Gezielte Überwachung der Szene
Auto-Poser im Visier der Polizei

Mühldorf am Inn/Rosenheim — Heu­len­de Mo­to­ren im Leer­lauf, hoch­tou­ri­ges Fah­ren, star­kes Be­schleu­ni­gen und Brem­sen: Die „Auto-Poser-Szene“ sieht die Stra­ßen nach dem Lockdown wie­der als ih­re Büh­ne. Da­bei ver­ur­sacht die als „Posing“ be­zeich­ne­te rück­sichts­lo­se Fahr­wei­se in In­nen­städ­ten zu­sätz­li­chen Lärm und ver­meid­ba­re Ab­ga­se, führt zu Ver­druss bei Pas­san­ten und An­woh­nern. Die Po­li­zei hält seit Jah­ren da­ge­gen, hat fach­lich und sach­lich auf­ge­rüs­tet und sucht, die dreis­ten Selbst­dar­stel­ler aus­zu­brem­sen: Ver­kehrs­kon­trol­len füh­ren im­mer wie­der zu Buß­gel­dern, Punk­ten in Flens­burg, Ord­nungs­wi­drig­keits­ver­fah­ren und Fahr­ver­bo­ten. Das Po­li­zei­prä­si­dium Ober­bayern Süd rät, jeg­li­che Be­hin­de­rung, Be­läs­ti­gung oder Ge­fähr­dung un­mit­tel­bar te­le­fo­nisch an die ört­lich zu­stän­di­ge Po­li­zei­in­spek­tion oder über den Not­ruf 110 zu mel­den. Selbst wenn der Aus­gang ei­nes Ein­sat­zes of­fen ist und stets der Ein­zel­fall ge­prüft wird, ist die Po­li­zei auf die Mit­hil­fe der Bür­ger an­ge­wie­sen.

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit vs. Nutzungspflicht
Infizierte Arbeitnehmer haben Informationspflicht

Berlin — Die staat­li­che „Corona-Warn-App“ ist fer­tig, kann frei­wil­lig herunter­ge­la­den und kos­ten­los auf dem Smartphone/iPhone in­stal­liert wer­den. Mit breit an­ge­leg­ter Kam­pag­ne wird sie nun be­wor­ben. Die An­wen­dung soll hel­fen, In­fek­tions­ket­ten bes­ser zu er­ken­nen und die Kon­takt­per­so­nen ei­nes In­fi­zier­ten schnell zu in­for­mie­ren. „Ein klei­ner Schritt für je­den von uns, aber ein gro­ßer Schritt für die Pan­de­mie­be­kämp­fung“, froh­lockt der Chef des Bun­des­kanz­ler­amts, Prof. Dr. Helge Braun (CDU). Die im Google Play Store und im App Store down­load­ba­re Tracing-App sei kei­nes­wegs die ers­te zur Kon­takt­ver­fol­gung. „Aber ich bin ziem­lich über­zeugt, es ist die Beste“, strahlt Braun. Tat­säch­lich ist die Re­so­nanz hoch. Doch man­che sträu­ben sich ge­gen die App – aus un­ter­schied­li­chen Grün­den. Ei­ni­ge war­nen so­gar vor Kon­se­quen­zen für Ar­beit­neh­mer.

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Konjunkturpaket gegen die Folgen des Lockdowns
Scholz: „Mit Wumms aus der Krise“

Berlin — „Wir wol­len mit Wumms aus der Krise kom­men“, be­tont Vi­ze­kanz­ler und Fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD). „Grund­stein“ da­für ist laut Bun­des­kanz­le­rin Dr. Angela Merkel (CDU) das 130 Mil­liar­den Eu­ro schwe­re Kon­junk­tur- und Wachs­tums­pa­ket der schwarz-ro­­ten Bun­des­re­gie­rung. Die his­to­risch gro­ße Staats­aus­ga­be be­zweckt, aus dem schwers­ten Wirt­schafts­ein­bruch der Ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land heraus­zu­kom­men, in­dem der vom Lockdown aus­ge­brems­ten Wirt­schaft wie­der auf die Bei­ne ge­hol­fen und der Kon­sum der Bür­ger an­ge­regt wird. Kern­maß­nah­men der Gro­ßen Koa­li­tion in der Corona-Krise: vorüber­ge­hen­de Ab­sen­kung der Mehr­wert­steuer, Ent­las­tun­gen für Fa­mi­lien, Fi­nanz­sprit­zen für Kom­mu­nen zur Kom­pen­sa­tion der Aus­fäl­le bei den Ge­wer­be­steuer­ein­nah­men, „Über­brü­ckungs­hil­fen“ für Mit­tel­ständ­ler und So­lo­selbst­stän­di­ge so­wie hö­he­re Kauf­prä­mien für kli­­ma- und um­welt­freund­li­che Elek­tro­fahr­zeu­ge. Die Ar­beits­ge­mein­schaft Mit­tel­stand be­wer­tet das Kon­junk­tur­pa­ket als „wert­vol­les Sig­nal zur rich­ti­gen Zeit, um die Fol­gen der Corona-Krise wei­ter ab­zu­fe­dern und auch ein gu­tes Stück aus ihr heraus­zu­füh­ren“. Doch es gibt auch kri­ti­sche Stim­men.

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Debatte um Freiheitsrechte in der Corona-Krise
Herrmann: „Rechtsstaat ist voll funktionsfähig“

Berlin/München — „Corona-Kehrt­wen­de“, „Turbo-Rück­kehr in die Nor­ma­li­tät“ und „Fahr­plan für ei­nen Neu­start der deut­schen Wirt­schaft“: Die Euphorie über die Lo­cke­run­gen der wo­chen­lan­gen flä­chen­de­cken­den Ein­schrän­kun­gen über­strahlt die Furcht vor der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coronavirus und vor den Schä­den des dras­ti­schen Lockdowns. Das Hoch­ge­fühl über­deckt kurz­fris­tig auch die Kon­tro­ver­se um das Ver­hält­nis zwi­schen Si­cher­heit und Frei­heit im Rechts­staat, wel­che durch die Maß­nah­men in der Corona-Krise an­ge­sto­ßen wor­den ist: In­wie­weit sind schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen zu­guns­ten des Ge­sund­heits­schut­zes zu recht­fer­ti­gen?

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