Erste Prognose zur Wahl des 18. Bayerischen Landtages
Krueger: „Zeitenwende in Bayern“
München / Rosenheim — Die erste landesweite Prognose zur Wahl des 18. Bayerischen Landtages bestätigt die Umfragen der letzten Wochen: Die CSU hat mit 35,3 Prozent (-12,4 Prozent) ihre absolute Mehrheit (2013: 47,7 Prozent) klar eingebüßt, ist sogar hinter ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl im letzten Herbst (38,8 Prozent) zurückgefallen. Einen Rekordwert hat Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 18,5 Prozent (+9,9) erreicht. Die Freien Wähler (FW) rangieren mit 11,6 Prozent (+2,6) vor der Alternative für Deutschland (AfD), welche mit 10,9 Prozent erstmals ins Maximilianeum einzieht. Die SPD ist mit lediglich 9,9 Prozent (-10,7) fünftstärkste Partei und zweitgrößter Wahlverlierer. Der FDP gelingt mit 5,1 Prozent (+1,8) erneut der Einzug in den Bayerischen Landtag, was der Partei DIE LINKE bei 3,5 Prozent versagt bleibt. In Sitzen bedeutet dies: CSU 79, Grüne 40, FW 25, AfD 24, SPD 21, FDP elf. Die Wahlbeteiligung ist von 63,6 Prozent vor fünf Jahren auf nun 72,5 Prozent gestiegen. Die Piratenpartei Deutschland befindet sich unter den Sonstigen, die auf etwa fünf Prozent taxiert werden. Den Wahlabend dürfte die Frage dominieren, mit welchem Koalitionspartner die Christsozialen künftig regieren werden: Das Zweierbündnis CSU/FW hätte eine knappe Mehrheit im Landtag (104 Mandate), Schwarz/Grün eine deutliche Mehrheit (119 Mandate).
Zur ersten Prognose in der ARD erklärt der Wirtschaftsgeograf und Publizist Dr. Olaf Konstantin Krueger, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Stimmkreis 128 (Rosenheim-West) und Platz 2 der oberbayerischen Liste der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des 18. Bayerischen Landtages:
„Die Prognose zur Wahl des 18. Bayerischen Landtages bestätigt die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, wonach die CSU in der Wählergunst dramatisch abgestürzt ist. Bayern erlebt damit eine politische Zeitenwende. Die seit Jahrzehnten bundesweit beobachtbare Auffächerung der Parteienlandschaft hat nun auch Bayern erfasst. Trotz der Fünf-Prozent-Sperrklausel sind sechs Parteien in Fraktionsstärke im Maximilianeum vertreten. Gleichwohl hat die CSU erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie sollte dabei auf Stabilität setzen. Falls die Prognose dem späteren Wahlergebnis entspricht, ist der Wahlausgang ein deutliches Signal an die Bundeshauptstadt Berlin: Die Große Koalition verliert an Rückhalt, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist geschwächt und Schwarz-Rot wackelt, sollte die Landtagswahl in Hessen ähnlich ausgehen.
Die Piratenpartei hat ihr Ergebnis von zwei Prozent beim letzten Urnengang in Bayern nicht ausbauen können. Dennoch hat ihr Kernthema, die digitale Transformation, in die politische Debatte breiten Einzug gehalten. Für mich als Digitalpolitiker ist wichtig, dass ein sozialdigitaler Paradigmenwechsel stattfindet: Die digitale Transformation erfordert couragierte Antworten, verlangt nach einer konsolidierten und proaktiven Digitalpolitik. Der Wirtschaftsstandort Bayern muss agil, zukunftsfähig und krisenfest sein, die Digitalwirtschaft vielfältig gefördert werden, sowohl finanziell als auch durch innovationsfreundliche Rechtsrahmen. Führung und Tempo sind nötig beim Aufbau der notwendigen flächendeckenden Gigabit-Infrastruktur, eine Innovationsoffensive für Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie, ihrer Verbindung mit dem Know-how der industriellen Produktion, Automation und Robotik sowie Investitionen in digitale Technologien für vernetzte Produktion und Produkte. Der Wandel muss politisch, wirtschaftsfreundlich und sozialverträglich gestaltet werden. Diese Aufgabe ist eine dauerhafte.
Überdies sind die PIRATEN eine internationale Bewegung. Das bayerische Wahlergebnis wird gründlich analysiert werden. Die Piratenpartei Deutschland blickt an diesem Wahlabend aber schon auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen und die Europawahl 2019, für welche sie ihre Liste bereits aufgestellt hat. Rückenwind verspüren die PIRATEN dabei durch die jüngsten Kommunalwahlergebnisse in der Tschechischen Republik. Hier konnte die Piratenpartei deutliche Gewinne verzeichnen, erreichte im landesweiten Durchschnitt sieben Prozent, in Prag sogar 17 Prozent. Insgesamt errangen die PIRATEN in Tschechien 358 kommunale Mandate.“ ✻
PressekontaktVeröffentlichung
Online: ⭱ piratenpartei-rosenheim.org, Sonntag, 14. Oktober 2018. Stand: Neujahr, 1. Januar 2024.