Appell an die digital-kompetente Zivilgesellschaft
Krueger: „Digitale Transformation selbstbestimmt mitgestalten“
Kolbermoor — Bezirksparteitag Oberbayern 2019.1 der Piratenpartei Deutschland, zehn Wochen vor der EU-Wahl 2019. In meiner Funktion als Politischer Geschäftsführer in Rosenheim erläutere ich in meinem Grußwort an die PIRATEN den Stand der Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern, benenne die Baustellen der digitalen Transformation und appelliere an die digital-kompetente Zivilgesellschaft, sich für eine konsolidierte und proaktive Digitalpolitik einzusetzen. Der Titel: „Appell an die digital-kompetente Zivilgesellschaft: Digitale Transformation selbstbestimmt mitgestalten“.
Wegweiser
- Einführung
- Weigert: Kommunen elementar für Mobilfunkausbau
- Gabriel: WLAN-Ausbau „mit angezogener Handbremse“
- Baustellen der Digitalisierung
- Bär: „Digitaler Ruck“
- Förderung der digitalen Transformation
- Krueger: „Pack ma’s o!“
1. Einführung
Ahoi PIRATEN, werte Parteifreunde, sehr geehrte Gäste, geschätzte Medienvertreter! Der Kreisverband Stadt und Landkreis Rosenheim der Piratenpartei Deutschland freut sich, Sie beim Bezirksparteitag Oberbayern 2019.1 in Kolbermoor begrüßen zu können. Der heutige Parteitag der PIRATEN diskutiert den Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht 2018/2019 des amtierenden Bezirksvorstandes, befindet mit Blick zurück über die Parteiarbeit im Wahljahr 2018 und wählt mit Blick voraus den ⭲ 14. Bezirksvorstand für das Wahljahr 2019 und die Amtsperiode 2019/2020.
Dieser Bezirksparteitag steht zugleich im Zeichen der neunten Direktwahl zum EU-Parlament (EP) in Deutschland: Gerade einmal 235 Kilometer von Kolbermoor entfernt diskutieren derzeit PIRATEN aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem 22. Bundesparteitag in Nürnberg den Entwurf des „Common European Elections Programme“, kurz: CEEP, also das „Gemeinsame Europäische Wahlprogramm“. PIRATEN aus 13 EU-Mitgliedstaaten haben den Entwurf am 9. Februar in Luxemburg verabschiedet und zugleich die Kampagne für die Wahl zum EP am 26. Mai eingeläutet. Wichtige Punkte hierbei sind für uns: Subsidiaritätsprinzip und Bürgernähe, Open Government und Open Source, Urheberrechtsreform und Open Data, Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre.
Oberbayerische Mitglieder und Funktionsträger der Piratenpartei können an diesem Wochenende also physisch und per Livestream auf gleich zwei Parteitagen sein und den starken Puls einer internationalen digitalen Bürgerrechtsbewegung spüren. Ein Dank geht dabei an die Generalsekretäre der Piratenpartei, an die Netzwerker in der PiratenIT und an die Redakteure der PIRATEN-Publikation „Flaschenpost“.
2. Weigert: Kommunen elementar für Mobilfunkausbau
Diejenigen Nerds, die am heutigen Sonntag mit dem Zug aus Richtung München nach Kolbermoor gekommen sind, werden sich womöglich fremdgeschämt haben: nämlich wegen der Funklöcher zwischen Grafing, Aßling und Großkarolinenfeld. Im Süden der Landeshauptstadt Bayerns, in der wachsenden Metropolregion München: ⭲ kaum Mobilfunk, kaum WLAN, kaum schnelles Internet.
Noch in dieser Woche hat Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els die flächendeckende Mobilfunkversorgung als „wesentliche Grundlage für innovative Geschäftsmodelle sowie die Schaffung und den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze“ bezeichnet. In der Tat hat die Bayerische Staatsregierung zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Freistaat das Bayerische Mobilfunkförderprogramm im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Damit sollen bis Ende 2022 dünn besiedelte, ländliche Regionen erschlossen und jene Lücken im Sprachmobilfunk geschlossen werden, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Mobilfunkanbieter nur schleppend vorankommt. Zuständig ist das Bayerische Mobilfunkzentrum, dessen Leiter Bernhard Eder aktuell allerdings allein in Oberbayern 190 Gemeinden zu den „Weißen Flecken“ zählt, darunter auch Teilflächen von Grafing und Aßling. Notabene: Oberbayern hat 20 Landkreise, drei kreisfreie Städte und 497 Städte und Gemeinden. Das heisst, 38,23 Prozent der oberbayerischen Kommunen sind derzeit teilweise unterversorgt. Pikantes Detail: Der Bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert ist überzeugt, dass der Mobilfunkausbau ohne die Kommunen nicht gelingen werde, „da ein flächendeckendes Vorgehen des Bundes nicht absehbar ist“.
In den letzten vier Jahren haben in Rosenheim gleich acht in Verantwortung stehende Politiker der CSU den Kopf über die Versorgungslücken geschüttelt:
- Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III,
- Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV,
- Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV,
- Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rosenheim, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Obfrau und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- Ilse Aigner, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II,
- Franz Josef Pschierer, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Seehofer II,
- Klaus Stöttner, Rosenheimer Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie
- Gabriele Bauer, Rosenheims Oberbürgermeisterin.
3. Gabriel: WLAN-Ausbau „mit angezogener Handbremse“
Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel, der von der SPD gestellte Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III, erklärte am 12. März 2015, also vor vier Jahren, Deutschland fahre bei der Verbreitung von WLAN im internationalen Vergleich „mit angezogener Handbremse“. Deshalb bedürfe es eines „Schubs für kostenloses WLAN“. Dieser Schub kam dann allerdings nicht von der schwarz-roten Bundesregierung, sondern vom Freistaat Bayern. Der will bis Ende 2020 an 40.000 öffentlichen Hotspots kostenfrei und zeitlich unbegrenzt „BayernWLAN“ zur Verfügung stellen. Mittlerweile sind in Kooperation mit der Vodafone GmbH mehr als 12.000 BayernWLAN-Hotspots in Betrieb. Über sie werden monatlich 470.000 Gigabyte Daten von rund 4,1 Millionen Nutzern umgesetzt. BayernWLAN ist beispielsweise in Ämtern und Behörden sowie an touristischen Orten verfügbar. In Rosenheim Stadt befinden sich derzeit drei Hotspots, in Kolbermoor keiner. Für Schulen und Plankrankenhäuser gibt es seit dem 1. Juni 2018 ein eigenes Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung: die Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR) – zuständig für die Förderung sind die Sachaufwandsträger bei den Bezirksregierungen. Mobiles BayernWLAN soll zudem in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden. Dazu finanziert der Freistaat jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Installation in bis zu 20 Bussen, gedeckelt bei 2000 Euro je Bus. Der Wehrmutstropfen: Die Verbindung zum Hotspot hat keine Sicherheitsverschlüsselung. Und: Eisenbahnverkehrsunternehmen bieten kein BayernWLAN.
Vor genau einem Jahr nun hat die Bayerische Oberlandbahn GmbH, die den Meridian betreibt, eigenständig zwei Züge aus der Meridian-Flotte zu Testzwecken mit WLAN ausstatten lassen. Eine Befragung durch Studenten der Hochschule München im Jahr 2017 hatte ergeben, dass für zwei Drittel der befragten Fahrgäste eine gute Internetverbindung im Zug wichtig oder sehr wichtig ist. Der Bedarf ist demnach dokumentiert. Die Testphase dauerte ein halbes Jahr und wurde im September 2018 verlängert. Doch ohne Netz gibt es auch in diesen beiden Zügen kein WLAN. Und wer nach Salzburg gelangen will, hat ab der Grenze abermals kein Netz. Im Meridian WLAN vorzufinden, ist folglich Glückssache. So drängend ist die Situation, dass die OVB24 GmbH, Tochterunternehmen des Rosenheimer OVB Medienhauses, mit ihren Newsportalen derzeit eine Social Media-Kampagne fährt: Auf der Facebook-Seite „Ein Netz für Bahnpendler“ werden Artikel zur aktuellen Situation gepostet. Einschließlich der Bitte, diese zu liken. Einträge in diesem Jahr: insgesamt zwei.
Medial weniger Aufmerksamkeit genoss dagegen der fast zehn Jahre währende Rechtsstreit zwischen PIRAT Tobias McFadden und Sony Music: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat just am 7. März die Revision des Konzerns zurückgewiesen und bestätigt, dass der PIRAT und Gemeinderat aus Gauting im oberbayerischen Landkreis Starnberg sein offenes WLAN nicht mit einem Passwort schützen oder gar bei Rechtsverstößen Dritter abschalten muss.
Zur Erinnerung: Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war. Bei diesem Fall bestätigt sich ein weiteres Mal: Politik bedeutet das langwierige Bohren sehr dicker Bretter. Doch unabhängig von der Tagesform bei Wahlen haben hier PIRATEN Rechtsgeschichte geschrieben, Rechtssicherheit geschaffen, Abmahnwellen eingedämmt und die sogenannte WLAN-Störerhaftung abgeschafft. Ein Dank geht dabei an alle Unterstützer und die Rechtsanwaltskanzlei Hufschmid aus der Großen Kreisstadt Germering im südlichen Landkreis Fürstenfeldbruck, welche das Verfahren in den letzten sieben Jahren erfolgreich begleitet hat.
Anhand dieses lokalen Beispiels wird handgreiflich, weshalb die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Rankings zur digitalen Transformation schlecht da steht.
4. Baustellen der Digitalisierung
Der vom Weltwirtschaftsforum (WEF) jährlich veröffentlichte „Networked Readiness Index (NRI)“ analysiert und bewertet Faktoren, die in einem Land für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Technologie) zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Im internationalen Vergleich von 143 Volkswirtschaften lag die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 bei der digitalen Entwicklung auf Platz 13 – hinter Singapore, Finnland, Schweden, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz, den USA, Großbritannien, Luxemburg, Japan, Kanada und der Republik Korea. Die Europäische Kommission verortete die Bundesrepublik 2016 bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband in Europa auf Rang 28 von 32. Eine Batterie weiterer Rankings bestätigt diese Positionierung bis heute. Angesichts solcher Rankings qualifizierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bereits im März 2018 die vollmundigen Sprüche der Verantwortung tragenden Politiker als „überambitioniert“.
Diese Woche nun hat das „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ den „Deutschland-Index Digitalisierung 2019“ vorgestellt. Er beschreibt die Digitalisierung der Bundesrepublik auf 51 Seiten anhand der fünf Themenfelder „Infrastruktur“, „Digitales Leben“, „Wirtschaft und Forschung“, „Bürgerservices“ sowie „Digitale Kommune“. Einen eigenen Schwerpunkt bildet die Angleichung der Lebensverhältnisse.
Zur Erinnerung: Bereits der Koalitionsvertrag 2017 zwischen CDU, CSU und SPD sah unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ für die 18. Legislaturperiode vor, „die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden“. Dazu wollte die Bundesregierung „die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen.“
Die Kernaussagen des „Deutschland-Index Digitalisierung 2019“ im Vergleich zwischen 2017 und 2019 sind ernüchternd:
- Infrastruktur: Die Geschwindigkeit beim Breitbandausbau hält nicht Schritt mit der Vision eines flächendeckenden Gigabit-Netzes.
- Digitales Leben: Die mobile Nutzung des Internets nimmt stark zu – Social Media werden weniger verwendet – die Nutzung halböffentlicher Kommunikation verschiebt sich hin zur gemeinschaftlichen Gestaltung der digitalen Welt – bei der Inanspruchnahme digitaler Angebote unterscheiden sich die Bundesländer voneinander nur moderat.
- Wirtschaft und Forschung: Anstieg bei Betrieben, Beschäftigten, Auszubildenden, Studierenden, Fördersummen im IT-Bereich – Anstieg des Verhältnisses zwischen offenen und besetzten IT-Stellen in fast allen Bundesländern – kein systematischer Effekt durch Forschungsförderung.
- Bürgerservices: Zwar haben 13 Bundesländer ein E-Government-Gesetz und zwölf ein Informationsfreiheitsgesetz, doch die digitale Behördenkommunikation ist rückläufig und die Nutzerfreundlichkeit vieler Dienste gering.
- Digitale Kommune: Zwischen den Anforderungen des „Onlinezugangsgesetzes (OZG)“ und den vorhandenen Online-Verwaltungsleistungen bestehen ⭲ erhebliche Diskrepanzen – nur 19 Prozent der Verwaltungsleistungen werden online angeboten – die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen verbessert sich, Basiskomponenten werden stärker genutzt.
Hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse besteht der Expertise zufolge weiterhin „ein enormer Handlungsbedarf, schlechter versorgte Regionen möglichst unbürokratisch beim Breitbandausbau zu unterstützen“.
5. Bär: „Digitaler Ruck“
Das ist der Stand vier Monate nach der Sonderkabinettsklausur Digitalisierung am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut, die einen Schub für Kompetenzen und Innovationen bringen sollte. Ergebnis war die 170-seitige „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels“. Mit ihr werden – ausgehend vom Koalitionsvertrag – für diverse Herausforderungen Maßnahmen plus Umsetzungspläne für die Bundesministerien definiert: „Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“ Die Maßnahmen orientieren sich „stärker als bisher“ an den individuellen Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger, an Unternehmen unterschiedlicher Größe, an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie an Vereinen und Verbänden. Die Strategie ist „liquid“ und wird kontinuierlich online unter ⭱ digital-made-in.de weiterentwickelt.
Für fünf Handlungsfelder trifft die Bundesregierung konkrete Leitaussagen:
- Im ersten Feld „Digitale Kompetenz“ soll das Bildungssystem auf digital geprägtes Leben, die digitale Arbeits- und Wirtschaftswelt sowie die digitale Wissensgesellschaft ausgerichtet werden, wozu auch der „DigitalPakt Schule“ zählt.
- Im zweiten Feld „Infrastruktur und Ausstattung“ soll die Bundesrepublik bis 2025, mithin in sechs Jahren, über gigabitfähige Netze verfügen und mit Blick auf Industrie 4.0, Telemedizin und autonomes Fahren zum „Leitmarkt für 5G-Anwendungen“ werden.
- Im dritten Feld „Innovation und digitale Transformation“ sollen gezielt Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) branchenübergreifend gefördert werden, innovative Technologien und datengetriebene Verfahren in der Land- und Ernährungswirtschaft eingesetzt werden und Deutschland in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) weltführend werden.
- Im vierten Feld „Gesellschaft im digitalen Wandel“ sollen ethische Leitlinien das Verhältnis zwischen Mensch und Algorithmus klären, damit digitale Freiräume erhalten und eine digitale Spaltung verhindert werden.
- Im fünften Feld „Moderner Staat“ sollen schließlich bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online in Anspruch genommen werden können.
Mitte Februar erklärte Staatsministerin Dorothee Bär, durch Deutschland müsse ein „digitaler Ruck“ gehen und die vorgenannte Strategie versetze jeden Bürger in die Lage, „den digitalen Wandel selbst mitgestalten zu können“.
6. Förderung der digitalen Transformation
Die Zahl der Bestandsaufnahmen, Absichts- und Regierungserklärungen, Masterpläne und Förderprogramme zur digitalen Transformation für die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern sind inzwischen Legion. Hierbei sind für die Digitalpolitik in Bayern einige Wegmarken in chronologischer Reihenfolge herauszuheben:
- Europäische Kommission (2010): ⭱ E-Paper „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“,
- Europäische Kommission (2010): ⭱ E-Paper „Digitale Agenda für Europa“,
- Deutscher Bundestag (2010–2013): Enquete-Kommission ⭱ E-Paper „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode,
- Europäische Union (2014–2020): EU-Förderprogramm ⭱ „Horizon 2020“ für KMU,
- Europäische Union (2014–2020): EU-Förderprogramm ⭱ „COSME“ für KMU,
- Europäische Union (2014–2020): EU-Förderprogramm ⭱ „Eurostars“ für KMU,
- Deutsche Bundesregierung (2013): Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD,
- Deutscher Bundestag (ab 2014): Ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag,
- Deutsche Bundesregierung (2014): „Digitale Agenda 2014–2017“,
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2015–2016): „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ des BMAS,
- Bayerische Staatsregierung (2015): „Zukunftsstrategie Bayern Digital“,
- Bayerische Staatsregierung (2015): „Bayern Digital: Innovation fördern, Wachstum sichern“,
- Bayerische Staatsregierung (2015–2018): Förderinitiative „Masterplan Bayern Digital“,
- Bayerische Staatsregierung (2016): Förderprogramm „Digitalbonus Bayern“,
- Bayerische Staatsregierung (2016): „Digitale Gründerzentren“,
- Bayerische Staatsregierung (2016): „Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B)“,
- Bayerische Staatsregierung (2016): „Plattform Cybersecurity“,
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2016): „Digitale Strategie 2025“,
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2017): Legislaturbericht zur „Digitalen Agenda 2014–2017“,
- Bayerische Staatsregierung (2018–2022): Förderinitiative „Masterplan Bayern Digital II“,
- Deutsche Bundesregierung (2017): „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“,
- Europäische Union (2016–2018): „EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)“ sowie
- Deutsche Bundesregierung (2018): „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels“.
Zugegeben: Diese Aufzählung ist beeindruckend – und die Fördermaßnahmen zeigen durchaus Wirkung bei Start-ups, KMU, Hochschulen, Kommunen und Verwaltungen. Allein das Investitionsprogramm „Bayern Digital“ hat ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro bis 2022 und setzt sich zusammen aus den beiden Masterplänen „Bayern Digital I“ (2015–2018, rund 2,5 Milliarden Euro) und „Bayern Digital II“ (2018–2022, rund 3,0 Milliarden Euro) sowie einigen ergänzenden Projekten. Zu den Förderprogrammen von „Bayern Digital“ gehören:
- die Plattform ⭱ „BayernPortal“ als zentrale Anlaufstelle für die digitale Verwaltung,
- das Programm ⭱ „Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen“ zum flächendeckenden Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze,
- die Initiative ⭱ „BayernWLAN“ zum Aufbau des landeseigenen WLAN-Netzes,
- die Plattform ⭱ „Digitaler Selbstcheck für Unternehmen“ zur Prüfung ihres Grades der Digitalisierung,
- das Projekt ⭱ „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ zum bedarfsgerechten Coaching der mittelständischen Händlerschaft in ausgewählten Modellkommunen bei wichtigen digitalen Innovationen,
- das Projekt ⭱ „Digitales Dorf Bayern“ zur Verbesserung der Versorgung ländlicher und alpiner Räume mit Hilfe von IuK-Technologien,
- das Projekt ⭱ „Digitales Klassenzimmer“ zur Verbesserung der IT-Ausstattung an öffentlichen Schulen,
- die Initiative ⭱ „Medienführerschein“ zur Stärkung der Medienkompetenz,
- das Projekt ⭱ „#Lernen.Digital“ zur Unterstützung der beruflichen Weiterbildung,
- das Projekt ⭱ „DigiMed Bayern“ zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung,
- die Plattform ⭱ „Digital Health Hub Nürnberg/Erlangen“ zur Digitalisierung im Gesundheitswesen,
- das Projekt ⭱ „Telenotarzt“ zur telemedizinischen Unterstützung der Notfallversorgung im Rettungsdienst,
- die Plattform ⭱ „Digital Hub Mobility München“ zum Bündeln der Unternehmen im Mobilitätsbereich,
- das Programm ⭱ „BayernLabs“ zur digitalen Wissensbildung,
- das ⭱ „Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (BIDT)“ mit interdisziplinären Forschungsprojekten zur Ergründung der digitalen Transformation,
- die Plattform ⭱ „Insurtech Hub Munich“ zum Aufbau innovativer Versicherungsprodukte und -dienstleistungen,
- die Plattform ⭱ „Passwort-Check“ zur Steigerung der Cybersecurity sowie
- das Programm ⭱ „Digitale Barrierefreiheit“ zur Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit digitaler Angebote.
7. Krueger: „Pack ma’s o!“
Dennoch: Im Süden der Landeshauptstadt Bayerns, in der wachsenden Metropolregion München: kaum Mobilfunk, kaum WLAN, kaum schnelles Internet. – Wenig verwunderlich also, dass manche auf diese „Digitalisierung“ inzwischen mit Skepsis reagieren, gar mit Groll. Aktuell im Fokus: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die ⭲ EU-Datenschutzgrundverordnung, die ⭲ EU-Urheberrechtsreform – konkret: Artikel 13 und Uploadfilter. So ist der Eindruck schwerlich von der Hand zu weisen, dass doch nicht jeder Bürger und jede Bürgerin in die Lage versetzt wird, „die digitale Transformation selbstbestimmt mitgestalten zu können und vor allem verantwortungsvoll mit den Risiken umzugehen“, wie es Staatsministerin Bär formuliert.
An einer radikalen Digitalisierung führt kein Weg vorbei.
Nur so befördern wir die Bahn in ein neues Zeitalter
und können mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.
Prof. Dr. Sabina Jeschke, Professorin für Maschinenbau an der RWTH Aachen,
Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn, 1. Januar 2020
Damit wirklich Freiräume erhalten bleiben und eine digitale Spaltung verhindert wird, dazu bedarf es vielmehr einer ⭲ konsolidierten und proaktiven Digitalpolitik. Und die „digital-kompetente Zivilgesellschaft, die sich aktiv in diese Diskussion einbringt“, gibt es bereits. Einige ihrer Repräsentanten haben sich heute auf dem Bezirksparteitag Oberbayern 2019.1 in Kolbermoor eingefunden: Herzlich willkommen, PIRATEN! „Pack ma’s o!“
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