Kandidatur für den Bayerischen Landtag und den Bezirkstag von Oberbayern 2018
Krueger: „digital – konsequent und sozial“
München / Rosenheim / Berchtesgaden — Vor dem Hintergrund komplexen, tiefgreifenden Wandels ist grundsätzlich das größte Risiko Mut- und Konzeptionslosigkeit, die größte Chance Know-how und Wille zur Zukunftsgestaltung. Die bisherige Patchworkpolitik zeigt nur eine geringe Lernkurve und die Verantwortlichen bekommen oftmals Schnappatmung angesichts von Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Migration. Die nötigen Veränderungsvorhaben erfordern jedoch eine überzeugende, positive und gesamtverantwortliche Vision. Meine Mission Statements zum Leitspruch: „digital – konsequent und sozial“ und ein Wahlaufruf zum 14. Oktober.
Wegweiser
- Mission Statements
- Digitalpolitik mit Weitblick
- Wahlaufruf
- „Digital – konsequent und sozial“
- Ready to disrupt conventional politics
1. Mission Statements
Digitalpolitik konkretisieren! Die digitale Transformation verlangt nach couragierten Antworten, nach einer konsolidierten und proaktiven Digitalpolitik. Der Wirtschaftsstandort Bayern muss agil, zukunftsfähig und krisenfest sein, die Digitalwirtschaft vielfältig gefördert werden, sowohl finanziell als auch durch innovationsfreundliche Rechtsrahmen. Anzuerkennen sind deshalb die Maßnahmen der Staatsregierung: die Digitaloffensiven „Bayern Digital“ und „Bayern Digital II“, die Anschubfinanzierung von Handwerk und Mittelstand über den „Digitalbonus Bayern“, die Förderung von Start-ups über Digitale Gründerzentren in jedem Regierungsbezirk, der Ausbau des „Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B)“ als Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform sowie der Cyber-Sicherheit über das „Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC)“. Zugleich erinnert jedes Funkloch peinlich daran, welche Anstrengungen Bayern noch auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft zu leisten hat. Und obschon Automation und Rationalisierung nicht zwangsläufig Jobverlust bedeuten, so sind doch die neuen multimobilen, remoten und vernetzten Beschäftigungsformen der Arbeit 4.0 durch ein zeitgemäßes Arbeitsrecht zu flankieren.
Digitale Transformation fördern! Führung und Tempo sind erforderlich beim Aufbau der notwendigen flächendeckenden Gigabit-Infrastruktur, eine Innovationsoffensive für Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie, ihrer Verbindung mit dem Know-how der industriellen Produktion, Automation und Robotik sowie Investitionen in digitale Technologien für vernetzte Produktion und Produkte. Vorangetrieben werden müssen beispielsweise: kommunale Digitalisierungsstrategien, vernetzte Mobilitätsdienstleistungen im Verkehrswesen, digitale Straßeninfrastruktur, autonomes Fahren, digitale Versorgungsangebote im Gesundheitswesen, digitale Geschäftsmodelle im Handel, „Customer Journey“ im Tourismus, Medienkompetenz in der Frühpädagogik, digitale Klassenzimmer in den Schulen, Software-Engineering in der Ausbildung, digitales Lehren und Lernen an den Hochschulen, die Verschlankung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen durch zeitgemäßes E-Government, im besten Fall durch Open Source-Software. Überdies sind Kritische Infrastrukturen vor Cyber-Attacken und die vernetzte Wirtschaft vor Industriespionage wirkungsvoll zu schützen.
Mobilitätskonzepte ersinnen! Die Zukunft der Mobilität ist unumkehrbar bestimmt durch alternative Antriebe, vernetzte Autos, selbstständig fahrende Wagen und Flugtaxen sowie ressourcenschonende Mobilitätssysteme wie Car Sharing und On-Demand-ÖPNV. Die Digitalisierung ist der Treiber der Transformation in Logistik, Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr sowie Raumfahrt. Wartung und Instandhaltung der Systeme verlangen Spezialwissen und adäquate Ausbildungswege für die neuen Berufsbilder. Soweit durch Elektromobilität die Klima- und Luftreinhalteziele erreicht werden können, ist eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für deren Erfolg entscheidend. Für mich als Digitalpolitiker zählen im Weiteren zur Innovation auch Smart Homes und Smart Cities, deren Ausgestaltung auf die politische Agenda gehört.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Mietpreisbremse greift ins Leere, der soziale Wohnungsbau kommt kaum voran, die Wohnungslosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen. Grundsätzlich sollte – wo immer möglich – die Wohnungsnot grünflächensparend gelindert werden: Bei kurzfristigen Nachfragespitzen sollte Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verfügbar gemacht werden. Mittel- bis langfristig sollte durch steuerlichen Anreiz der Wohnungsbau gefördert werden. Mietpreisgünstiger Wohnraum ist durch verschiedene Maßnahmen zu fördern: kommunale Stadtentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit, zukunftssichere/barrierearme/technologieoffene Planung, Ballungsraum-Orientierung, städtebauliche Verdichtung, Innen- vor Außenentwicklung, Sharing-Modelle, bedarfsorientierte Stellplatzverordnungen, Umzugsmanagement, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Anpassung der Grunderwerbssteuer, Verkürzung der Abschreibungen, Anreizinstrumente wie Förderungen sowie Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern! Während noch über die Dimension der Kinder- und Altersarmut sowie des Pflegenotstandes debattiert wird, wirken die andauernde politische Führungsschwäche und Desorientierung in Fragen der Globalisierung, Digitalisierung und Migration zunehmend gesellschaftlich destabilisierend. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, spricht bereits vom „Kontrollverlust“, den trotz guter Konjunktur die Menschen im Niedriglohnsektor erlebten, weil sie ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht mehr bestimmen könnten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfiehlt einen offensiven Umgang mit den Unsicherheiten und Risiken der digitalen Transformation und will darauf mit einer „Ethik der Digitalisierung“ reagieren. Dabei ist die Verunsicherung messbar: So bildet seit 2014 der Verein „Deutschland sicher im Netz (DsiN)“ gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Sicherheitslage der Bevölkerung per repräsentativer Studie und einer Kennzahl ab. Diesjähriges Ergebnis: Die Verunsicherung der Verbraucher im Cyberspace wächst, obwohl die Zahl der wahrgenommenen Sicherheitsfälle nahezu konstant geblieben und das Wissen um IT-Sicherheit gestiegen sei. Erfassen läßt sich zudem, dass mehr als jedes dritte deutsche Unternehmen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung hat: Einer Untersuchung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) zufolge sind 36 Prozent der deutschen Firmen Nachzügler in der Digitalisierung, lediglich ein Fünftel gelten als Vorreiter. Demnach gelten Firmen bereits als Vorreiter, wenn sie mehr als fünf Prozent der Betriebskosten in Digitalisierung und Informationstechnologie investieren, mehr als 10 Prozent „digital befähigte“ Mitarbeiter beschäftigen und eine „digitale Kultur“ pflegen. Eine technikoptimistische, gesamtverantwortliche Digitalpolitik hat den Wandel entsprechend kritisch, behutsam und stabilisierend zu gestalten.
2. Digitalpolitik mit Weitblick
Digitalisierung und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen müssen zu Synonymen werden. Dem Auseinanderdriften der Lebensqualität in Stadt und Land ist Einhalt zu gebieten. Statistisch betrachtet werden in den kommenden zwanzig Jahren ländliche Räume und kreisfreie Städte ohne Anschluss an eine Metropolregion schrumpfen. Über alle Branchen und Qualifikationsniveaus hinweg sinkt die Zahl der Erwerbstätigen. Höhere Lebenserwartung und Überalterung führen zu intensiverem Behandlungsaufwand, steigendem Bedarf an Ärzten und Krankenpflegepersonal sowie zusätzlichen Herausforderungen für Fachkrankenhäuser und Kliniken. Manche Lücke im staatlichen Handeln wird noch zähneknirschend kommunal kompensiert. Doch die Herausforderungen für Infrastruktur, Daseinsvorsorge, soziale und kulturelle Teilhabe, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt können von den Kommunen nicht alleine gelöst werden.
Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen plädiere ich mit Blick auf Expertisen der bayerischen Wirtschaft und unter Verweis auf Fortschritte bei der digitalen Transformation sowie Trends im Tourismus für ein koordiniertes Maßnahmenbündel. Dazu gehören beispielsweise die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, der flächendeckende analoge und digitale Infrastrukturausbau nebst Verbesserung des E-Governments, Deregulierungen im Gesundheitswesen inklusive Einzug vernetzter telemedizinischer Anwendungen, Big-Data-Technologien und Servicerobotern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dank zusätzlicher Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen sowie die gezielte Fachkräftesicherung.
Tourismus ist in Bayern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber. In Südostoberbayern etwa werden die Tourismusregionen Inn-Salzach, Chiemgau, Chiemsee-Alpenland und Berchtesgadener Land noch attraktiver, wenn der Glasfaserausbau beschleunigt wird, Lücken in den Mobilfunknetzen geschlossen werden sowie das 5G-Mobilfunknetz ausgebaut und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte unter Einbeziehung der Elektromobilität vorangetrieben werden. Kommunalpolitisch sollten die Bürgerbeteiligungsverfahren erweitert werden. Entsprechend dem 2018er Wahlspruch der Piratenpartei „Neustart Bayern“ empfehle ich mich einerseits als bodenständiger politischer Changemanager und andererseits als besonnener kritischer Schrittmacher für den sozialverantwortlichen Wandel.
3. Wahlaufruf
Generell gilt: Politik im Verfassungsstaat ist komplex. Und der Politikbetrieb läßt bei näherer Betrachtung wenig Spielraum für einfache Ursache-Wirkung-Erklärungen – er erfordert Eigeninitiative sowie im übertragenen Sinne das langwierige Bohren dicker Bretter.
In aller Kürze: Unter den rund 150 bundesdeutschen Parteien und Wählervereinigungen stehen nur jene im Scheinwerferlicht, die entweder zeitweise oder dauerhaft die Legalitäts-, Mobilisierungs- und Repräsentationshürden überwinden, beispielsweise Mandatsträger stellen. Oberhalb dieser Wahrnehmungsschwelle dienen Politik- und Politikerverdrossenheit sowie Wechselwahl, Wahlenthaltung, Wahlverweigerung und Protestwahlverhalten Demoskopen wie Politikanalysten als Deutungsmuster für ein konkretes Phänomen – die seit Jahrzehnten beobachtbare Auffächerung der Parteienlandschaft. So könnten Umfragen zufolge nach dem Urnengang vom 14. Oktober trotz der Fünf-Prozent-Sperrklausel sieben Parteien in Fraktionsstärke im Maximilianeum vertreten sein. Aus historischer Erfahrung wird dieser Zustand mit Instabilität assoziiert.
Gesichert scheint indes, dass soziokulturelle, religiöse und tradierte politische Milieus immer weniger Bindungskraft bei der angestammten Bevölkerung entfalten. Vorfeldorganisationen wie Sport- und Musikvereine sind kaum noch verläßliche Größen zum Heranbilden politischer Funktionsträger. Politikwissenschaftler wie ich sprechen von der Fragmentierung der Gesellschaft. Hinzu treten etwa Integrationsdefizite der traditionellen (Groß-)Parteien, Integritätsverluste bei Politikern und Statusgefährdungen aufgrund sozialer Bewältigungsdrücke bei Modernisierungsprozessen, ausgelöst beispielsweise durch Globalisierung, Digitalisierung und Migration. Immer stärker motivieren daher persönlich drängende Sachfragen und flüchtige Stimmungslagen zu sprunghaften Wahlhandlungen – und stellen Politiker vor Mobilisierungsschwierigkeiten.
Allgemein betrachtet folgt daraus nicht zwangsläufig das Sinken der Wahlbeteiligung. Die Wahlbereitschaft steigt aber bei Konfliktlagen mit eindeutigen, akzeptablen Lösungsangeboten. Polarisierende Wahlkämpfe und der Rückgriff auf das ideologische Links-Mitte-Rechts-Schema dienen dann sowohl als Unterscheidungsmerkmal zwischen profilschwachen Parteien als auch der Disqualifikation von Politikkonzepten und Opponenten. Kleinparteien ziehen in solchen Wahlkämpfen nahezu immer den Kürzeren und scheitern an der Sperrklausel, weshalb Wählerstimmen für diese als vergeudet gelten. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden so fast sieben Millionen Wähler enttäuscht, mithin 15,8 Prozent, da deren Stimmen für gescheiterte Kleinparteien keinen Niederschlag in der parlamentarischen Politik fanden: Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
In dieser Gemengelage haben demokratietheoretische Verweise und emotionale Appelle, zur Wahl zu gehen, dennoch ihren Reiz: etwa der Hinweis auf das Grundgesetz, wonach jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken könne, der daraus folgende Aufruf, die Stimmabgabe sei Bürgerpflicht, das damit verbundene Versprechen, jede Stimme zähle und gelte gleich viel, die Aussicht, die Politik beeinflussen zu können, und sogar der zweifelhafte Wink, selbst ungültige Wahlzettel setzten ein Signal an die Entscheidungsträger.
Diese Wegweiser vermögen allerdings nicht immer die partizipative Wirklichkeit abzubilden: So können der Zwang zum Sammeln hoher Kontingente an Unterstützerunterschriften, bestimmte Auszählverfahren, Sperrklauseln und die Parteienfinanzierung durchaus gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Die Rolle der Massenmedien und des Internets sei einmal ausgeblendet.
Hier rücken nun Konzepte in den Fokus, die den singulären Wahlakt alle paar Jahre durch direkte und indirekte demokratische Mitbestimmungsverfahren flankieren und auf diese Weise die Partizipation jedes Einzelnen fördern sowie Enttäuschungen verringern sollten. Konkretes Transparenz-Beispiel fußend auf der fortschreitenden Digitalisierung: In der Ratsarbeit nutzen PIRATEN vorbehaltlos das jeweilige Ratsinformationssystem und das Mitbestimmungs-Tool Open Antrag, unterstützen das Projekt OffenerHaushalt sowie die Plattform OpenSpending. Innerhalb der Piratenpartei ist das Konzept der Liquid Democracy als fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie debattiert worden: Jeder Teilnehmer soll situativ entscheiden, inwieweit er seine Interessen selbst wahrnimmt oder ob er von anderen vertreten werden möchte. Außerdem kennen die PIRATEN kein exkludierendes Delegiertensystem auf Parteitagen. Perspektivisch sollten geringere Hürden für Bürger- und Volksbegehren sowie Volksentscheide auf Bundesebene gesellschaftlich breit diskutiert werden. Die Verfassungsdebatte zur Amtszeitbegrenzung darf nicht mit wahltaktischem Kalkül geführt werden. Diese genannten Verfahren bedeuten nicht automatisch eine bessere Policy, inkludieren aber stärker den Souverän. Und diese Partizipationskonzepte sind wählbar.
4. „Digital – konsequent und sozial“
In diesem Jahr feiert der bekannteste Dienst im Internet, das World Wide Web, seinen 25. Jahrestag. Im Gespräch sind heute unter anderem: Big-Data-Analysen, Algorithmen, Industrie 4.0, Internet of Things (IoT), Robotik, Artificial Intelligence (AI), Augmented Reality (AR), Virtual Reality (VR), Online Games, eSports, Wearables, Biometrie, Platform Economics, Sharing Economy, Kryptowährungen, Cloud Computing, 3D-Druck, IT-Sicherheit, Bots/Bot-Netze, Malware, Ransomware wie der Erpressungstrojaner WannaCry, Phishing/Vishing, Identity Theft, Account-Missbrauch, Datendiebstahl, Cryptojacking, Cyberwar, Drohnen, IoT-Hacking und das Darknet.
Sobald nun notorische Offliner oder „digital Abseitsstehende“ wortgewaltig in Agenden, Masterplänen und Koalitionsverträgen eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Online-Politik für die Gigabit-Gesellschaft versprechen, real jedoch hauptsächlich die technologische Steuerung der Gesellschaft befördern und die digitale Kluft vertiefen, tragen sie vielmehr zur Technikdystopie bei. Exemplarisch für die Schwächung der Bürgergesellschaft können stehen: Vorratsdatenspeicherung, „Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)“, Intransparenz bei „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“, „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“ und „Trade in Services Agreement (TiSA)“, Störerhaftung, NSA-Skandal, Infragestellung der Netzneutralität, Wahlbeeinflussung durch Cambridge Analytica, Staatstrojaner/„Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“, Handy-Ortungen/„nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“, „Zensurparadoxie“ bei Facebook, „Shadow banning“ bei Twitter, „Predictive Policing“, bestimmte Vollmachten in neuen Polizeiaufgabengesetzen, EU-Uploadfilter gegen „Urheberrechtsverletzungen“, „Deepfakes“ zur Bildmanipulation, Blockchain als Datenhistorie zur smarten Überwachung oder gar ein Sozialkreditsystem wie in China. 100 Jahre Freistaat Bayern könnten ein hervorragender Anlaß sein, eine optimistische Zukunft anzupeilen: „digital – konsequent und sozial“.
Meine zentralen politischen Themen: Globalisierung, gesamtverantwortliche Digitalpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, Wirtschaftsförderung und Digitalisierungsstrategien für Unternehmen, Industrie 4.0, Robotik, KI, Arbeit 4.0, Frictionless Shopping, Smart Cities, Smart Villages, Smart Homes, Connected Cars, Automated Farming.
Meine Ziele in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik: Förderprogramme für Start-ups/Innovatoren/FuE, Flexibilisierung/Virtualisierung der Arbeitsorganisation, zukunftssichere Qualifizierung, digitalisierungsorientierte Lehrpläne und Bibliotheken, emissionsfreie Mobilität, performante Kommunikationssysteme, Datensicherheit und Datenschutz – Schutz der Privat-/Intimsphäre, Cybersecurity – auch im Gaming/eSport-Segment, bürgerfreundliches eoGovernment, robuste Kritische Infrastrukturen.
Mein politisches Ziel im Stimmkreis: ein Innovationsschub, der Rosenheims zentralörtliche Bedeutung zwischen München, Salzburg und Innsbruck stärkt. Er sollte Rosenheims Profil als Holzstadt, in der Kultur, als Einkaufs- und Erlebnisstadt, im Tourismus, in Handel und Regionalwirtschaft sowie in der Informations- und Kommunikationstechnik mit zukunftsträchtigen Lösungen weiterentwickeln, die Alleinstellungsmerkmale des Lebens- und Arbeitsraumes akzentuieren, die Bürgerbeteiligung erhöhen und die Finanzlage entschärfen helfen.
5. Ready to disrupt conventional politics
Mit Erst- und Zweitstimme am 14. Oktober 2018 wählbar:
Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A., Wirtschaftsgeograf und Publizist.
- Partei: Piratenpartei Deutschland, Kurzbezeichnung: PIRATEN.
- Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Stimmkreis 128 (Rosenheim-West) und Platz 2 der oberbayerischen Liste der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des 18. Bayerischen Landtages.
- Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Stimmkreis 112 (Berchtesgadener Land) und Platz 3 der oberbayerischen Bezirksliste der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des 16. Bezirkstags von Oberbayern.
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