Landratsamt Rosenheim sieht Chance auf Einigung vertan
Rotter Gemeinderat gegen Gewerbehalle als Ankunftseinrichtung

🚏 Rott a.Inn / Rosenheim — Die Auseinandersetzung um die vom Landratsamt Rosenheim im Rotter Ge­wer­be­ge­biet „Am Eckfeld“ für 506 Asyl­be­geh­ren­de ge­plan­te An­kunfts­ein­rich­tung wird wohl vor Ge­richt aus­ge­tra­gen. Der Ge­mein­de­rat von Rott a.Inn hat so­wohl das Vor­ha­ben im Ge­wer­be­ge­biet ein­stim­mig ab­ge­lehnt als auch ei­nen „Kom­pro­miss“ für ein Alter­na­tiv­grund­stück mit dann maxi­mal 250 Per­so­nen mehr­heit­lich ver­wor­fen. Land­rat Otto Lederer sieht auf­grund der Ab­leh­nung sei­ner Al­ter­na­ti­ve „ei­ne außer­ge­richt­li­che Ei­ni­gung ver­hin­dert“, wes­halb der ur­sprüng­li­che „Plan“ wei­ter­ver­folgt wer­de. Ob­schon die Ge­mein­de eine Wohn­nut­zung der Ge­wer­be­hal­le auf zwei Jahre aus­ge­schlos­sen hat, kann das Land­rats­amt diese laut Rechts­an­walt Jürgen Greß über einen „Not­aus­nah­me­tat­be­stand“ im Bau­ge­setz­buch um­ge­hen, um den be­ab­sich­tig­ten Er­satz für die zwei be­leg­ten Turn­hal­len in Bruckmühl und Raubling zu schaffen.

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Landratsamt Rosenheim: Flüchtlingssammelunterkunft in Rott „alternativlos“
Wendrock: „Das machen wir so nicht mit“

🚏 Rott a.Inn / Rosenheim — Das Landratsamt Rosenheim hat im Ge­wer­be­ge­biet „Am Eckfeld“ in Rott a.Inn ein Ge­bäu­de für die Erst­auf­nah­me von Migranten an­ge­mie­tet. Der 3.000 Qua­drat­me­ter große In­dus­trie­bau soll nach dem Um­bau zur An­kunfts­ein­rich­tung Platz bieten für mehr als 250 „An­kom­men­de“. Da­durch könn­ten die seit ei­nem Jahr be­leg­ten Turn­hal­len in Bruckmühl und Raubling wieder den Schulen und Ver­ei­nen für den Sport zur Ver­fü­gung ste­hen. Mangels an­de­rer An­ge­bo­te im Land­kreis ist der Stand­ort in Rott laut Land­rat Otto Lederer „al­ter­na­tiv­los“. Er habe da­her Rotts 1. Bür­ger­meis­ter Daniel Wendrock te­le­fo­nisch über die Ent­schei­dung in­for­miert. Doch die Ge­mein­de hält dies für „eine grund­le­gen­de Fehl­ent­schei­dung“, kün­digt „mas­si­ven Wi­der­stand“ an. Die Auf­nah­me­fä­hig­keit des rund 4.200 Ein­woh­ner gro­ßen Ortes sei „bei weitem“ über­schrit­ten, die In­fra­struk­tur nicht da­für aus­ge­legt. Wäh­rend Lederer auf die Migrations­politik der Bun­des­re­gie­rung ver­weist, durch die den Land­rä­ten „fak­tisch die Hände ge­bun­den“ wäre, ver­spricht Wendrock ei­nen politisch „heißen Herbst“.

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VfL Waldkraiburg zeigt „Sport in der Stadt“
Kirr: Ein „super Nachmittag“

⚽🍀 Waldkraiburg — Einen sportlich „starken Nachmittag“ er­lebt die mit rund 24.000 Ein­woh­nern größte Stadt im ober­baye­ri­schen Land­kreis Mühldorf a.Inn am 17. Juni. Das ver­spricht der mit circa 2.100 Mit­glie­dern größte Sport­ver­ein Waldkraiburgs. Dieser feiert heuer sein 75-jäh­ri­ges Be­ste­hen so­wohl mit sport­li­chen Events als auch mit ei­ge­nen Fes­ti­vi­tä­ten. An­fäng­lich in Kom­bi­na­tion mit dem Stadt­fest ge­plant, wird die Open-Air-Ver­an­stal­tung „Sport in der Stadt“ vom VfL Waldkraiburg nach der Ab­sa­ge des Stadt­fes­tes als ei­gen­stän­di­ges Event aus­ge­rich­tet: En­thu­sias­ten al­ler 19 Sparten des VfL wer­den von Aikido bis Volleyball ihr Kön­nen zei­gen und den Sartrouville-Platz von 14 Uhr bis 19 Uhr in eine Arena verwandeln.

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Waldkraiburgs Haushaltslage bedroht Großprojekte der Stadt
Zabelt: „Rettet das Waldbad!“

🎤🏊 Waldkraiburg — Die Stadt Waldkraiburg ist in der „haus­halts­lo­sen Zeit“ fi­nan­ziell nur ein­ge­schränkt hand­lungs­fä­hig. Sie darf le­dig­lich Leis­tun­gen er­brin­gen, zu de­nen sie recht­lich ver­pflich­tet ist oder die für die Wei­ter­füh­rung not­wen­di­ger Auf­ga­ben un­auf­schieb­bar sind. Der Erste Bür­ger­meis­ter Robert Pötzsch be­grün­det die Lage mit einem ver­spä­tet ver­ab­schie­de­ten Kreis­haus­halt, der Höhe der Kreis­um­la­ge von 18 Mil­lio­nen Euro, er­höh­ten Energie- und Un­ter­halts­kos­ten sowie Aus­ga­ben, wel­che die Ein­nah­men der Stadt über­stie­gen. Von den Ein­schrän­kun­gen be­trof­fen sind ins­be­son­de­re die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen. Bis zum Aus­gleich des Haus­hal­tes müss­ten da­her alle Groß­pro­jek­te wie der Neu­bau des Rat­hau­ses und die Sa­nie­rung des Wald­ba­des „erst ein­mal auf Eis“ ge­legt wer­den. Der För­der­ver­ein Wald­bad Waldkraiburg (FöVeWW) be­fürch­tet un­ter­des­sen, dass die Sa­nie­rung der Sport­stät­te aus Geld­man­gel zu ih­rem end­gül­ti­gen Ab­riss füh­ren könn­te. Im Ge­spräch mit Dr. Olaf Konstantin Krueger warnt das FöVeWW-Vor­stands­mit­glied Jürgen Zabelt vor die­sem „Schre­ckens­sze­na­rio“ und ap­pel­liert, das Wald­bad zu „retten“.

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Jobcenter am Limit – „prekäre Notsituation“ drohe
Landräte fordern Unterstützung vom Bund

🚏 Mühldorf a.Inn / Rosenheim — Angespannte Per­so­nal­si­tua­tion und we­ni­ger Mit­tel, in­des mehr Auf­ga­ben und zu­sätz­li­che An­spruchs­be­rech­tig­te: Die Jobcenter ar­bei­ten am Limit. Im Ver­gleich zu den vom Bund zu­ge­teil­ten Mit­teln 2022 er­hält heuer etwa das Jobcenter Mühldorf am Inn 4,95 Pro­zent we­ni­ger, im Land­kreis Rosenheim sind es -3,81 Pro­zent, in der kreis­freien Stadt Rosenheim -4,4 Pro­zent. Dem ste­hen Mehr­auf­ga­ben ge­gen­über wie die Be­wil­li­gung von Bürgergeld, Aus­wei­tung des Krei­ses der An­spruchs­be­rech­tig­ten – spe­ziell durch die ukrainischen Kriegs­flücht­lin­ge – und Ent­fris­tung des För­der­in­stru­ments „Teil­ha­be am Ar­beits­markt“ für be­son­ders ar­beits­markt­fer­ne Lang­zeit­ar­beits­lo­se. An­ge­sichts ei­ner „dro­hen­den per­so­nel­len und fi­nan­ziel­len Not­si­tua­tion“ ap­pel­liert Mühldorfs Land­rat Max Heimerl an die Bun­des­re­gie­rung, die Mit­tel so­wohl zeit­nah den Rea­li­tä­ten vor Ort an­zu­pas­sen als auch „deut­lich“ an­zu­he­ben. Und Rosenheims Land­rat Otto Lederer for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, ent­spre­chend ein­zu­grei­fen und die Kom­mu­nen und Jobcenter zu unterstützen.

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Kreisparteitag 2022.1 der Rosenheimer Piraten
Krueger: „Digitalpolitiker werden mehr denn je benötigt“

💻 Rosenheim — „Der Nachholbedarf ist beträchtlich, der Reformstau immens, der Aufwand enorm“, kritisiert Dr. Olaf Konstantin Krueger. „Das he­te­ro­ge­ne Politik­feld der digitalen Transformation wird von der eta­blier­ten Politik so mi­se­ra­bel be­ackert, dass Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Ge­sell­schaft im eu­ro­päi­schen und welt­wei­ten Ver­gleich kon­ti­nu­ier­lich de­gra­die­ren“, er­klär­te der Digitalpolitiker in seiner Rede auf dem Kreis­par­tei­tag 2022.1 der Rosenheimer PIRATEN. Der stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de er­in­ner­te ein­gangs an die Grün­dung des Kreis­ver­ban­des Stadt und Land­kreis Rosenheim der Piraten­partei Deutschland vor zehn Jahren, er­läu­ter­te im Tä­tig­keits­be­richt die Ar­beit des ach­ten Kreis­vor­stan­des mit Blick auf die Grün­dungs­the­men und ap­pel­lier­te aus­gangs mit Ver­weis auf die „Flick­schus­te­rei“ bei der digitalen Transformation, Digitalpolitiker wür­den mehr denn je be­nö­tigt. Eine Zusammenfassung.

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Energiekrise und Inflation: Versorgungssituation „äußerst angespannt“
Kommunen wappnen sich gegen Stromausfälle

☝📡 Berlin / Mühldorf a.Inn / Rosenheim — Deutschland, die größte Volks­wirt­schaft der Europäischen Union und nach den USA, China und Japan die viert­größ­te der Welt, schlit­tert in eine Rezession. Energiekrise und Geld­ent­wer­tung ver­schlech­tern die Fi­nanz­lage der Kom­mu­nen, Un­ter­neh­men und Ver­brau­cher. Ei­ne Mehr­heit der Bun­des­bür­ger zwei­felt be­reits an der Ver­sor­gungs­si­cher­heit, be­fürch­tet Gas- und Strom­aus­fäl­le. De­bat­tiert wer­den „Brownouts“, bei de­nen die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ein­zel­ne Groß­ver­brau­cher oder gan­ze Re­gio­nen stun­den­wei­se vom Netz neh­men, so­wie „Blackouts“, un­kon­trol­lier­te Zu­sam­men­brü­che der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung. Drei Mo­na­te vor Hei­lig­abend sin­nie­ren vie­le Kom­mu­nen über Ener­gie­spar­mög­lich­kei­ten zu Weih­nach­ten und ge­ben Ver­hal­tens­tipps bei Stromausfall.

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Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 der Piraten in München
Digitalpolitiker Krueger sieht Wahlkampf als Chance

💻 München — „Wer inhaltlich gestalten will, braucht Einfluss – eine Partei benötigt Mandate“, be­tont der Digital­po­li­ti­ker Dr. Olaf Konstantin Krueger. „Das sozial­digitale Werte­set der Piraten­partei Deutschland er­mög­licht auch bei kom­ple­xen The­men ein­präg­sa­me und gut ver­mit­tel­ba­re Aus­sa­gen“, er­läu­ter­te Krueger auf dem Be­zirks­par­tei­tag Oberbayern 2022.1 der Piraten­partei Deutschland in der Münchener Lan­des­ge­schäfts­stel­le. Die kom­men­den Wahlen zum 17. Bezirkstag von Oberbayern und zum 19. Landtag des Freistaates Bayern soll­ten die PIRATEN als Kom­mu­ni­ka­tions­pro­zes­se auf­fas­sen: Sie bö­ten den po­li­ti­schen Ak­teu­ren die Chance, Po­si­tio­nen zu kon­kre­ti­sie­ren sowie Blocka­den und Krisen zu überwinden.

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Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 der Piraten in München
Aufruf zur Mitarbeit im 16. Bezirksvorstand

💻 München — Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei Deutschland lädt turnus­ge­mäß vor Ab­lauf sei­ner ein­jäh­ri­gen Amts­zeit zum re­gu­lä­ren Be­zirks­par­tei­tag mit Vor­stands­neu­wahl ein. Der Be­zirks­par­tei­tag Oberbayern 2022.1 fin­det statt am Sonn­tag, 31. Ju­li 2022, ab 14 Uhr in der Münchener Lan­des­ge­schäfts­stel­le der Piraten­partei, Scho­pen­hauer­stra­ße 71. For­mal kann der Par­tei­tag rund drei Stun­den dauern. Be­reits si­cher ist: Studien- und be­rufs­be­ding­te Ver­än­de­run­gen be­ein­flus­sen die Kan­di­da­tu­ren für den nächs­ten, dann 16. Bezirksvorstand.

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Streit um den Steinbruch in Nußdorf a.Inn
Funk: „Gretchenfragen noch ungeklärt“

☝🦠 Nußdorf a.Inn / Rosenheim / Bad Aibling — „Das Bild, das Sie hier als Behörde des Freistaates Bayern abgeben, ist schäbig“, flucht ein er­zürn­ter Ein­wen­der im Gro­ßen Saal des Kurhauses Bad Aibling. Der ver­ba­le Schlag­ab­tausch am ers­ten Tag des „Er­ör­te­rungs­ter­mins“ über die Er­wei­te­rung des Steinbruchs am Heuberg in der Ge­mein­de Nußdorf a.Inn mün­det schnell in Be­fan­gen­heits­an­trä­ge. Sie rich­ten sich ge­gen zwei Sach­be­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes Rosenheim – und wer­den ab­ge­wie­sen. Da­nach be­män­geln An­woh­ner, Re­prä­sen­tan­ten der Ge­mein­de und Ver­tre­ter der an­er­kann­ten Na­tur­schutz­ver­ei­ne im­mer wie­der die Ab­we­sen­heit von Sach­ver­stän­di­gen der un­te­ren und hö­he­ren Na­tur­schutz­be­hör­de: Die Ein­wen­dun­gen könn­ten so nur zu Pro­to­koll ge­ge­ben, aber kaum er­ör­tert wer­den. Dass oben­drein ein Schrei­ben der Re­gie­rung von Oberbayern mit der Ab­leh­nung ei­nes neuen Raum­ord­nungs­ver­fah­rens nicht an die Be­trof­fe­nen wei­ter­ge­lei­tet wur­de, läßt das Fass über­lau­fen.

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