Programmatische Grundsatzrede zur Digitalen Transformation
Krueger: „Für eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik“
Ismaning — Landesparteitag Bayern 2015.1 der Piratenpartei Deutschland, zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2017. In meiner Funktion als Politischer Geschäftsführer des Landesvorstandes Bayern beschreibe ich in einer programmatischen Grundsatzrede die Dimensionen der digitalen Transformation und verorte die Piratenpartei politisch. Titel der Ansprache: „Den Digitalen Wandel mitgestalten: Für eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik“.
Wegweiser
- Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten
- Gesamtverantwortliche Digitalpolitik
- Piratenpartei Treiber des Wandels
- Kommunale Arbeit der Rosenheimer Piraten 2015/2016
Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten
Die Schlagworte unserer Tage sind nicht nur Cloud Computing, Internet der Dinge, Big Data, Crowdsourcing und Freifunk, sondern genauso Vorratsdatenspeicherung, Selektoren, ⭲ Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cybersabotage.
Befassen wir uns mit der Digitalen Revolution, so beschäftigen wir uns mit einer hoch komplexen, mehrdimensionalen, dynamischen und schubweisen Transformation.
Für diese Transformation gibt es weder ein Vorbild noch einen Masterplan oder gar ein eindeutiges Ziel. Dazu
- ändern sich die Bedingungen, Herausforderungen und Wirkungen zu schnell,
- sind die ökonomischen, ökologischen, wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Implikationen zu vielfältig.
In diesem Gemenge entgehen wir der Gefahr, Getriebene zu werden, indem wir uns auf den Digitalen Wandel mit Augenmaß einlassen und eine Vision entwickeln, die uns als Richtschnur für unser bedachtes Handeln zu dienen vermag. Mit Bedacht handeln deshalb, weil wir als verantwortungsvoller Kollektivakteur unseren Weg in dieser Situation kontinuierlich überdenken müssen, denn diese Transformation ist keine Trockenübung oder Simulation, die wir bei Missfallen abbrechen und wiederholt auf Level One beginnen können.
Wollen wir also den Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten, so müssen wir uns
- klar als Changemanager begreifen und empfehlen sowie
- als Schrittmacher mit Expertise fungieren.
Unser Technologie bejahender Impetus ist dabei ein freiheitlicher und humanistischer.
Von dieser Warte aus betrachtet bietet die Digitalisierung enormes Potenzial
- für mehr Wertschöpfung, vernetzte Wertschöpfungsketten und Robosourcing,
- für innovative Entwicklungs- und Produktionsformate mit einem auf Nachhaltigkeit angelegten Wachstum,
- für neue Wirtschaftsmodelle in globalen Geschäftsumfeldern,
- für optimierte weltweite Produkt- und Warenflüsse zu hybridisierten Verbrauchermärkten,
- für ressourcensparenden, effizienten Energieverbrauch mit Dezentralisierung, Customerization und Prosumern,
- für individuelle, vernetzte, kollaborative sowie arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundliche Beschäftigungsformen,
- für die Umgestaltung der Informationsökonomie,
- für flexiblere und ortsunabhängige Bildungs-, Qualifizierungs- und Forschungsmodelle mit adäquaten Informationsinfrastrukturen,
- für nutzergerechte, multimodale Mobilität,
- für ⭲ gleichwertige Lebensverhältnisse in urbanen Verdichtungsräumen wie in ländlichen Regionen,
- für breiteren Wohlstand, höhere Lebensqualität und vielfältige Lebensstile,
- für passgenaue Freizeitgestaltung und stimulierende Entertainmentwelten,
- für smarte medizinische Versorgung von der Prävention über die Diagnostik und Therapie bis hin zur Nachsorge sowie ein länger selbstbestimmtes Leben,
- für mannigfaltige künstlerische Ausdrucksformen sowie
- für mehr digitale Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation.
Zugleich gilt für uns als verantwortungsbewusste Changemanager,
- den Verlockungen der digitalen Optimierung souverän zu begegnen,
- die inhärenten Spannungen der Technologieschübe – wie Akzeptanzprobleme, An- und Überforderung, rechtliche und ethische Barrieren sowie Analogisierung – wahrzunehmen,
- die Wirkungen von Big Data Analytics, Big Data Hadoop und Big Data Mining anzusprechen,
- das Auflösen der Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sowie zwischen dienstlichen und privaten Geräten und Daten differenziert zu hinterfragen,
- radikale Transformationsszenarien und Wachstumsfragen kritisch zu befassen,
- extensive Kommerzialisierungsverfahren streng zu prüfen,
- unerwünschte Effekte und Risiken in der vernetzten Welt zu minimieren sowie
- einem totalitären Drive zu widerstehen.
Dazu setzen wir auf den Primat der Politik:
eine mutige, gestaltende, gesamtverantwortliche Digitalpolitik.
Gesamtverantwortliche Digitalpolitik
Eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik tritt entsprechend im Generellen ein
- für vertrauenswürdige IT-Infrastrukturen,
- für umfassende Netzneutralität,
- für angemessenen Zugang zur digitalen Kommunikation,
- für verstärkten Datenschutz von der Erhebung über die Verarbeitung bis hin zur Speicherung von Information,
- für ⭲ informationelle Selbstbestimmung,
- für transparente staatliche Prozesse,
- für Informationsfreiheitsgesetze,
- für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten, Bildung und Forschung,
- für ein digitales Urheberrecht,
- für umweltschonende Energieerzeugung sowie
- für rechtssichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Diese freiheitliche Digitalpolitik wendet sich im Konkreten
- gegen bevorrechtigte Daten sowie gedrosselte oder gesperrte Inhalte und Dienste,
- gegen digitalen Souveränitätsverlust via Datenmissbrauch, Datenbetrug, Ransomeware oder Identity Theft,
- gegen Cyber-Bullying, Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking,
- gegen anlassloses Ausspähen, Sammeln und Speichern personenbezogener Kommunikationsdaten,
- gegen freiheitseinschränkende Algorithmisierung der öffentlichen Kommunikation,
- gegen kommerzielles und staatliches Profiling,
- gegen Kontrolldruck, Überwachungssysteme und Zensurmaßnahmen,
- gegen Cyberrisiken via Schadprogramme, Phishing, Botnetze, Spam, Exploits und infizierte Apps,
- gegen Rebound-Effekte sowie
- gegen Cyberwarfare und Drohnenkriegsführung.
Im Detail gilt es,
- Förderprogramme für Start-ups und Innovatoren zu unterstützen,
- zukunftsfähige Qualifizierung zu ermöglichen,
- adäquate Schlüsselkompetenzen auszubilden,
- nachhaltige Mediennutzung zu fördern,
- offene Protokolle, Verfahren, ⭲ Software, Standards und Systeme zu begünstigen,
- Datensicherheit, Privat- und Intimsphäre zu gewährleisten,
- Opt-In-Verfahren als Default zu etablieren,
- sichere und performante Kommunikationssysteme zu schaffen,
- kritische Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage zu schützen,
- Cybersecurity festzuschreiben – auch im Gaming-Segment sowie
- kommunale Daseinsvorsorge anzupassen.
Piratenpartei Treiber des Wandels
Wir PIRATEN haben uns in unserer neunjährigen Parteigeschichte bereits als Promotoren – als Treiber des Wandels – aufgestellt, etwa
- bei der Stärkung der Bürgerrechte (E-Demokratie),
- bei der Transparenz des Staatswesens (E-Government; OffenerHaushalt),
- bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen (E-Administration),
- bei der freien Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Government, Open Data),
- bei der Ausweitung der Beteiligungsverfahren (openAntrag),
- bei der Reform des Patent- und Urheberrechts (Commons) sowie
- bei der Förderung von Freifunk und offenem WLAN.
Dabei halfen uns viele engagierte Unterstützer und motivierte Mitläufer.
Doch obwohl sich unser Gemeinwesen als fortschrittlich begreift, hinken weiterhin Wirtschaft, Bildungssystem, Verwaltung und Politik dem technologischen Fortschritt hinterher, verlagert sich der Schwerpunkt der Regierungspolitik immer weiter auf Handelsverflechtung, Sicherheitsarchitekturen und Massenüberwachungsmaßnahmen. Dieser Entwicklung muss eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen gesetzt werden.
Wir PIRATEN wollen den Digitalen Wandel verantwortungsbewusst politisch mitgestalten.
Wir PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung in der Breite nutzen, Risiken minimieren und Verwerfungen vermieden sehen. Und:
Wir PIRATEN wollen uns in den Parlamenten für diese gesamtverantwortliche Digitalpolitik einsetzen. Deshalb heißt unsere Losung mehr denn je:
Klarmachen zum Ändern! ‡
PressekontaktKommunale Arbeit der Rosenheimer Piraten 2015/2016
Rosenheim — Kreisparteitag 2016.1, 6. April 2016, Rosenheim: Der zehnseitige Tätigkeitsbericht des vierten Vorstandes der PIRATEN in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim für den Berichtszeitraum vom 4. März 2015 bis zum 6. April 2016 zeigt Kontinuität und Wandel der kommunalen Parteiarbeit.
Inhaltlich hat sich der Kreisvorstand auf die Gründungsthemen der Piratenpartei mit Lokalbezug konzentriert und damit sein diesbezügliches Profil gestärkt: Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz des Staatswesens sowie Bürgerbeteiligung. Dazu wurden Vorträge, Workshops und Cryptopartys angeboten. Überdies hat der Kreisvorstand seine Kompetenz in der Beurteilung der geplanten Freihandelsabkommen mit eigenen Info-Ständen und einer Demonstration in Rosenheim untermauert. Die Kampagne des Landesverbandes zum „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ wurde ebenso unterstützt wie die von der Bundespartei organisierten „Themenwochen“. Innerparteilich wurden die bestehenden Verbindungen zu anderen Gliederungen der Piratenpartei gepflegt und wichtige Termine wie die des Bezirksparteitags Oberbayern, des Landesparteitags und des Bundesparteitags wahrgenommen. Ein Wermutstropfen ist die Zurückhaltung der Parteimitglieder, der „Basis“, bei der kommunalen Parteiarbeit in der wahlkampffreien Zeit.
Piratenpartei-Deutschland_KV-Rosenheim_Kreisvorstand_Taetigkeitsbericht_2015-2016_sec