichkeit und Güte erlebt.“ Francesco Rocca, Präsident der „International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (IFRC)“, 2. Dezember 2020 (dpa/85797E)
[007] „Es dauert halt, bis ein an COVID-19 erkrankter Patient leider Gottes diesen schweren Weg nimmt und verstirbt.“ Prof. Dr. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), 2. Dezember 2020 (dpa/8570CA)
[008] „Wir müssen von dem hohen Level herunterkommen, weil wir keine unbegrenzten Krankenhauskapazitäten haben.“ Prof. Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing, 2. Dezember 2020 (dpa/856BD5)
[009] „Sie schützen sich selber, und Sie schützen aber auch andere, und Sie tun es auch für Oma und Opa.“ Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 3. Dezember 2020 (dpa/85AD22)
[010] „Die Zahlen sind zu hoch. Jeden Tag sterben Hunderte Menschen. In dieser ernsten Lage braucht es beides: entschlossenes staatliches Handeln ebenso wie bürgerliche Verantwortung: Regeln nicht ausreizen, sondern aufeinander achtgeben. Gerade an (zu) trubeligen Adventswochenenden.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 5. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[011] „Hier könnte eine dritte Welle wieder Schwung nehmen.“ Prof. Dr. Bernhard Christian Georg Zwißler, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. (DGAI), 5. Dezember 2020 (dpa/8615F4)
[012] „Eine weitere Komplikation von COVID dürften Potenzprobleme sein, weil die Infektion die Endothelfunktion dauerhaft beschädigen kann. Aus rein physiologischer Sicht wäre das Gegenteil die Überraschung. Das ist auch für junge Menschen nicht unerheblich.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 6. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[014] „Es kann ja nicht sein, dass die einen für den Glühwein zuständig sind, und die anderen für die Intensivstation“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 8. Dezember 2020 (RTL; dpa/868068)
[015] „Wir haben jetzt gerade am Wochenende in den großen Innenstädten gesehen, dass im Prinzip die Weihnachtsmärkte über die Hintertür kommen, dass wir Riesenschlangen an Glühweinständen hatten.“ Manfred „Manne“ Lucha, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Minister für Soziales und Integration im Kabinett Kretschmann II, 8. Dezember 2020 (SWR Aktuell; dpa/869667)
[016] „Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen.“ Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, 8. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/8680AA)
[017] „Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 8. Dezember 2020 (BILD live; dpa/86ABD1)
[018] „Wenn Sie zehn Virologen eine Frage stellen, erhalten Sie unter Umständen mehrere verschiedene Antworten“. Prof. Dr. Katja Becker, Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), 9. Dezember 2020 (dpa/86B834)
[019] „Wissenschaftlich belegt ist das noch nicht. Aber die Idee dahinter ist, dass Gurgeln mit Mundspülungen aus in Alkohol gelösten ätherischen Ölen oder sogar Kochsalz die Viruslast im Mund-und-Rachen-Raum senken soll“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 9. Dezember 2020 (Neue Osnabrücker Zeitung; dpa/86B565)
[020] „Der Schutz der Risikogruppen muss neben allen anderen Maßnahmen an erster Stelle stehen.“ Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, 12. Dezember 2020 (⭱ Tweet, dpa/86BE3E) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[022] „#Impfen ist der Weg raus aus dieser #Pandemie – und wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet. Das gibt uns in diesen schweren Tagen, in denen uns das Virus sehr klar vor Augen führt, wie hart es zuschlagen kann, Anlass für Zuversicht. Das habe ich heute im Dt. Bundestag betont.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 16. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[023] „Auch wenn die Impfungen jetzt früher beginnen als erwartet, wird der Effekt nur allmählich zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen“. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, 16. Dezember 2020 (FMG; dpa/883506)
[024] „Wir waren in den vergangenen Tagen schon mehrere Male in der Situation, dass wir entscheiden mussten, wer Sauerstoff bekommt und wer nicht.“ Dr. Mathias Mengel, Ärztlicher Direktor und Leiter der medizinischen Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH am Standort Zittau, 16. Dezember 2020 (t-online; dpa/884C5B)
[025] „Wir wissen bald nicht mehr, wie wir die Patienten versorgen sollen“. Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kabinett Kretschmer II, 16. Dezember 2020 (dpa/883982)
[026] „Wenn wir verhindern wollen, dass zu viele Menschen sterben, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, wen sie noch behandeln können, dann müssen wir jetzt handeln.“ Tobias Hans, MdL (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, 16. Dezember 2020 (dpa/883506)
[027] „Ja, es können alle Patientinnen und Patienten versorgt werden, aber eben unter größter Belastung und teilweise auch Überlastung in den einzelnen Kliniken.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 16. Dezember 2020 (ZDF-spezial; dpa/884C5B)
[028] „Eine Triage hatten wir noch nicht, das kann aber auch auf uns zukommen. Wir sind darauf eingestellt.“ Prof. Dr. Ingo B. Autenrieth, Leitender Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender am Universitätsklinikum Heidelberg, 17. Dezember 2020 (Radio Regenbogen; dpa/887B8A)
[029] „In Zittau, in Sachsen, in Deutschland wird in dieser Zeit nach klaren ethischen und medizinrechtlichen Standards gearbeitet. Es gibt keine Sonderkriterien für COVID-19.“ Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 17. Dezember 2020 (dpa/8878F1)
[030] „Ich betone in diesen Tagen immer und immer wieder, dass an der Prüfung von Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs keine Abstriche gemacht worden sind“. Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 17. Dezember 2020 (dpa/886852)
[031] „Wie menschlich eine Gesellschaft ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten. Und hier zeigt die Pandemie, dass es in unserer Hand liegt, wie gut wir diesem Anspruch gerecht werden.“ Dr. Wolfgang Schäuble, MdB (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, 17. Dezember 2020 (dpa/886472)
[032] „Es wird bei zunehmender Überfüllung der Intensivstationen immer mehr zu Triage-Entscheidungen kommen und die wird leider von den Ärzten alleine getroffen werden müssen, weil die Politik uns hier im Stich gelassen hat“. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, 17. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/88565D)
[033] „Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle erreichen werden“. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), 17. Dezember 2020 (RND; dpa/885425)
[034] „Die Errungenschaft der Covid-19-Impfstoffe ist ein Zeugnis der Arbeit vieler engagierter Wissenschaftler heute und in der Vergangenheit.“ H. Holden Thorp, Ph.D., Editor-in-Chief of Science and Professor at Washington University (WashU), 18. Dezember 2020 (dpa/888D89)
[035] „Die großen Seuchen dieser Welt wie etwa die Pocken wurden nur erfolgreich bekämpft durchs Impfen und nicht durchs Zuwarten und Schlechtreden.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 18. Dezember 2020 (dpa/88B249)
[036] „Wir haben jetzt eine Situation, die so schwierig ist, wie sie in dieser Pandemie in diesem Land noch nicht war“. Steffen Seibert, Staatssekretär, Sprecher der Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 18. Dezember 2020 (dpa/88A80D)
[037] „Jeder zweite Todesfall in dieser Pandemie ist ein über 80-Jähriger, eine über 80-Jährige.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 18. Dezember 2020 (dpa/88A97D)
[038] „Solche Mutationen überraschen nicht. Wegen hoher Fallzahlen 2. Welle, Mobilität hat Virus mehr Gelegenheit sich zu verändern. Angriffspunkte der Impfung sind nicht betroffen. Einige Studien gehen jetzt davon aus, dass der natürliche R-Wert schon bei 3 ist“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 19. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[039] „Hätten Bund und Länder im Oktober das begonnen, was sie jetzt beschlossen haben, nämlich Besucher und Personal von Alten- und Pflegeheimen engmaschig zu testen, wären die meisten Todesfälle und Ausbrüche von Corona-Infektionen zumindest eingegrenzt worden.“ Boris Erasmus Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, 19. Dezember 2020 (BILD; S. 2)
[040] „Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: ‚Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.’“ Prof. Dr. Wolfram Henn, Humangenetiker und Mitglied im Deutschen Ethikrat, 19. Dezember 2020 (BILD; S. 3)
[041] „Es muss alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff zu bekommen, der dann schneller verteilt wird.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 20. Dezember 2020 (BamS; dpa/88EC4C)
[042] „Die deutlich schnellere Übertragbarkeit, wie sie in diesem Fall vermutet wird, die würde natürlich viel verändern und deshalb ist es wichtig, den Eintrag nach Deutschland, auf Kontinentaleuropa zu unterbinden.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 20. Dezember 2020 (ARD-Bericht aus Berlin; dpa/88FC14)
[043] „In diesem erneuten Lockdown wird sich zeigen, ob wir alle wirklich bereit sind, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die wegen Alters oder wegen Krankheiten besonders gefährdet sind. Und zwar durch freiwilligen Verzicht auf Besuche und Feiern an den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester.“ Gerhard Schröder (SPD), 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1998–2005, 20. Dezember 2020 (⭱ Instagram; dpa/88F7DD) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[045] „Dass Coronaviren an Weihnachten durch Karten oder verpackte Geschenke übertragen werden, ist vollkommen irreal“. Prof. Dr. Dr. Andreas Podbielski, Direktor vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene sowie Krankenhaushygieniker der Universitätsmedizin Rostock, 21. Dezember 2020 (dpa/890730)
[046] „Dieses Virus ist ja jetzt gar nicht so neu. Davon darf man sich jetzt wirklich nicht irgendwie aus der Ruhe bringen lassen.“ Prof. Dr. Christian Drosten, Direktor vom Institut für Virologie an der Charité, 21. Dezember 2020 (dpa/890E0F)
[047] „Es gibt Bemühungen aus einzelnen Laboren, aber es fehlen eine klare Struktur und vor allem die finanziellen Mittel für eine bundesweite Untersuchung von Virusvarianten.“ Prof. Dr. Jörg Timm, Direktor vom Institut für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf, 21. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/892A0A)
[048] „Am Impfzentrum München: Die Impflogistik steht. Jetzt braucht es Geduld. Alles, was an Impfstoff verfügbar ist, wird so schnell wie möglich verimpft. Die Produktion muss weiter hochgefahren werden. Es wird aber lange dauern, bis alle in der Breite geimpft sind. Mit Dieter Reiter“. Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 21. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[049] „Was mich persönlich sehr irritiert, ist, dass beim Bekämpfen der Pandemie nicht auf Faktenbasis operiert wird“. Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Präsident des Institutes für Weltwirtschaft (IfW), 21. Dezember 2020 (dpa/890935)
[050] „Alle wollen in der #Pandemie dasselbe erreichen: Wenig Infektionen, keine schweren Verläufe, keine Kollateralschäden. Ansichten ändern sich mit Wissensstand. Derzeitiger #Lockdown ist wichtig, um Infektionszahlen runterzubringen. Nutzen wir die Zeit zum Schutz von #Risikogruppen.“ Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, 21. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[051] „Das ist nicht der Zeitpunkt, den Sieg zu erklären“. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, 22. Dezember 2020 (dpa/8935BC)
[052] „Normal in dem Sinne, dass keine Shutdowns mehr nötig sind, die Geschäfte normal arbeiten können, dass wir die Zahl von Krankenhauseinlieferungen und Todesfälle senken können, das könnte durch Impfungen bis Ende des Sommers passieren“. Prof. Dr. Ugur Sahin, Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer, CEO) von BioNTech, 22. Dezember 2020 (dpa/894384)
[053] „Wir sind faktengetrieben, wir können diese Fakten und Daten ja nicht einfach leugnen“. Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 22. Dezember 2020 (RND; dpa/893258)
[054] „Die Spendenbereitschaft ist dieses Jahr noch größer geworden. Wir werden voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro an Spenden erhalten“. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), 22. Dezember 2020 (Saarbrücker Zeitung; dpa/8935FD)
[055] „Die Risikogruppen – das sind die Älteren und Vorerkrankten – können gerade jetzt die Gemeinschaft nicht wahrnehmen. Aber auch für die Familienangehörigen, die ständig überlegen müssen, ob sie geliebte Menschen infizieren und damit deren Leben gefährden könnten, ist die Situation eine Belastung.“ Winfried Pollmann, M. Sc. Psych., Vorsitzender der Landesgruppe Bayern des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP), 22. Dezember 2020 (dpa/8935A7)
[056] „Allergische Reaktionen auf Impfstoffe sind nicht ungewöhnlich, kommen glücklicherweise aber sehr selten vor“. Prof. Dr. Ludger Klimek, Vorstandsmitglied im Ärzteverband Deutscher Allergologen e. V. (AeDA), 23. Dezember 2020 (dpa/897A3A)
[057] „Menschen in Heimen sterben nicht nur am Virus. Manche sterben auch, weil sie den Lebensmut verloren haben, sie sterben aus Einsamkeit.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 23. Dezember 2020 (SPIEGEL; dpa/897687)
[058] „Es gibt keine Empfehlung des Robert Koch-Institutes, dass infektiöse Tote eingeäschert werden müssen.“ Tobias Wenzel, Innungsobermeister der Bestatterinnung Sachsen, 23. Dezember 2020 (dpa/897670)
[059] „Das schönste Weihnachtsgeschenk wäre, wenn der Impfstoff gut und ohne Nebenwirkungen wirkt und die Pandemie bald beendet ist“. Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, 23. Dezember 2020 (dpa/896952)
[060] „Von den gekauften 550.000 Grippeimpfdosen haben die Vertragsärzte bislang rund 250.000 Impfdosen abgerufen“. Melanie Huml, MdL (CSU), Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege im Kabinett Söder II, 23. Dezember 2020 (dpa/896624)
[061] „Solange ganz Deutschland ein riesengroßer Hotspot ist, verbieten sich Lockerungen praktisch von selbst“. Peter Altmaier, MdB (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, 23. Dezember 2020 (dpa/896747)
[062] „Die Impfung von sog. vulnerablen Personen, also denen, die durch mögliche schwere Krankheitsverläufe besonders gefährdet sind, hat jetzt absoluten Vorrang. Sie ist Voraussetzung, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Auch wenn es im Einzelfall schwer fallen mag, die Prioritätensetzung der Bundesregierung zu akzeptieren, führt an der Durchsetzung der festgelegten Impfreihenfolge kein Weg vorbei.“ Hans Meyrl, städtischer Koordinator des Rosenheimer Impfzentrums, 23. Dezember 2020 (PM)
[063] „Ein negatives Testergebnis, beispielsweise vor Familienfeiern, darf nicht zu einem sorglosen Umgang verleiten.“ Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), 24. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/8991E5)
[064] „Wir Intensivmediziner bitten die Leute dringend, an Weihnachten lieber nicht Oma und Opa zu besuchen, sondern wirklich zu Hause zu bleiben. Nur maximale Kontaktbeschränkungen können verhindern, dass wir im Januar eine dritte Welle bekommen“. Prof. Dr. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), 24. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/8991E5)
[065] „Dieser Impfstoff ist der entscheidende Schlüssel, diese Pandemie zu besiegen. Er ist der Schlüssel dafür, dass wir unser Leben zurückbekommen können.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 26. Dezember 2020 (dpa/89C1E4/89C7AA)
[066] „Today, we start turning the page on a difficult year. The #COVID19 vaccine has been delivered to all EU countries. Vaccination will begin tomorrow across the EU. The #EUvaccinationdays are a touching moment of unity. Vaccination is the lasting way out of the pandemic.“ Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, 26. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[067] „Der Impfstoff ist da. Heute ist zumindest eine kleine Menge in Bayern angekommen. Das macht Hoffnung. Aber weil die bestellten Mengen erst nach und nach kommen, wird es länger dauern. Daher braucht es weiter Geduld. #corona“. Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 26. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[068] „Die Möglichkeit einer Impfung ist ein kleiner Pieks für den Einzelnen, aber für alle ein großer Schritt in Richtung Normalität“. Klaus Holetschek, MdL (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 26. Dezember 2020 (dpa/89C5EF)
[069] „Zahl allergischer Reaktionen auf mRNA Coronaimpfstoffe ist so gering, dass sie kein Grund gegen Impfung ist. Ca 1 von 100.000 haben allergische Reaktion, niemand starb. Von denjenigen, die wir jetzt impfen, höchste Risikogruppe, würden zT 1 von 10 im Falle der Infektion sterben“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 26. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[070] „Die Geschichte lehrt uns, dass dies nicht die letzte Pandemie sein wird, und dass Epidemien eine Tatsache des Lebens sind“. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), 27. Dezember 2020 (dpa/89CF17)
[071] „Der #Impfstart heute macht Hoffnung und gibt Zuversicht. Die #Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie. Dass dieser #Impfstoff in Deutschland für uns und für die Welt entwickelt wurde, erfüllt mich mit Stolz.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[072] „Die vorausschauende wissenschaftliche Begleitung der zugelassenen Impfstoffe ist ein wichtiger Baustein, um die größtmögliche Sicherheit der COVID-19 Impfungen zu gewährleisten und die Impfstoffe optimal einsetzen zu können.“ Prof. Dr. Klaus Überla, Direktor des Virologischen Instituts Erlangen, 27. Dezember 2020 (⭱ STMWK, PM 295/2020)
[073] „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend. Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu.“ Horst Seehofer, MdB (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (BamS; dpa/89DE42)
[074] „Ob Impfstoffproduktion mit der Hilfe der Bundesregierung kurzfristig erhöht werden könnte muss auf jeden Fall geprüft werden. Es entsteht ein Rennen Virus gegen Impfung. SarsCoV-Mutationen dürfen nicht schneller gegen Impfung immun werden als wir impfen“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 27. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[075] „Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“ Horst Seehofer, MdB (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (BamS; dpa/89CF26) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[077] „Interessante und wichtige Entwicklung in US. @nytimes zeigt, dass mit Beginn der Impfung Zahl der Impfgegner stark sinkt. Top Wirksamkeit der Impfstoffe und die Bilder von Geimpften wirken. Ich glaube, das werden wir auch in Deutschland erleben.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 28. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[078] „In US werden 2020 ca 15% mehr Menschen sterben als 2019. Es ist tödlichstes Jahr der US Geschichte, nie starben mehr. Trump, seinen Anhängern und US-‚Querdenkern’ ist unverzeihliches Fiasko zu verdanken. Das enorme Impftempo in US wird das Fiasko beenden“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 28. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[079] „Kurzfristiger Rückgang Inzidenz lässt sich leider wahrscheinlich vollständig über gesunkene Test- und Meldequote erklären. Eine Verlängerung des Lockdowns ist unvermeidbar. Ziel sollte ein Inzidenzwert von 25 sein. Sonst wäre man binnen weniger Wochen wieder im Lockdown zurück“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 28. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[080] „Jeder Cent, den die Steuerzahler in den vergangenen Jahrzehnten in die virologische Forschung gesteckt haben, hat sich zigfach bezahlt gemacht.“ Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 28. Dezember 2020 (dpa/89EF7E)
[081] „Die größte Gefahr ist, dass es nach Weihnachten und Silvester noch mal einen deutlichen Anstieg an Infektionen gibt. Die zweite Gefahr ist, dass nicht genug Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen.“ Prof. Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt und Professorin für Medizinische Virologie an der Goethe-Universität, 30. Dezember 2020 (dpa/8A420B)
[082] „Solange nicht jeder, der geimpft werden will, ein Vakzin bekommen kann, müssen weiter Schutzregeln eingehalten werden – auch von den Geimpften“. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Facharzt für Allgemeinmedizin, 30. Dezember 2020 (dpa/8A3DCE)
[083] „Trotz der Impfung müssen wir uns in den nächsten Monaten alle weiterhin an die AHA+L-Regeln halten und unsere Kontakte einschränken“. Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 30. Dezember 2020 (dpa/8A5071)
[084] „Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“ Dr. Wolfgang Schäuble, MdB (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, 30. Dezember 2020 (NOZ, dpa/8A43EA)
[085] „1.129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 30. Dezember 2020 (dpa/8A4EEE)
[086] „Für mich ist vollkommen klar: Lockerungen kann es nur geben, wenn die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern abgenommen hat. Und wenn in den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung wieder gewährleistet werden kann.“ Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 30. Dezember 2020 (dpa/8A59D8)
[087] „Wir haben gewusst, dass besonders zu Beginn nicht Impfstoff für alle zur Verfügung steht, aber dass der Impfstart jetzt so schleppend anläuft, ist auch für uns überraschend und enttäuschend.“ Max Heimerl (CSU), Landrat Mühldorf am Inn, 31. Dezember 2020 (PM)
[088] „Der Zeitplan in Bayern ist gut abgestimmt: Jede einzelne Impfdose, die wir vom Bund bekommen, wird sofort an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergereicht.“ Melanie Huml, MdL (CSU), Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege im Kabinett Söder II, 31. Dezember 2020 (⭱ PM 309/GP)
[089] „Wir erleben gerade die zweite Welle. Manche prophezeien sogar schon eine dritte Welle. Und Nachrichten über mutierte Corona-Viren machen große Sorge.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A75BD) Inhalt schliessen
[090] „2020 war bestimmt von Sorge und Ungewissheit. Zugleich war es aber auch ein Jahr, in dem so viele über sich hinausgewachsen sind, ohne das an die große Glocke zu hängen. Das beweisen uns die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Das zeigt sich bei den Mitarbeitern der Gesundheitsämter, die so plötzlich ins Zentrum des Kampfes gegen das Virus gerückt sind. Das sehen wir an der Einsatzfreude unserer Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden Unterstützung leistet.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
3. Politik und (Hygiene-)Maßnahmen
136 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Umso mehr Schnelltests zur Verfügung stehen in den unterschiedlichen Lebensbereichen, desto besser.“
Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/855435)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen“. Dr. Dietmar Bartsch, MdB (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 2. Dezember 2020 (dpa/859843)
[004] „Auf der Piste passiert nichts“. Paul Lehrieder, MdB (CSU), Tourismusexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2. Dezember 2020 (Augsburger Allgemeine, dpa/8569E3)
[005] „Zu diesem Weihnachten und zum Jahreswechsel passen keine Skiferien. Die Sorge, dass das Virus einen weiteren Schub bekommen könnte, ist berechtigt.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Dezember 2020 (dpa/8592EA)
[006] „Die jetzige Lage ist weder stabil noch gut. Wir haben so keine Aussicht auf Lockerungen und es sterben trotzdem jeden Tag viel zu viele Menschen. Wahrscheinlich wäre ein konsequenterer Shutdown jetzt sinnvoller. Jetzt warten wir auf Weihnachtsfest, und fürchten das Schlimmste“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 2. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[007] „Ich möchte unterstreichen, dass es keine Hinweise gibt, dass die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gelockert werden können.“ Dr. Andrea Ammon, MD, MPH, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control), 2. Dezember 2020 (dpa/857D68)
[008] „Diese Pandemie lebt nur von unserem Verhalten.“ Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 3. Dezember 2020 (dpa/85B8FB)
[009] „Gerade weil die Zustimmung in der Bevölkerung für das Coronamanagement von Bund, Ländern und Kommunen bislang so erfreulich groß ist, ist es unverständlich, warum man das durch Gipfelzickzack leichtfertig aufs Spiel setzt+Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner und Spinner lenkt.“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 4. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[010] „Zu Weihnachten sollten wir daran appellieren, auch im Innenraum beim Fest Masken zu tragen. Und viel zu Lüften. Es ist leider so: Das Weihnachtsfest ohne Maske ist diesmal zu riskant. Es gibt zu viele symptomlose Infizierte. Vor-Quarantäne wenn möglich einhalten.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 4. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[011] „Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein“. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, 5. Dezember 2020 (FMG; dpa/860A62)
[012] „Wir müssen jetzt mehr tun und handeln. Die Zahlen sind zu hoch. Es droht die Überlastung des Gesundheitssystems und die Todeszahlen steigen. Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona. Es ist ethisch nicht vertretbar, das einfach weiterlaufen zu lassen.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 6. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[013] „Eine sehr deutliche Verschärfung ist mE schnellstens in ganz Deutschland notwendig. Wir fangen an, uns an fast 500 Tote am Tag zu gewöhnen, das sind aber vermeidbare Einzelschicksale. Bis Ende Januar 25.000 Tote, einfach viel zu viel, unverantwortbar.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 6. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[015] „In der Tat ist da ein gewisser Schlendrian eingekehrt, und nicht alle zeigen das notwendige Maß an Eigenverantwortung, weshalb die Politik immer wieder bemüßigt ist, nachzuschärfen.“ Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung von Baden-Württemberg, 7. Dezember 2020 (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten; dpa/866AAE)
[016] „In Teilen der Bundesrepublik ist unser Gesundheitssystem an seiner Belastungsgrenze. Mehrere hundert Tote pro Tag sind eine Tragödie. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen deutlich strengere Maßnahmen, insbesondere in den Corona-Hotspots.“ Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 7. Dezember 2020 (⭱ PM)
[017] „Die Debatte über das weitere Coronamanagement von Bund, Ländern und Kommunen ist inzwischen sehr unübersichtlich geworden. Der Anspruch von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität der Maßnahmen geht zunehmend verloren und darunter leidet die Akzeptanz.“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 8. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[018] „Die Entwicklung der Infektionszahlen zu #Corona und insbesondere die Situation der #Pflegekräfte in #Altenheimen und #Krankenhäusern macht mit jedem Tag deutlicher, dass wir die Maßnahmen nicht nur verlängern, sondern auch verschärfen müssen.“ Saskia Esken, MdB (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, 8. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[019] „Das Virus wird keine Ferien machen. Das Virus ist nicht katholisch, wie heute auch ein Kollege sagte.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 8. Dezember 2020 (ARD extra; dpa/86AFF1)
[020] „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 8. Dezember 2020 (dpa/86B7F6)
[021] „Verhalte dich so, als hättest du Corona: Dann hält man doch ganz automatisch Abstand und ist insgesamt vorsichtiger.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 9. Dezember 2020 (Neue Osnabrücker Zeitung; dpa/86B565)
[022] „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist“. Ralph Brinkhaus, MdB (CDU), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (dpa/86C767)
[023] „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 9. Dezember 2020 (dpa/86C281)
[024] „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun“. Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 9. Dezember 2020 (dpa/86C34E)
[025] „Das ist jetzt nicht der Moment, wo einige feiern und shoppen gehen, und andere kämpfen um ihr Leben, und das Pflegepersonal ist im Dauereinsatz.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 9. Dezember 2020 (Phoenix; dpa/86C03E)
[026] „Das Wir muss wichtiger sein als das Ich – und das bedeutet Verzicht.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 11. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[027] „Schnelles und gemeinsames Handeln ist jetzt wichtig. Wir brauchen schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin, um einen harten Lockdown für ganz Deutschland vorzubereiten.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 11. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[028] „Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten gerieren sich als Wiederholungstäter. Nicht nur, dass sie Bürger und Gewerbetreibende mit ständigen Lockdown-Verschärfungen überziehen. Keine zwei Wochen nach der letzten Lockdown-Verlängerung stecken die Regierungschefs von Bund und Ländern schon wieder die Köpfe zusammen, um am Bundestag vorbei massive Eingriffe in Bürgerrechte und öffentliches Leben zu beschließen. Das ist eine offene Missachtung des Parlaments. Merkel und die Ministerpräsidenten machen ihre im Grundgesetz nicht vorgesehene Kungelrunde zur Dauereinrichtung. In immer kürzeren Abständen fällen sie nach Art eines Kriegskabinetts weitreichende Beschlüsse. Der Gesetzgeber darf allenfalls hinterher oder auch gar nicht darüber diskutieren. Diese Arroganz der Macht darf sich der Bundestag nicht länger gefallen lassen.“ Dr. Alexander Gauland, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 11. Dezember 2020 (⭱ PM)
[029] „Wir tun es nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Deutschland könnte das Sorgenkind Europas werden. Bergamo ist näher, als manche denken. Alle drei Minuten stirbt in Deutschland jemand an Corona. Wir müssen an die Eltern und Großeltern denken.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 13. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[030] „Ihr Lieben! Wir alle hätten uns ein anderes Weihnachten gewünscht, aber mal ehrlich: das Leben ist kein Wunschzettel. Der harte Lockdown, der jetzt beschlossen wurde, kommt spät, aber er ist zwingend notwendig, wenn wir den Kollaps unseres Gesundheitssystems noch abwenden wollen.“ Saskia Esken, MdB (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, 13. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[032] „Die Impfung muss freiwillig sein, aber sie muss – besonders für die Risikogruppen – so schnell wie möglich zur Verfügung stehen!“ Dr. Alexander Gauland, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 15. Dezember 2020 (⭱ PM)
[033] „Es ist absolut richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland in einen ziemlich harten Lockdown geht. Jedes weitere Zögern würde viel zu viele zusätzliche Menschenleben gefährden. Die Gesundheitssysteme sind bereits jetzt in einer ganzen Reihe von Ländern am Anschlag. Ich kann an alle Bürger nur appellieren, über die nächsten Tage und Wochen so viele Kontakte wie möglich zu reduzieren.“ Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 15. Dezember 2020 (⭱ PM)
[034] „Kontakte runter und daheim bleiben: Ab Mittwoch gilt der landesweite Lockdown. Jetzt sind Geduld, Disziplin und Gemeinsinn gefragt. Wir schließen Handel, Schulen und Kitas. Es ist schwierig, aber notwendig. Wir machen keine Experimente. Es ist Zeit, auf Nummer sicher zu gehen.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 15. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[035] „Die Pandemie tobt schlimmer als im Frühjahr. Manche haben das noch nicht realisiert. Es wird über Klein-Klein diskutiert, während an Heiligabend Menschen um ihr Leben kämpfen werden. Wir schulden ihnen Respekt. Es ist egal, wie lang man feiern kann. Wichtig ist, gesund zu sein.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 15. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[036] „Die Politik muss das Land nach dem harten Lockdown langsam wieder auftauen. Geht dieser Prozess zu schnell, ist die Gefahr groß, dass das Land kurz darauf in eine noch größere Pandemiewelle gerät.“ Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, 16. Dezember 2020 (FMG; dpa/883506)
[037] „Ab dem Sommer können wir Zug um Zug in die Normalität zurückkehren“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 16. Dezember 2020 (RTL/ntv; dpa/882262)
[038] „Klar ist, dass wir nicht einfach so in Deutschland in Risikogebiete, gerade Hotspots, reisen können und zurückkommen können, als sei nichts gewesen.“ Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 16. Dezember 2020 (dpa/884C6B)
[039] „Lockdown mit Disziplin muß gefährliche Steigerung der Infektionen bremsen und die erschütternden Todeszahlen senken. Anschließend brauchen wir die bundesweit verbindliche Coronainzidenzampel, die je nach regionalem Infektionsgeschehen Verschärfungen und Lockerungen regelt.“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 16. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[040] „Wir wollen Weihnachten nicht verbieten, wir wollen es nicht absagen. Das wäre unmenschlich“. Boris Johnson, Premierminister des Vereinigten Königreichs, 16. Dezember 2020 (dpa/88426F)
[041] „Lasst uns zusammen und geeint mit der Ausrottung dieses furchtbaren Virus beginnen.“ Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, 16. Dezember 2020 (dpa/883FD3)
[042] „Wer nicht über 80 ist und nicht im Alten- oder Pflegeheim ist, muss sich noch ein Stück gedulden“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 17. Dezember 2020 (WELT; dpa/88851B)
[043] „Gerade in einer solchen Zeit ist nichts gewonnen mit Hektik oder Hysterie. Gerade in dieser Zeit braucht es entschlossenes, aber eben sehr ruhiges und überlegtes Handeln.“ Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 17. Dezember 2020 (dpa/8878F1)
[044] „Dieser Lockdown ist der wichtigste in der gesamten Corona-Pandemie. An ihm wird sich die Bilanz im Umgang mit der Krise messen. Dieser Lockdown entscheidet darüber, wie viele Tote das Virus noch fordern wird“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 17. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/887763)
[045] „‚Gemeinden abriegeln’ klingt extrem hart und wäre extrem hart“. Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 17. Dezember 2020 (dpa/886608)
[046] „Der Schutz funktioniert eigentlich nur wirksam mit der Impfung.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 17. Dezember 2020 (Augsburger Allgemeine; dpa/88580D)
[047] „Wir brauchen die Herdenimmunität“. Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 17. Dezember 2020 (dpa/88645D)
[048] „Ein Lockdown, egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung.“ Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), 17. Dezember 2020 (RND; dpa/885425)
[049] „Wir sind mitten im größten und längsten Hilfseinsatz, den die Bundeswehr je geleistet hat“. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel IV, 18. Dezember 2020 (dpa/889C06)
[050] „Realistisch müssen wir uns darauf einrichten, dass sicherlich die Monate Januar und Februar noch zu den schwersten gehören, die wir in dieser Pandemie haben.“ Steffen Seibert, Staatssekretär, Sprecher der Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 18. Dezember 2020 (dpa/88A80D)
[051] „Experten sagen eindeutig, dass es ab einer bestimmten Höhe der Infektionszahlen und bei einem diffusen Infektionsgeschehen nahezu unmöglich ist, Alten- und Pflegeheime komplett vom Virus frei zu halten“. Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 18. Dezember 2020 (Main Echo; dpa/88B249)
[052] „Wir brauchen keine Spezialeinheit, die unsere Heimbewohnerinnen und -bewohner abschirmt, sondern ein Konzept, das insbesondere Kontakte für unsere vulnerablen Gruppen ermöglicht“. Andreas Krahl, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 18. Dezember 2020 (dpa/88B249)
[053] „Heimbewohner, die das Virus bedroht, brauchen jetzt keine knallharten Sheriffs“. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, 18. Dezember 2020 (dpa/88B249)
[054] „Der Maßstab bei der Priorisierung ist eindeutig: Es geht darum, den Impfstoff so effektiv und sinnvoll einzusetzen, dass Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe sowie Übertragungen bestmöglich reduziert werden.“ Karin Maag, MdB (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 18. Dezember 2020 (⭱ PM)
[055] „Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 18. Dezember 2020 (dpa/88A97D)
[056] „Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern. Das medizinische Personal der Gesundheitsämter ist durch die Pandemie auf absehbare Zeit voll ausgelastet und kann nicht zusätzlich auch noch die Impfungen übernehmen“. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag, 19. Dezember 2020 (PNP; dpa/88CB2C)
[057] „Natürlich wäre es am besten, wenn alle sofort geimpft werden könnten. Da das nicht geht, muss man eine Reihenfolge festlegen nach klaren wissenschaftlichen Kriterien“. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel IV, 19. Dezember 2020 (FMG; dpa/88D591)
[058] „Die Menschen müssen von der Notwendigkeit des Impfens und Sicherheit des Impfstoffs überzeugt sein.“ Dr. Janosch Dahmen, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Arzt/Medizinaldirektor, 19. Dezember 2020 (dpa/88D591)
[059] „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befindet sich momentan auf einem Egotrip“. Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol, 19. Dezember 2020 (Tiroler Tageszeitung; dpa/88D05C)
[060] „Niemand kann derzeit ausschließen, dass wir getroffene Maßnahmen nachjustieren müssen, weil sich die Situation anders als erhofft entwickelt“. Daniel Günther, MdL (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 19. Dezember 2020 (dpa/88C630)
[061] „Ich bin in einem ganz zentralen Punkt skeptischer geworden. Ich bin skeptisch, dass es uns gelingen wird, mit den Mitteln der Vernunft allein den Klimawandel zu bekämpfen“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 19. Dezember 2020 (watson; dpa/88C52E)
[062] „Sobald es die Kapazitäten hergeben, sollten auch Vertreter des öffentlichen Lebens geimpft werden“. Friedrich Merz (CDU), Wirtschaftsjurist und Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V., 20. Dezember 2020 (dpa/88E9E0)
[063] „Ich mache mir Sorgen ob der Impfstoff reicht. Wir müssen es wenigstens in einer ersten Runde schaffen, alle Pflegeheime abzusichern“. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 20. Dezember 2020 (RTL/ntv; dpa/88E9E0)
[064] „Eine Impflicht durch die Hintertür ist nicht geplant“. Winfried Kretschmann, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, 20. Dezember 2020 (dpa/88E263)
[065] „Sehen Sie zum Schutz Ihrer Mitmenschen von Treffen mit Freunden und Familie ab und bleiben Sie zu Hause in Isolation.“ Melanie Huml, MdL (CSU), Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege im Kabinett Söder II, 20. Dezember 2020 (dpa/88E253)
[066] „Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann“. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 20. Dezember 2020 (FMG; dpa/88DFF2)
[067] „Die große Mehrheit verhält sich in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit sehr besonnen.“ Joachim Gauck, 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von 2012–2017, 20. Dezember 2020 (WamS; dpa/88DF7A)
[068] „Ohne Selbstironie oder Sarkasmus an der einen oder anderen Stelle übersteht man das nicht.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 20. Dezember 2020 (⭱ Augsburger Allgemeine; dpa/88EBDA) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[070] „Die familiäre Gewalt nimmt jedes Jahr an Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten zu. In diesem Corona-Jahr ist die Gefahr besonders groß“. Franziska Giffey, MdB (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV, 21. Dezember 2020 (RND; dpa/890AC6)
[071] „Es wird alles getan, aber Fakt ist, es wird seine Zeit brauchen“. Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 21. Dezember 2020 (dpa/891E76)
[072] „Wir können deutliche Abweichungen der Sterbefallzahlen nach oben bei einzelnen stark betroffenen Landkreisen erkennen“. Joachim Herrmann, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Kabinett Söder II, 21. Dezember 2020 (dpa/891B7F)
[073] „Wir haben es in Deutschland bisher verpasst, eine systematische Überwachung für zirkulierende SARS-CoV-2-Varianten aufzubauen“. Prof. Dr. Jörg Timm, Direktor des Institutes für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf, 21. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/892A0A)
[074] „Und wir dürfen nicht vergessen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Robert Koch-Institut und weiß unsere Arbeit zu schätzen.“ Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 22. Dezember 2020 (RND; dpa/893258)
[075] „Nach allem was ich sehe, finden wieder sehr viele Heimat- und auch Verwandtschaftsbesuche statt in Osteuropa, Balkan, Türkei“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 22. Dezember 2020 (RTL/ntv; dpa/895D29)
[076] „Testpflicht für alle Urlaubs- und Familienrückkehrer aus Risikogebieten: Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Wer nach Bayern einreist, muss einen negativen Test vorweisen oder umgehend zum Testen. Dazu stehen die Testzentren an den Flughäfen und kommunalen Zentren bereit.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 22. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[077] „Wie groß die Welle wird und welchen Schaden sie anrichtet, haben die Menschen in Sachsen und in Deutschland selbst in der Hand.“ Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 22. Dezember 2020 (dpa/89496D)
[078] „Langzeitstrategie ist eine Formel, hinter der die Drückeberger sich immer verstecken“. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel IV, 22. Dezember 2020 (Capital/ntv; dpa/8944B6)
[079] „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es immer wieder Infektionen und kleine Ausbrüche gibt“. Prof. Dr. Ugur Sahin, Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer, CEO) von BioNTech, 22. Dezember 2020 (dpa/894384)
[080] „Wir würden uns wünschen, dass die Menschen sich dieses Jahr auf sich selber zurückbesinnen, ein ganz ruhiges Weihnachtsfest im aller-, allerengsten Familienkreis feiern“ Prof. Dr. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), 22. Dezember 2020 (dpa/8935AD)
[081] „Wir werden nicht anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen. Das ginge auch gar nicht, das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung. Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“ Jörg Radek, Polizeihauptkommissar und stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 22. Dezember 2020 (⭱ SZ; dpa/893F3D)
[082] „Wir können uns ab Ostern auf eine ganz neue Welt freuen.“ Boris Johnson, Premierminister des Vereinigten Königreichs, 22. Dezember 2020 (dpa/893387)
[083] „Auch wir rechnen nicht damit, dass vollständiger Präsenzunterricht ab dem 11. Januar wieder möglich ist“. OStD Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), 23. Dezember 2020 (dpa/896567)
[084] „Die Bundeswehr hilft überall, wo sie gebraucht wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel IV und Bundesvorsitzende der CDU, 23. Dezember 2020 (dpa/89831D)
[085] „Die Pandemie hat uns daran erinnert, wie verletzlich wir Menschen sind, wie zerbrechlich das ist, was wir unser ‚normales Leben’ nennen. Aber etwas anderes haben wir auch erfahren dürfen: wie stark wir sind, wenn wir aufeinander achtgeben und füreinander da sind.“ Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, 23. Dezember 2020 („Weihnachtsansprache“; dpa/89817C)
[086] „Ich halte es für ganz wichtig, als Gesellschaft noch stärker anzuerkennen, dass es viele Tote in der Corona-Zeit gibt – Menschen, die an Corona sterben, aber auch Menschen, die allein sterben mussten, weil niemand bei ihnen sein durfte“. Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), 23. Dezember 2020 (NOZ; dpa/898280)
[087] „Wir haben aus der ersten Phase der Pandemie gelernt, unsere Unterstützungsprogramme für Unternehmen und Beschäftigte funktionieren, unsere Wirtschaft ist heute widerstandsfähiger, und die internationalen Lieferketten waren im Unterschied zur Situation im Frühjahr nicht erneut unterbrochen. Vieles hängt natürlich davon ab, dass das auch so bleibt.“ Peter Altmaier, MdB (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, 23. Dezember 2020 (dpa/89645C)
[088] „Wir können das Virus nur gemeinsam bekämpfen. Daher meine Bitte: Beschränken wir unsere Kontakte auf ein Minimum. Feiern wir Weihnachten im engsten Kreis – aber mit Vorsicht. Das sind wir unseren Eltern und Großeltern schuldig.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 24. Dezember 2020 („Weihnachtsgrüße“)
[089] „Ich hoffe, dass wir heute alle mal nicht so sehr an Corona denken müssen, obwohl wir alle Vorsicht geben müssen.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 24. Dezember 2020 (dpa/89A388)
[090] „Dieses Jahr hat gelehrt, dass das Leben nicht immer auf dem Niveau von Sicherheit und Wohlstand weitergeht, wie wir es gewohnt sind“. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, 24. Dezember 2020 (RND; dpa/899F5F)
[091] „Die Impfungen werden dabei helfen, nach und nach zu unserem normalen Leben zurückzukehren“. Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, 26. Dezember 2020 (dpa/89C3EF)
[092] „Wir werden einen langen Atem brauchen, um diese Pandemie hinter uns zu lassen.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 26. Dezember 2020 (dpa/89C3EF)
[093] „Das ist ein wichtiger Moment der Zuversicht. Mit der Lieferung des ersten Corona-Impfstoffes entsteht Hoffnung auf ein normales Leben, wie wir es vor dem Virus gekannt haben.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 26. Dezember 2020 (dpa/89C3EF)
[094] „Es ist ein Anfang gemacht, aber der Spuk mit dem gefährlichen Coronavirus ist noch nicht vorbei“. Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, 26. Dezember 2020 (dpa/89C3EF)
[095] „Bei der Frage der Logistik sollten wir baldmöglichst über die Impfzentren hinaus auch den niedergelassenen medizinischen Bereich nutzen, damit wir schnell vorankommen beim Durchimpfen“. Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 26. Dezember 2020 (dpa/89C3EF)
[096] „Sollte es zu einem gegebenen Zeitpunkt auch Sinn machen, um Vertrauen zu stärken, ist jeder von uns als erstes bereit, sich auch impfen zu lassen.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 26. Dezember 2020 (dpa/89C502)
[097] „Was man nicht vergessen darf, das ist nicht das Kerngeschäft der Bundeswehr. Das sind Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr ist kein besseres Technisches Hilfswerk, sondern leistet dort Amtshilfe, wo die bestehenden Kräfte nicht ausreichen“. Dr. Eva Högl, MdB (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, 26. Dezember 2020 (dpa/89C4CF)
[098] „Das erste Quartal 2021 wird sicherlich für Europa noch eine extreme Herausforderung, die dritte Welle wird über uns hereinbrechen, und die Ansteckungszahlen werden in vielen europäischen Ländern wieder massiv zunehmen“. Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler der Republik Österreich, 26. Dezember 2020 (ORF; dpa/89C2CF)
[099] „Der Herbst und der Winter und auch das Weihnachten des kommenden Jahres sollen nicht mehr im Zeichen dieser Pandemie stehen.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 26. Dezember 2020 (dpa/89C1F0)
[100] „Ich sehe in den Impfungen einen wichtigen Schritt hin zur Normalität. Trotzdem sind weiterhin Geduld und Disziplin gefragt.“ Max Heimerl (CSU), Landrat Mühldorf am Inn, 27. Dezember 2020 (PM)
[101] „Der Impfstoff ist ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung. Er ist der Schlüssel für die von uns allen ersehnte Rückkehr zum gewohnten Leben – auch wenn wir weiter geduldig bleiben müssen.“ Winfried Kretschmann, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, 27. Dezember 2020 (dpa/89DF26)
[102] „Es ist ein Weihnachtsgeschenk, was wir heute bekommen haben.“ Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kabinett Kretschmer II, 27. Dezember 2020 (dpa/89DC8A)
[103] „Ich bin froh, dass es uns in Deutschland, Europa und weltweit gelingt, jetzt der Pandemie die Stirn zu bieten und sie Schritt für Schritt zu überwinden und damit dann auch endgültig in eine normale Situation zurückzukommen.“ Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, 27. Dezember 2020 (dpa/89DCFC)
[104] „Je mehr wir impfen können, umso mehr können wir auch Dinge wieder lockern.“ Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 27. Dezember 2020 (dpa/89E039)
[105] „Wenn ich an der Reihe bin, werde ich mich sehr gern impfen lassen“. Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (dpa/89D295)
[106] „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang“. Horst Seehofer, MdB (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (BamS; dpa/89CF26)
[107] „Wir sehen an den aktuellen Infektionszahlen, dass uns die Corona-Pandemie noch einige Zeit im Griff haben wird. Daher mein dringender Appell: Halten wir die AHA+L Regeln weiter ein, auch an Silvester! Nur so können wir weitere schwere Erkrankungen vermeiden.“ Karin Maag, MdB (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 27. Dezember 2020 (⭱ PM)
[108] „Uns läuft aber die Zeit davon. Das Virus hat bereits Mutationen gebildet.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 27. Dezember 2020 (RND; dpa/89E190)
[109] „Endloses Warten reduziert auch die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen“. Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 27. Dezember 2020 (dpa/89E938)
[110] „Es ist ein krisenhafter Zustand, da brauchen wir eine Krisenproduktion. Wir sollten alle Voraussetzungen rechtlich, wirtschaftlich, politisch und technologisch treffen, damit schneller geimpft werden kann. Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft. Denn die ist schon auf der Intensivstation“. Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 27. Dezember 2020 (BILD/Die richtigen Fragen; dpa/89E938)
[111] „Der Gesundheitsminister kann nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz Unternehmen zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren.“ Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE), Obmann im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag, 27. Dezember 2020 (SPIEGEL; dpa/89E938)
[112] „Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los“. Horst Seehofer, MdB (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (BamS; dpa/89DE42)
[113] „Neben den harten Lockdown-Maßnahmen im Land müssen wir den Import von Corona-Infektionen aus dem Ausland bestmöglich eindämmen“. Joachim Herrmann, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Kabinett Söder II, 27. Dezember 2020 (dpa/89DAE2)
[114] „Die Feiertage sind im Freistaat insgesamt sehr ruhig verlaufen“. Joachim Herrmann, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Kabinett Söder II, 27. Dezember 2020 (dpa/89E3A1)
[115] „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO₂ wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 27. Dezember 2020 (⭱ WELT) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[117] „Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen“. Prof. Dr. Helge Braun, MdB (CDU), Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, 28. Dezember 2020 (RTL/ntv; dpa/8A0B4E)
[118] „Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.“ Bodo Ramelow, MdL (DIE LINKE), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, 28. Dezember 2020 (RND; dpa/8A016E)
[119] „Selbst wenn uns die erfolgreiche Entwicklung von Corona-Impfstoffen etwas Hoffnung gibt, so wird die Pandemie auch in den kommenden Monaten die politische Agenda stark beeinflussen.“ Ralph Brinkhaus, MdB (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 28. Dezember 2020 (⭱ Deutscher Bundestag, Dokumente)
[120] „Die Corona-Politik und ihre Folgen werden auch das kommende Jahr prägen. Unsere wichtigste Aufgabe als Oppositionskraft ist, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte einzufordern, die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlaments durchzusetzen und der Abgabe von Souveränitäts- und Budgetrechten an die EU und andere überstaatliche Institutionen entgegenzutreten.“ Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 28. Dezember 2020 (⭱ Deutscher Bundestag, Dokumente)
[121] „Die Corona-Pandemie wird uns auch im nächsten Jahr noch weiter begleiten. Unser aktueller Stop-and-go-Modus aus Lockerungen und Lockdowns ist für unser Land weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich langfristig durchhaltbar. Wir müssen weiter durchdachte Strategien entwickeln, wie wir einen angemessenen Gesundheitsschutz mit einer risikoadäquaten Öffnung des öffentlichen Lebens verbinden können.“ Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 28. Dezember 2020 (⭱ Deutscher Bundestag, Dokumente)
[122] „Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen“. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, 29. Dezember 2020 (dpa/8A1E68)
[123] „Weihnachten nächstes Jahr soll wieder normal werden können.“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 29. Dezember 2020 (Bayern 2-radioWelt; dpa/8A0080)
[124] „Wir sollten die richtigen Diskussionen zur richtigen Zeit führen“. (Privilegien für Geimpfte) Christine Lambrecht, MdB (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV, 29. Dezember 2020 (dpa/8A26A6)
[125] „Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.“ Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU), rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 29. Dezember 2020 (⭱ PM)
[126] „Es gibt auch sog. ‚Impfversager’ – Menschen, bei denen eine Impfung nicht wirkt. Sollen hier im Rahmen der anstehenden #Corona-Impfungen #Ärzte unter Druck gesetzt werden? Für Masern gibt es bereits eine indirekte #Impfpflicht: Keine #Impfung = Keine #Kita“. Andreas Winhart, MdL (AfD), Dipl. Betriebswirt (FH), 29. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[127] „Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche ‚Sonderrechte’ oder ‚Privilegien’ für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen. In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um die Frage, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen.“ Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU), Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister der Verteidigung, 30. Dezember 2020 (BILD/S. 2)
[128] „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken.“ Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 30. Dezember 2020 (BILD/S. 2)
[129] „Für Geimpfte verliert die Pandemie ihren Schrecken, sie werden sich besser fühlen und entspannter sein. Das wird ansteckend sein, aber im positiven Sinne“. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Facharzt für Allgemeinmedizin, 30. Dezember 2020 (dpa/8A3DCE)
[130] „Ich bin mir sicher, dass es nach dem 5. Januar – der nächsten Konferenz mit der Bundeskanzlerin – keine Lockerungen der jetzigen Einschränkungen geben kann“. Dr. Dietmar Woidke, MdL, MdBR (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 30. Dezember 2020 (dpa/8A61AF)
[131] „Es ist notwendig, dass dieses das wahrscheinlich ruhigste Silvester werden wird, an das sich Deutschland erinnern kann“ Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 30. Dezember 2020 (dpa/8A5F36)
[132] „Es gibt noch keine Entwarnung. Es wird noch eine Weile dauern. Vor uns liegen die vielleicht härtesten Wochen dieser Corona-Pandemie. Am 11. Januar können wir nicht mit einer Normalisierung rechnen“. Michael Kretschmer, MdL (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 30. Dezember 2020 (dpa/8A59D8)
[133] „Vor allem die konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten hilft, die Corona-Pandemie einzudämmen. Menschenschutz muss vor Datenschutz stehen.“ Wolfgang Steiger (CDU), Generalsekretär vom Wirtschaftsrat der CDU e. V., 31. Dezember 2020 (dpa/8A6B08)
[134] „Wir können erst dann größere Lockerungen vornehmen, wenn wir auch über einen längeren Zeitraum wieder Inzidenzwerte von deutlich unter 50 haben.“ Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 31. Dezember 2020 (dpa/8A7A7B)
[135] „Das Chaos rund um den Impfstart finde ich sehr ärgerlich“. Lars Klingbeil, MdB (SPD), SPD-Generalsekretär, 31. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/8A57CB) Inhalt schliessen
[136] „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, diese Tage und Wochen, da gibt es nichts zu beschönigen, sind schwere Zeiten für unser Land. Und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben. Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen, wie wir durch diese Pandemie kommen. Der Winter ist und bleibt hart. Wir wissen ja, was wir dem Virus entgegensetzen können. Die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel haben wir selbst in der Hand, indem wir uns an die Regeln halten, jeder und jede von uns. Wir alle zusammen.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
4. Wirtschaft und Konjunktur
62 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Jeder, der Kurzarbeit braucht und auch in Anspruch nehmen kann, der wird auch dazu kommen.“
Hubertus Heil, MdB (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/854FB7)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Wir müssen über ausreichende Einnahmen verfügen, um entschlossen die Corona-Krise zu bekämpfen und unsere Zukunft digitaler und klimafreundlicher zu gestalten.“ Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/85508C)
[004] „It takes less than a minute to check-in, but has the potential to save our contact tracers hours and hours of work in the event of a cluster or outbreak. #SouthAustralia’s COVID SAfe Check-in system is part of the new ‚normal’ for now.“ Steven Spence Marshall (Liberal Party of Australia), Premier of South Australia, 1. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[005] „Die Antwort auf die Corona-Krise darf nicht eine weiter vertiefte Spaltung der Gesellschaft sein. Sozialkürzungen und unfaire Lastenverteilung gehen gar nicht. Höchste Einkommen und Vermögen müssen einen Solidarbeitrag zum Lastenausgleich leisten!“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 2. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[006] „Die Corona-Lage in Deutschland ist mitnichten entspannt, im Gegenteil.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 2. Dezember 2020 (dpa/859893)
[007] „Mit dem durch die Covid-19-Krise verursachten Anwachsen der Ungleichheit droht ein Vermächtnis von Armut und sozialer und wirtschaftlicher Instabilität, das verheerend wäre.“ Guy Ryder CBE, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), 2. Dezember 2020 (dpa/857EFD)
[008] „Pandemien, wie auch zum Beispiel Naturkatastrophen und Finanzkrisen, waren immer eine willkommene Gelegenheit für Mafia-Gruppen, weil sie schwierige Zeiten in Chancen verwandeln können.“ Nicola Gratteri, Staatsanwalt aus Catanzaro, Regionalhauptstadt Kalabriens, 2. Dezember 2020 (dpa/856A92)
[009] „Der Arbeitsmarkt in Europa war während des Frühjahrs-Lockdowns im Schockzustand. Die zweite Corona-Welle beeinträchtigt die Erholung, ein erneuter europaweiter Einbruch ist aber nicht zu erwarten“. Prof. Dr. Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), 3. Dezember 2020 (dpa/85B48E)
[010] „Der Totalausfall des Weihnachts- und Neujahrsgeschäfts und der gesamten Weihnachtsferien sind für die Branche kaum zu verkraften.“ Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA-Bundesverband), 3. Dezember 2020 (⭱ PM)
[011] „Es war meines Erachtens richtig, die Wirtschaft mit umfangreichen staatlichen Hilfen zu stützen.“ Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, 4. Dezember 2020 (BZ; dpa/86031C)
[012] „Die geplanten Hilfen ab Januar haben einen Konstruktionsfehler. Sie werden viele Gastronomen und Selbständige in Existenznot stürzen, weil nur noch anteilig die Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren.“ Dr. Dietmar Bartsch, MdB (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 4. Dezember 2020 (dpa/85E729) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[014] „Wenn die Politik jetzt die Digitalisierung vorantreiben will, muss das insbesondere heißen: Ämter und Behörden wirklich digital aufstellen und zu Vorreitern der Digitalisierung machen.“ Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, 7. Dezember 2020 (⭱ PM)
[015] „Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 8. Dezember 2020 (dpa/86AA8E)
[016] „Der Einzelhandel hat deutlich bewiesen, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsvorschriften auch in Zeiten der Pandemie möglich ist. Daher wäre eine erneute Schließung nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Blick auf mögliche Panikkäufe auch kontraproduktiv“. Josef Sanktjohanser, Präsident vom Handelsverband Deutschland (HDE), 8. Dezember 2020 (dpa/869C50)
[017] „Es ist nicht zu erwarten, dass mit den bestehenden Maßnahmen eine deutliche Reduzierung des Infektionsgeschehens möglich ist.“ Alexander Dobrindt, MdB (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 8. Dezember 2020 (dpa/86A64C)
[018] „Die vielen Feiertage sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten.“ Ludwig Hartmann, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, 8. Dezember 2020 (dpa/869EDE)
[019] „Ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher“. Winfried Kretschmann, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, 8. Dezember 2020 (dpa/868F7B)
[020] „Silvester kann man schon im Prinzip ausbuchen, da werden wir bei der straffen Regelung mit Sicherheit bleiben. Über Weihnachten sind wir noch in der Enscheidungsphase, ob wir bei der angekündigten Möglichkeit bis zu zehn Personen bleiben“. Dr. Reiner Erich Haseloff, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, 8. Dezember 2020 (dpa/869E9E)
[021] „Der Einzelhandel sollte nach Weihnachten für zwei Wochen in einen harten Lockdown gehen, also geschlossen werden. Zu Silvester darf es beim Kontaktverbot keine Lockerungen geben.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 8. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/868E00)
[022] „Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich“. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 8. Dezember 2020 (dpa/86A4A7)
[023] „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 8. Dezember 2020 (Phoenix; dpa/8680AA)
[024] „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass flexibles Arbeiten die Qualität der Arbeitsergebnisse nicht schmälert – im Gegenteil. Unabhängig von Zeit und Ort zu arbeiten, kann allen Seiten Vorteile bringen, aber das setzt einen tiefgreifenden Kulturwandel in der Arbeitswelt voraus. Der Wandel der Arbeitswelt muss nun politisch pro-aktiv flankiert und mit Anreizsystemen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützt werden.“ Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, 8. Dezember 2020 (⭱ PM)
[025] „A raft of restrictions will be eased next Monday, allowing for larger home gatherings and stand-up drinking inside venues. Today’s announcement comes as #SouthAustralia records ZERO new cases and ZERO active cases [Clapping hands sign]. #COVID19 might not be beaten, but it hasn’t beaten us.“ Steven Spence Marshall (Liberal Party of Australia), Premier of South Australia, 8. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[026] „Die deutsche Wirtschaft braucht in der Corona-Krise endlich einen roten Faden für mehr Verlässlichkeit. Nur mit einer mittelfristigen Perspektive wird die Politik ein wiederholtes Auf und Ab vermeiden. Der Stop-and-Go-Kurs von Bund und Ländern bei den Corona-Regeln schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern droht auch die Stimmung in der Gesellschaft zu trüben.“ Dieter Kempf, Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), 9. Dezember 2020 (dpa/86B76E)
[027] „Entscheidend ist: Sobald die meisten Menschen geimpft sind, nimmt die Wirtschaft wieder Fahrt auf.“ Dr. Manfred Schlumberger, Vorstand und Leiter Portfoliomanagement bei StarCapital, 9. Dezember 2020 (FOCUS-MONEY 51/2020, S. 9)
[028] „Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben, und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen“. Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (RTL/ntv; dpa/86C0CB)
[029] „Auf die Last, die unsere Betriebe jetzt pandemiebedingt zusätzlich tragen müssen, da darf nichts mehr raufgepackt werden“. Hans Peter Wollseifer, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH), 9. Dezember 2020 (dpa/86CC4D)
[030] „Nach Gastronomie und Veranstaltungen werden wohl bald auch Einzelhandel und weiterführende Schulen dazu beitragen müssen, Kontakte wirksam zu reduzieren, damit wir die Infektionen wieder unter Kontrolle bekommen. Dazu kommt der Appell: Wer kann, soll zuhause bleiben.“ Saskia Esken, MdB (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, 11. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[031] „Dieser #Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für Bürger und Wirtschaft. Nötig ist ein stringentes Schutzkonzept für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Holzhammer-Methode ‚Lockdown’ ist dagegen kontraproduktiv! #AfD“ Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 13. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[032] „Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden’ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.“ Sebastian Münzenmaier, MdB (AfD), stv. Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 13. Dezember 2020 (⭱ PM) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[034] „Die angeordneten Schließungen in der Weihnachtszeit sind ein Desaster für die Einzelhändler im Freistaat und treffen sie tief ins Mark“. Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), 14. Dezember 2020 (⭱ PM)
[035] „Der von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene erneute Lockdown wird Deutschland extrem teuer zu stehen kommen: nicht nur im Bereich des Einzelhandels, dem jetzt ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts und damit ein wesentlicher Teil seines Jahresumsatzes verlorengeht. Auch in den Bereichen Dienstleistung, Kultur, Gastronomie und Hotellerie wird es absehbar eine immense Pleitewelle geben.“ Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP (AfD), Bundesprecher der „Alternative für Deutschland (AfD)“, 14. Dezember 2020 (⭱ PM)
[036] „Well done #SouthAustralia – we recorded more than 1.5 million check-ins over the weekend [Flexed biceps]. From today, the COVID SAfe Check-In system will be applied to supermarkets, department stores, hardware stores & retail stores. By working together, we're keeping SA safe & strong.“ Steven Spence Marshall (Liberal Party of Australia), Premier of South Australia, 14. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[037] „Regierungserklärung mit großer Sorge: Corona ist die Katastrophe unserer Zeit. Wir müssen die Notbremse ziehen. Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam das Virus bekämpfen, werden wir größten Schaden nehmen. Die Zeit der Ausnahmen ist vorbei. Was für alle gilt, ist auch gerecht.“ Dr. Markus Söder, MdL (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 15. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[038] „Ein Lockdown bis in den April hinein ist ein Vernichtungsprogramm für Mittelstand, Einzelhandel und Gastronomie und das Todesurteil für unsere Innenstädte. Damit würden ausgerechnet diejenigen bestraft, die in diesem Jahr trotz schwerer Verluste zum Teil erheblich investiert haben, um Hygieneauflagen zu erfüllen und Infektionsrisiken nachweislich zu senken. Bis Ostern werden die meisten dieser Betriebe, die auf Kundenverkehr angewiesen sind, ihre letzten Reserven verbraucht haben und pleite gehen.“ Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 16. Dezember 2020 (⭱ PM)
[039] „Wir kämpfen in dieser Krise um Arbeitsplätze @BMAS_Bund“ Hubertus Heil, MdB (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel IV, 16. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[040] „Wir wissen, wie schwer der Lockdown Viele trifft. Deshalb helfen wir, um Jobs und Geschäfte zu erhalten.“ Peter Altmaier, MdB (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, 16. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[041] „Die hohen Infektionszahlen der vergangenen Wochen haben weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich gemacht. Für viele Unternehmen brechen damit gerade in der Vorweihnachtszeit die Umsätze weg und sie geraten unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage. Als Union wollen wir nicht, dass gesunde Unternehmen auf Grund der Corona-Pandemie in eine vermeidbare Insolvenz geraten. Deswegen steuern wir mit Milliardenbeträgen an staatlicher Unterstützung entgegen, um die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu sichern.“ Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU), rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 17. Dezember 2020 (⭱ PM)
[042] „Einigen Unternehmen dürfte es gelingen, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen, solange die Ausnahmeregelungen gelten und eine Insolvenz zu vermeiden. Komplett aufhalten werden die Ausnahmeregelungen und die Unternehmenshilfen die zu erwartende Insolvenzwelle jedoch nicht. Nach Auslaufen der Ausnahmeregelungen dürfte es zu vermehrten Insolvenzen kommen.“ Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Stv. Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 17. Dezember 2020 (⭱ Analyse; vgl. dpa/887A8E)
[043] „Thanks #SouthAustralia for continuing to keep our state safe and strong [Flexed biceps]“. Steven Spence Marshall (Liberal Party of Australia), Premier of South Australia, 17. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[044] „Ich bin nicht immer mit Frau Merkel einer Meinung gewesen in ihrer Politik. Aber ich finde, sie ist doch so eine eindrucksvolle Frau und hat jetzt in der Corona-Zeit das Richtige gesagt, das Richtige gedacht, richtig gehandelt“. Dirk Roßmann, Gründer und Geschäftsführer der inhabergeführten Drogeriemarktkette Rossmann, 18. Dezember 2020 (Kölner Stadt-Anzeiger; dpa/88968A) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[046] „Ein Monat Lockdown kostet 10 bis 15 Milliarden Euro Steuergeld. Damit kann man gewaltige Testkapazitäten aufbauen und jeden testen – Von mir aus auch vor dem Besuch eines Lokals.“ Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Präsident des Institutes für Weltwirtschaft (IfW), 21. Dezember 2020 (dpa/890935)
[047] „Vermeiden Sie zu reisen. Vermeiden Sie, so es irgendwie geht, auch den Besuch bei Verwandten und Freunden“. Ulrike Demmer, stv. Sprecherin der Bundesregierung und stv. Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 21. Dezember 2020 (dpa/891864)
[048] „Wir müssen rasch handeln, um die vom #coronavirus besonders bedrohten Menschen zu schützen. Zur Anwendung von #Schnelltests sollten daher auch die Kapazitäten der #Bundeswehr im Wege der Amtshilfe genutzt werden. Zudem sollte es rasche Unterweisung für Freiwillige geben. CL“ Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 21. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[049] „Viele Familien und Einzelpersonen sind existenziell in ihrem Lebenserwerb beeinträchtigt.“ Winfried Pollmann, M. Sc. Psych., Vorsitzender der Landesgruppe Bayern des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP), 22. Dezember 2020 (dpa/8935A7)
[050] „Die Unternehmen des Gastgewerbes befinden sich seit dem 2. November im Lockdown. Dass sie fast zwei Monate danach immer noch auf die versprochenen Hilfen warten, schafft bei den Betroffenen eine verzweifelte Lage und zerstört Vertrauen“. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA-Bundesverband) , 22. Dezember 2020 (⭱ PM)
[051] „Was wir erleben, ist wie der Ausbruch des Vesuvs. Da muss man anders handeln, als zu sagen: Ich habe eine Langzeitstrategie, dann bricht er nicht aus.“ Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel IV, 22. Dezember 2020 (Capital/ntv; dpa/8944B6)
[052] „Reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das absolute Minimum. Reisen Sie nicht.“ Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 22. Dezember 2020 (dpa/8949C3)
[053] „Wie alle Kriminellen haben Terroristen versucht, von Covid-19 zu profitieren – um Geld zu machen, ihre Basis zu stärken und Spaltung anzuheizen“. Prof. Dr. Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, 22. Dezember 2020 (dpa/89585C)
[054] „Heute wissen wir, was viele schon vermutet hatten: Die Bilanz der Mehrwertsteuersenkung ist äußerst bescheiden“. Dr. Marco Buschmann, MdB (FDP), Bundesgeschäftsführer der FDP, 23. Dezember 2020 (dpa/897412)
[055] „Ich wünsche mir, dass wir aus den letzten Monaten eine Lehre ziehen – nämlich dass wir die Maßnahmen, die wir ergreifen, mehr von objektiven Gegebenheiten und weniger von ad-hoc-Entscheidungen abhängig machen.“ Peter Altmaier, MdB (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, 23. Dezember 2020 (dpa/896747)
[056] „Wir sehen, dass Kurzarbeit wieder in Beschäftigung mündet, nicht in Arbeitslosigkeit“. Detlef Scheele (SPD), Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, 23. Dezember 2020 (dpa/8965C7)
[057] „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir bei dieser Welle, anders als bei der ersten Welle im Frühjahr, eine breite Rezession vermeiden können“. Peter Altmaier, MdB (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV, 23. Dezember 2020 (dpa/89645C)
[058] „Viel zu viele Menschen sind in der Pandemie noch ärmer geworden – auch durch Kurzarbeit“. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), 24. Dezember 2020 (dpa/8994C4)
[059] „Well done Australia! Latest numbers show more than 96,000 COVID tests in the last 24 hours, a new record. A big thanks to all the health workers who will be working through Christmas to keep us safe. Let’s all keep doing our bit to stay COVIDSafe.“ Scott John Morrison (Liberal Party of Australia), Prime Minister of Australia, 24. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[061] „Wir müssen weg vom holzschnittartigen ‚ganz Deutschland auf oder zu’“. Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), stv. Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II, 30. Dezember 2020 (dpa/8A417D) Inhalt schliessen
[062] „Die Aufgaben, vor die die Pandemie uns stellt, bleiben gewaltig. Bei vielen Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern, Solo-Selbstständigen und Künstlern herrschen Unsicherheit, ja Existenzangst. Die Bundesregierung hat sie in dieser ganz unverschuldeten Notlage nicht allein gelassen. Staatliche Unterstützung in nie dagewesener Höhe hilft. Verbesserte Kurzarbeitsregeln greifen. Arbeitsplätze können so bewahrt werden.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
5. Bildung und Schule
25 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Ein COVID-19-Impfstoff muss sicher und wirksam sein – so wie jeder andere Impfstoff auch.“
Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/854161)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Es wäre am besten, wenn ein bestimmter Lehrer zum Hygienebeauftragten ernannt würde, dieser natürlich auch entsprechend weitergebildet wird von den lokalen Behörden, um dann diese Tests sinnvoll einzusetzen.“ Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), 3. Dezember 2020 (dpa/85AF4E)
[004] „Der Handel muss offen bleiben, wir brauchen hier bitte keine weiteren Schließungen“. Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), stv. Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II, 3. Dezember 2020 (dpa/85BBAA) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[006] „Wir sollten die Schulen vier Wochen in die Weihnachtsferien schicken, das heißt idealerweise schon innerhalb der nächsten Woche und dann bis einschließlich der ersten Januarwoche.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 8. Dezember 2020 (Rheinische Post; dpa/868E00)
[007] „Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände.“ Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 8. Dezember 2020 (dpa/869169)
[008] „Geradezu aberwitzig mutet der Ratschlag der Kanzlerin an, wie man mit den niedrigen Temperaturen im Klassenzimmer nun umgehen soll. Statt kleinerer Klassen, mehr Lehrer und baulicher Maßnahmen zur Gewährleistung eines möglichst normalen Unterrichts, sollen die Schüler künftig den Hampelmann machen, um der staatlich verordneten Eiseskälte zu trotzen.“ Nicole Höchst, MdB (AfD), Obfrau Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (⭱ PM)
[009] „Jeder ahnt, was jetzt los ist in den Familien, wenn man morgens nicht weiß, hat das Kind Schnupfen, kann es in die Schule gehen, was ist in der Schule los, was wartet auf uns.“ Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 9. Dezember 2020 (dpa/86C25F)
[010] „Die Rufe nach verlängerten Ferien, Schulschließungen und einem zusätzlichen Schuljahr sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Unfreiwillige Freizeit hatten unsere Schüler in diesem Corona-Jahr schon zur Genüge. Jetzt rächt sich, dass viele Bundesländer und Schulen kategorisch am Präsenzunterricht festgehalten und digitale Alternativen nicht energisch vorangetrieben haben. Die Corona-Pandemie ergriff Deutschland vor einem dreiviertel Jahr und so war genügend Zeit, Schulen, Schüler und Lehrer auf die aktuelle Situation vorzubereiten und zu innovativen, flexiblen und digitalen Bildungsformaten zu wechseln.“ Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, 11. Dezember 2020 (⭱ PM) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[012] „Vom #Digitalpakt Schule sind bisher gerade einmal 0,32 % ausbezahlt. Und das, obwohl die Schaffung der Voraussetzungen für digitalen #Unterricht nie wichtiger war als jetzt im Lockdown. Die bürokratischen Antragsverfahren müssen dringend vereinfacht werden. CL“ Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 17. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[013] „Es macht keinen Sinn, nur die Schulen und den Einzelhandel zu schließen, wenn es gleichzeitig im privaten Bereich keine Einschränkungen der Kontakte gibt“. Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 18. Dezember 2020 (dpa/88A0D6) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[015] „Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass wir einen guten Distanz-Unterricht hinbekommen“. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, 23. Dezember 2020 (dpa/897CF2)
[016] „Mein Ziel ist: So schnell wie möglich so viel Präsenzunterricht wie möglich.“ Dr. Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, 23. Dezember 2020 (VRM; dpa/8965F5)
[017] „Es wird nach meiner festen Überzeugung viele Schülerinnen und Schüler geben, denen man die Chance auf ein freiwilliges Zusatzjahr einräumen muss, um ihre Chance auf einen erfolgreichen Schulabschluss zu wahren.“ OStD Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), 23. Dezember 2020 (dpa/896567)
[018] „Was mir die größten Sorgen macht, ist die Frage, ob die Schülerinnen und Schüler, die schon ohnehin Probleme in der Schule hatten, in ihrer Entwicklung in den vergangenen Monaten noch weiter zurückgefallen sind. Auf diese Gruppe sollte 2021 besonders geachtet werden“. Anja Karliczek, MdB (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, 23. Dezember 2020 (dpa/896442)
[019] „Ich stimme in diesem Punkt den Bildungsverbänden voll zu. Ab dem 10. Januar wären Maske+Lüften+volle Klasse viel zu riskant. Das Beste wäre Schulteilung plus gesonderte Förderung der Lernschwächeren. Im Sommer könnten zusätzlich die Ferien gekürzt werden.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 26. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[020] „Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen.“ Horst Seehofer, MdB (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV, 27. Dezember 2020 (BamS; dpa/89DE42)
[021] „Die Maskenpflicht an Schulen war gesetzwidrig. Das hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden – in Österreich. Deutsche Medien schweigen das Urteil tot. Obwohl – oder weil? – es durchaus auch Zweifel an den Masken-Verordnungen an Schulen bei uns weckt.“ Boris Reitschuster, Journalist, Buchautor, Moderator, 27. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[023] „Ich wünsche mir, dass die Schülerinnen und Schüler, insbesondere in der Primarstufe und in den abschlussrelevanten Jahrgängen, wieder möglichst schnell in den Präsenzunterricht wechseln können.“ Sandra Scheeres, MdA (SPD), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, 30. Dezember 2020 (dpa/8A6085)
[024] „Auch wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, sollten Kitas und Grundschulen wieder öffnen für Präsenzunterricht. In diesen Altersklassen ist es unerlässlich, dass Kinder in Kitas gehen und in Schulen lernen.“ Dr. Susanne Eisenmann, MdL (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport im Kabinett Kretschmann II, 30. Dezember 2020 (BILD; dpa/8A60B2) Inhalt schliessen
[025] „Unzählige Menschen haben dazu beigetragen, dass unser Leben trotz Pandemie weiter möglich war: in den Supermärkten und im Gütertransport, in den Postfilialen, in Bussen und Bahnen, auf den Polizeiwachen, in den Schulen und Kitas, in den Kirchen, in den Redaktionen. Ich bin auch immer wieder dankbar dafür, wie diszipliniert die allermeisten Menschen ihre Masken tragen, wie sie sich um Abstand bemühen. Darin drückt sich für mich aus, was ein Leben in einer menschenfreundlichen Gesellschaft erst möglich macht: Rücksichtnahme auf andere, die Einsicht, sich selbst auch einmal zurückzunehmen, das Bewusstsein von Gemeinsinn.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
6. Kultur und Religion
20 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Ich wünschte mir, ich könnte Ihnen jetzt sagen, dass der Dezember, der heute beginnt, grundlegend besser wird. Das kann ich nicht, denn die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch.“
Jens Spahn, MdB (CDU), Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV, 1. Dezember 2020 (dpa/855907)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Dort, wo wir Barrieren schon für abgebaut hielten, hat ein Virus neue Barrieren für Menschen mit Behinderung entstehen lassen: Familien, Freunde und alle, die sich um Menschen mit Behinderungen sorgen, können nur eingeschränkt miteinander in Kontakt treten. Vielerorts haben Menschen weiterhin Angst um ihre Gesundheit, um die Arbeit und um das Leben. Und auch zum diesjährigen Weihnachtsfest werden wir uns nicht so nahe sein können, wie wir es uns wünschen.“ Dr. Reinhard Hauke, Weihbischof im Bistum Erfurt, 2. Dezember 2020 (⭱ PM 208/02.12.2020) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[005] „Vom Gassi gehen mit dem Hund geht jedenfalls keine Infektionsdynamik aus. Pauschale #Ausgangssperren lehnen wir daher ab, denn sie sind nur Symbolpolitik und unverhältnismäßig! TL #Generaldebatte #Bundestag“. Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[007] „Die Triage muss ethisch unter dem Aspekt der Ultima Ratio betrachtet werden.“ Bischof Dr. Georg Bätzing, Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, 18. Dezember 2020 (RND; dpa/88AC3D)
[008] „Die Glaubensgemeinschaften nehmen die Lage sehr ernst. Sie wissen auch, dass dies das Fest des Lebens und der Nächstenliebe ist, und dass man sorgsam abwägen muss.“ Armin Laschet, MdL (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2020 (⭱ Tagesspiegel am Sonntag; dpa/89690C) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[010] „Ich kann im Augenblick große Teile meines Berufs nicht mehr ausüben. Außerdem war ich von den Kontaktbeschränkungen in Bezug auf Freunde und Familie genauso betroffen wie jeder andere auch in Deutschland. Natürlich ist das belastend. Ich denke dabei aber immer an die vielen Menschen, denen es zurzeit viel, viel schlechter geht. An die Menschen, die schwer erkrankt sind oder die im Gesundheitssystem rund um die Uhr arbeiten. Aber auch an die unzähligen Kolleginnen und Kollegen, mein gesamtes Team auf, vor, und hinter der Bühne, die jetzt um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Viele von ihnen stehen gerade vor dem finanziellen Aus. Ich würde mir wünschen, dass ihnen schnell und wirksam geholfen wird, um unsere Live-Kultur am Leben zu erhalten.“ Helene Fischer, Schlagersängerin, Tänzerin, Unterhaltungskünstlerin, Fernsehmoderatorin und Schauspielerin, 23. Dezember 2020 (dpa/89690C)
[011] „Weil wir wissen, wie leicht sich das Virus gerade bei Gottesdiensten übertragen kann, dürfen wir zu Weihnachten angesichts der hohen Infektionszahlen kein zusätzliches Risiko eingehen“. Dr. Ute Teichert, MPH, Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V., 23. Dezember 2020 (FMG; dpa/89813F)
[012] „Gerade die gottesdienstlichen Feiern des Weihnachtsfestes gehören für viele Bürgerinnen und Bürger und auch für mich untrennbar zur Feier der Geburt Jesu dazu“. Joachim Herrmann, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Kabinett Söder II, 23. Dezember 2020 (dpa/897CC7)
[013] „Ich glaube, dass die Hygienekonzepte, die gemacht worden sind, die vielen Alternativen und vor allem der Appell an die Verantwortung jedes einzelnen ausreichen werden, um unkontrollierte Zusammenkünfte zu verhindern.“ Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU), Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), 23. Dezember 2020 (dpa/89813F)
[014] „Gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie wollen wir gemeinsam ein Zeichen der Hoffnung setzen. Gott ist Mensch geworden für alle Menschen, so die ermutigende Botschaft von Weihnachten, die wir mit der ganzen Gesellschaft teilen wollen“. Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz, 24. Dezember 2020 (⭱ Erzbistum München und Freising; dpa/8999D0)
[015] „Auch wenn wir zu dieser Zeit nicht in den Kirchen zusammen sein können, so sind wir doch alle in der Weihnachtsfreude verbunden. Christus ist geboren! Er führt uns auch als Kirchen zusammen“. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB), 24. Dezember 2020 (⭱ Erzbistum München und Freising; dpa/8999D0)
[016] „Corona und seine lebensbedrohliche Ausbreitung berührt die Würde, auch, weil die Pandemie international die Diskrepanz der Lebensverhältnisse und Überlebenschancen von Menschen verschärft; sie ist neben den unabsehbaren Auswirkungen des Klimawandels wohl die größte humanitäre Krise weltweit seit vielen Jahrzehnten.“ Bischof Dr. Georg Bätzing, Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, 25. Dezember 2020 (dpa/89B1FA)
[017] „Die Pandemie zeigt, dass in einer solchen Situation Freiberufler und Selbstständige im Grunde sozial völlig schutzlos dastehen“. Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE), Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin, 26. Dezember 2020 (dpa/89C1A6)
[018] „Es hat einen enormen Schub gegeben für die digitalen Angebote der Museen und ihrer Sammlungen.“ Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, 26. Dezember 2020 (dpa/89BF5B) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[020] „Am Ende dieses atemlosen Jahres heißt es auch, einmal innezuhalten – und zu trauern. Wir dürfen als Gesellschaft nicht vergessen, wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können. Ich kann ihren Schmerz nicht lindern. Aber ich denke an sie, gerade auch heute Abend.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
7. Digitalisierung und digitale Transformation
16 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Es wird die Dringlichkeit in vielen Bereichen immer noch nicht ausreichend erkannt, dass sich das alles ändert und dass wir einfach irgendwann Bummelletzter sind.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 1. Dezember 2020 (dpa/854CD8)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Klar könnte die #CoronaWarnApp besser sein, aber beim Datenschutz gibt es echt nix zu meckern. Installiert das also bitte! Und wenn ihr positiv getestet seid, dann meldet Eure Infektion bei der App – und dann werdet schnell wieder ganz gesund!“ Saskia Esken, MdB (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, 5. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[006] „Dass es in Zeiten der Pandemie nicht vertretbar sein soll, zu einem vernünftigen, automatisierten Austausch wichtiger Daten über die Corona-App zu kommen, ist mir völlig unbegreiflich.“ Stephan Weil, MdL (SPD), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, 16. Dezember 2020 (dpa/881DF6)
[007] „Sie muss besser mit uns reden, wir müssen mehr Nutzen von dieser App haben, wir müssen auch wissen können, wo man sich möglicherweise infiziert hat“. Stephan Weil, MdL (SPD), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, 17. Dezember 2020 (RTL Nachtjournal; dpa/885597)
[008] „Je mehr Menschen in möglichst kurzer Zeit geimpft werden, desto rascher können wir das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder hochfahren. Wichtig ist, dass von Beginn an digitale Lösungen eingesetzt werden – insbesondere, wenn es um die Erfassung und Information der Impfberechtigten geht, aber auch bei der Dokumentation von Nebenwirkungen. Das heißt erstens: Es müssen dringend verbindliche digitale Meldeprozesse eingeführt und etabliert werden. Eine Zettelwirtschaft, wie sie in zu vielen Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung der Corona-Infektionsketten herrschte, darf sich nicht wiederholen. Zweitens braucht die Corona-Warn-App ein Update, damit sie nicht nur zur Meldung von Infektionen, sondern auch zur Meldung von Nebenwirkungen genutzt werden kann.“ Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, 17. Dezember 2020 (⭱ PM)
[009] „Kostenloses WLAN für die Kunden sollte zum Standard gehören. Das gleiche gilt für einen eigenen Webshop, gerade auch für kleine und mittlere Geschäfte. Mit Click & Collect können sie Kunden aus dem Web in den Laden ziehen, wenn online bestellte Waren persönlich abgeholt werden. Die entsprechenden Technologien sind inzwischen ausgereift und für wenig Geld am Markt verfügbar. Ein Quick Win gerade für kleinere Läden. Sie sollten die unfreiwillige Pause nutzen und ein zweites, digitales Standbein aufbauen.“ Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, 18. Dezember 2020 (⭱ PM) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[011] „Wir erleben ein Jahrzehnt der Transformationen und stehen dabei vor drei großen Veränderungen in Deutschland: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Diese Veränderungen finden gleichzeitig statt“. Alexander Dobrindt, MdB (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 21. Dezember 2020 (dpa/893030)
[012] „Eine Bereitschaft zur Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit ist überall dort besonders hoch, wo Arbeitnehmer Vertrauensarbeitszeiten, Flexibilität und flache Hierarchien genießen – und wo es digitalisierte Arbeitsprozesse und -umgebungen gibt. Das ist bei Berufen, die sich für das Homeoffice eignen, eher der Fall als bei Berufen, die eine Präsenz vor Ort erfordern“. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, 22. Dezember 2020 (⭱ PM)
[013] „Wenn die Museen nach der Pandemie wieder dauerhaft öffnen, dürfen wir das, was im digitalen Bereich investiert und entwickelt wurde, nicht wieder zurückfahren“. Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, 26. Dezember 2020 (dpa/89BF5B) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[015] „Man kann aus der Corona-App technisch viel mehr herausholen als wir das derzeit tun, aber dafür braucht es den politischen Willen“. Wolfgang Steiger (CDU), Generalsekretär vom Wirtschaftsrat der CDU e. V., 31. Dezember 2020 (dpa/8A6B08) Inhalt schliessen
[016] „Nicht erst seit Beginn der Pandemie verändert sich die Welt, in der wir leben, rasant und grundlegend. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit all seiner Kraft und seiner Kreativität mutige Ideen für die Zukunft entwickelt. Dass unser Wirtschaften, unsere Mobilität, unser Leben klimaschonend wird. Dass alle Menschen in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen und echter Bildungsgerechtigkeit profitieren können. Dass wir uns auch mit Europa besser behaupten in der globalisierten, digitalisierten Welt.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
8. Kritik und Opposition
47 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandgebote einhalten, noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren.“
Ulrich Mäurer, MdBB (SPD), Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen, 1. Dezember 2020 (⭱ PM)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
[003] „Angesichts der erklärten Ziele einiger extremistischer Gruppen, nämlich der Erstürmung, Herabwürdigung, Störung und Verunglimpfung des Parlaments, müssen wir Maßnahmen für einen effektiveren Schutz des Bundestages prüfen.“ Dr. Konstantin von Notz, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), stv. Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 2. Dezember 2020 (dpa/856615)
[004] „Dass Coronamaßnahmen verlängert werden, ist in der Sache aus Gesundheitsschutzgründen wahrscheinlich richtig. Dass das en passent in Ministerpräsidentenkonferenz+ Kanzlerin geschieht+per Presseerklärung Verlängerung bis Mitte Januar angekündigt wird, dient der Akzeptanz nicht.“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 3. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[005] „‚Rechtsextrem’ oder ‚Querdenker’ sollte eine scharfe Waffe im politischen Diskurs sein. Wer sie aber gegen jeden und alles richtet, der bloß eine andere Meinung hat, macht sie stumpf. Da hat niemand was von. Außer übrigens: Echte Querdenker und Rechtsextreme.“ Dr. Marco Buschmann, MdB (FDP), Bundesgeschäftsführer der FDP, 4. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[006] „Auch die zunehmend theatralischen und selbstverliebten Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind schwer erträglich bzw. angesichts der bayerischen Infektionsfaktenlage durchaus selbstentlarvend.“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 4. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[007] „Die Sicherheitsbehörden müssen selbstverständlich alle potenziellen Gefahren im Blick haben. Das sollte jedoch nicht passieren, indem Menschen mit regierungskritischen Positionen öffentlich durch politische Beamte an den Pranger gestellt werden. Vorsätzliche Einschüchterung von Kritikern der Regierung durch die Staatsgewalt ist kein Merkmal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.“ Dr. Alexander Gauland, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 5. Dezember 2020 (⭱ PM)
[008] „Wenn es nicht so viele ‚Querdenker’, Ignoranten und Populisten gäbe, könnten wir die lebensrettende und unbedingt medizinisch notwendige Phase des Social Distancing in der Coronapandemie kürzer halten.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 6. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[010] „Wenn wissenschaftliche Debatte und Forschung dazu führen, dass mit # zu meinem Ableben oder sterben mit mir aufgerufen wird, ist das nicht nur sehr verletzend, es erschreckt mich geradezu, wie gross der Hass und die Diffamierung im Netz geworden ist.“ Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, 8. Dezember 2020 (⭱ Tweet; dpa/86BE3E)
[011] „Auf Sicht zu fahren ist eine schlechte Entschuldigung für einen Schlingerkurs. Bürgerinnen und Bürger müssen sich ebenso wie Unternehmen darauf einstellen können, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn das Infektionsgeschehen zu- oder abnimmt“. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), 9. Dezember 2020 (dpa/86B76E)
[012] „Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.“ Annalena Baerbock, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Parteivorsitzende, 9. Dezember 2020 (dpa/86C6EC)
[013] „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.“ Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (dpa/86C419)
[014] „Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.“ Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (dpa/86C0EB)
[015] „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode ‚Lockdown’, die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus“. Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (dpa/86C281)
[016] „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass manche Menschen immer noch mit Unverständnis und vereinzelt sogar aggressiv reagieren, wenn es um die notwendige Beachtung von Masken- und Abstandsregeln sowie coronabedingte Einschränkungen geht.“ Robert Kopp, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, 9. Dezember 2020 (PM)
[017] „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“. Thomas Strobl, MdL (CDU), stv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, 9. Dezember 2020 (dpa/86CDD6)
[018] „Einen Inlandsgeheimdienst auf Demonstranten und Oppositionelle anzusetzen, um Kritik an der Regierung zu unterdrücken, ist ein Merkmal totalitärer Regime. Die sofortige öffentliche Bekanntmachung des geheimdienstlichen Vorgehens hat dabei besonderes Abschreckungspotential. Solcher Methoden darf sich eine Regierung in einer freiheitlichen Demokratie nicht bedienen.“ Dr. Alexander Gauland, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 9. Dezember 2020 (⭱ PM)
[019] „Für viele Betriebe geht es um die Existenz.“ Hans Peter Wollseifer, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), 9. Dezember 2020 (dpa/86CC4D)
[020] „Wir befinden uns in einer schwierigen und sehr ernsten Zeit die wir nur gemeinsam bewältigen können. Der aktuelle Lock-Down verlangt von uns allen – gerade auch zur Advents- und Weihnachtszeit – sehr viel ab. Festzustellen ist, dass sich der überwiegende Teil der Bevölkerung sehr diszipliniert und verantwortungsbewusst verhält. Im Gegensatz dazu stehen die Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, die uns als Polizei überflüssigerweise viel Arbeit bereiten und durch ihr verantwortungsloses Handeln uns und andere in Gefahr bringen. Die Situation in Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich angespannter, weshalb die Polizei die Einhaltung der Regeln strengstens überwachen muss und wird. Es ist Aufgabe der Polizei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Die Ursache für Kontrollen und Platzverweise, aber auch für unvermeidbare Folgemaßnahmen setzen nicht die Polizistinnen und Polizisten, sondern all diejenigen die sich nicht an die Vorgaben halten.“ Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, 10. Dezember 2020 (⭱ PM)
[021] „Ich glaube die Formulierung ‚Countdown zum Lockdown’ trifft das, was wir im Moment erleben, recht gut.“ Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt, Radio- und Fernsehmoderator, 11. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[022] „#Merkel und mehrere #Ministerpraesidenten verlieren in ihrem Wettlauf um die härtesten #Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel. Der ‚#LockdownJetzt’ ist ein primitives Instrument, das sich im gegenwärtigen Stand der #Corona-Krise als nutzlos und kontraproduktiv erwiesen hat! #AfD“. Dr. Alice Weidel, MdB (AfD), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 11. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[023] „Ich bin kein Impfgegner. Ich bin gegen Pocken und anderes geimpft. Aber gegen #Corona werde ich mich NICHT impfen lassen. #noway“. Beatrix von Storch, MdB (AfD), stv. Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, 13. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[025] „Der #Lockdown allein ist noch keine Strategie. Wir sollten aufhören, lediglich Infektionszahlen zu verwalten. Für eine #Corona-Langzeitstrategie müssen wir darüber hinaus insbesondere die Risikogruppen gezielt und damit besser schützen.“ Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, 15. Dezember 2020 (⭱ Tweet, dpa/86BE3E)
[026] „Mit einem tiefen Griff in die Trickkiste versucht die Stadt Leipzig, ‚Querdenker’-Demos zu verhindern – während Gegendemos zugelassen werden. Gewisse Grundrechte gelten heute offenbar nur noch für diejenigen, die brav die Regierung unterstützen.“ Boris Reitschuster, Journalist, Buchautor, Moderator, 17. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[027] „Besonders viele Infektionen in AfD-Reihen. Deren Schicksal ist ihre Sache. Aber Rücksichtslosigkeit der rechtsradikalen Maskenverweigerer+Coronaleugner gegenüber Anderen, grenzt an vorsätzliche Körperverletzung. Das muss man sich weder im Parlament noch anderswo bieten lassen!“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 19. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[028] „Maßnahmen, die Freiheitsrechte einschränken, müssen immer nach Faktenlage begründet werden+verhältnismäßig sein. Deshalb ist es wichtig,Eindruck zu vermeiden,politische Entscheidungsträger machten ohnehin,was sie wollten. Alles andere nützt nur Coronaleugnern und Rechtsradikalen!“ Dr. Ralf Stegner, MdL (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, 20. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[030] „Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet“. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), 21. Dezember 2020 (dpa/89070B)
[031] „Das selbsternannte ‚beste Deutschland aller Zeiten’ ist so ‚gut’, dass nur noch die ‚Guten’ demonstrieren dürfen. Gut sind natürlich die, die für die Regierung sind. Die entscheidet auch, wer ‚böse’ ist. Und ‚Böse’ dürfen nicht demonstrieren. Wie aus einem Orwell-Roman. #le1912“ Boris Reitschuster, Journalist, Buchautor, Moderator, 19. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[032] „Es gibt die Hoffnung, durch Impfen die Pandemie schließlich besiegen zu können. Jeder muss wissen: Wer sich dem verweigert, der steht in der Bekämpfung der Pandemie auf der falschen Seite“. Gerhard Schröder (SPD), 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1998–2005, 20. Dezember 2020 (⭱ Instagram; dpa/88F7DD)
[033] „Die Menschen sollten einfach mal ein paar Tage bei uns mitarbeiten und mitbekommen, was das für Patienten bedeutet. Luftnot ist neben Schmerzen das Schlimmste, das Menschen betreffen kann. Die haben Todesangst. Das ist für alle hier äußerst belastend“. Prof. Dr. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), 20. Dezember 2020 (dpa/88E663)
[034] „Es gibt Krankenhäuser, in denen das Personal bis zur Erschöpfung arbeitet, & zwei Straßen weiter demonstrieren Menschen, die die Existenz des #Coronavirus leugnen. Das ist nur schwer auszuhalten. #Sachsen #CoronaSN (SK)“. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, 22. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[035] „Eine kleine Gruppe von selbstgerechten Ärzten missbraucht das Ansehen des Berufs, gefährdet die Bürger. Niemand aber empört sich mehr über diese „Querärzte“ als die vielen Kollegenen, die mit vollem Einsatz für das Überleben der Schwerkranken kämpfen“. Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 22. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[036] „Wer jetzt den Eindruck erweckt, es gebe die eine Wahrheit, der hat von Führung keine Ahnung.“ Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel IV, 22. Dezember 2020 (Capital/ntv; dpa/8944B6)
[037] „Für mich sind die Querdenker Feinde der Freiheit.“ Jörg Radek, Polizeihauptkommissar und stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 22. Dezember 2020 (⭱ SZ; dpa/893F3D)
[038] „Einige sind mit den getroffenen Maßnahmen einfach nicht einverstanden. Diese Unvernunft bereitet unseren Einsatzkräften zusätzlichen Ärger.“ Polizeihauptkommissar Peter Pytlik, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, 23. Dezember 2020 (Straubinger Tagblatt; dpa/89882F)
[039] „Wir brauchen Demoverbote, sowohl auf den Transportstrecken als auch bei den Impfstationen“. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG), 24. Dezember 2020 (PNP; dpa/8994C8)
[040] „Ich verstehe die Auseinandersetzung um die #CoronaImpfung nicht. Wer sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen. Wer das nicht will, soll es lassen. Wer abwarten will, bis Langzeitwirkungen bekannt sind, soll abwarten. Das Einzige, was es nicht geben darf, ist Zwang.“ Joana Cotar, MdB (AfD), Digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, 27. Dezember 2020 (⭱ Tweet)
[041] „Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt der Eitelkeiten.“ Dr. Dietmar Woidke, MdL (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 24. Dezember 2020 (dpa/89985E) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[043] „Die Menschen sind derzeit verunsichert. Und das ist eine Atmosphäre, die Extremisten schätzen und mögen“. Georg Maier, MdL (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow II, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, 30. Dezember 2020 (dpa/8A4714)
[044] „Derzeit kann man mit Fußballschal als Mund-Nasen-Bedeckung im Supermarkt einkaufen, aber der Schuhladen nebenan darf nicht mal Click&Collect machen. Mit vorgeschriebenen FFP2-Masken könnten auch mehr Geschäfte wieder öffnen.“ Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), stv. Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II, 30. Dezember 2020 (dpa/8A417D)
[045] „In den meisten Fällen müssen die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe die Kosten für Testungen selbst finanzieren – weder Bund, Länder noch Kommunen beteiligen sich ausreichend an den Kosten.“ Werena Rosenke, Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W), 30. Dezember 2020 (dpa/8A3F04)
[046] „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“. Beate Bube (parteilos), Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 31. Dezember 2020 (SPIEGEL; dpa/8A739A) Inhalt schliessen
[047] „Ich kann nur ahnen, wie bitter es sich anfühlen muss für die, die wegen Corona um einen geliebten Menschen trauern oder mit den Nachwirkungen einer Erkrankung sehr zu kämpfen haben, wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird. Verschwörungstheorien sind nicht nur unwahr und gefährlich, sie sind auch zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)
9. Presse und Medienunternehmen
10 Statements in chronologischer Reihenfolge.
[001] „So verstörend manche Realitätskonstruktionen auch sein mögen, so wichtig ist es für einen Journalismus, der die gesellschaftliche Integrationsfunktion noch nicht aufgegeben hat, den Ursachen für die Entstehung solcher Weltbilder nachzugehen und die Vielfalt der subjektiven Lebenswelten in der Berichterstattung darzustellen. Andererseits darf diese Offenheit für Pluralität aber nicht bedeuten, dass jedwede Realitätskonstruktion gleichrangig nebeneinanderstehen soll.“
Jens Wolling und Christina Schumann, TU Ilmenau; Dorothee Arlt, Universität Bern, 1. Dezember 2020 (⭱ E-Paper Media Perspektiven; MP 10–11/2020, S. 589)
KW49/2020 (01.12.2020–06.12.2020) Forts.
KW50/2020 (07.12.2020–13.12.2020)
[004] „Deutschlandweit berichteten Medien groß über einen angeblichen führenden Leipziger Querdenker, der mit COVID-19 in der Intensivstation behandelt wurde. Die Bewegung selbst wurde dazu offenbar gar nicht befragt. Sie weist die Berichte als ‚Fake’ zurück.“ Boris Reitschuster, Journalist, Buchautor, Moderator, 13. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW51/2020 (14.12.2020–20.12.2020)
[006] „Ich bewege mich in den Medien seit über 20 Jahren, deshalb war es für mich eher mehr vom Gleichen als etwas grundsätzlich Neues. Ich habe die Diskussion über das Virus in Deutschland als qualitativ sehr hochwertig erlebt. Durch die vielen Talkshows, Sondersendungen und in den Qualitätszeitungen haben wir meist eine hervorragende Berichterstattung. Das hat uns sicher geholfen, die Pandemie in der ersten Welle so gut zu bewältigen.“ Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Gesundheitsökonom, 20. Dezember 2020 (⭱ Augsburger Allgemeine; dpa/88EBDA) Inhalt schliessen
KW52/2020 (21.12.2020–27.12.2020)
[008] „Falsche Experten – die Corona-Krise hat einen neuen Typus von Medienstar hervorgebracht: den Volksvertreter, der sich als Fachmann ausgibt. Das ist eine furchtbare Anmaßung, denn Politiker und Experten haben in der Demokratie ganz andere Aufgaben.“ Boris Reitschuster, Journalist, Buchautor, Moderator, 22. Dezember 2020 (⭱ Tweet) Inhalt schliessen
KW53/2020 (28.12.2020–31.12.2020)
[010] „Die Coronavirus-Pandemie war und ist eine politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe. Sie ist eine historische Krise, die allen viel und manchen zu viel auferlegt hat. Ich weiß, dass es ungeheures Vertrauen und Geduld von Ihnen verlangt hat und weiter verlangt, sich auf diesen historischen Kraftakt einzulassen. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.“
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 31. Dezember 2020 (Neujahrsansprache; dpa/8A6152)