CSU-Wirtschaftsempfang in Kolbermoor
Söder: „Mittelstand ist Partner für Bayerns Zukunft“
Kolbermoor — „Bayern ist stolz auf seine Unternehmer, Bayern ist stolz auf seinen Mittelstand, der Finanzminister freut sich über die Steuern“, formulierte Dr. Markus Söder verschmitzt beim Wirtschaftsempfang der CSU Stadt und Landkreis Rosenheim in Kolbermoor. Der Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sprach vor rund 150 mittelständischen Unternehmern aus der Rosenheimer Region. Dabei nahm er tiefschürfend Stellung zu Themen aus der Finanz-, Steuer- und Währungspolitik sowie der Europa- und Deutschlandpolitik.
„In Europa Kurs halten, in Berlin Wachstum weiter stärken und in Bayern durchstarten“: So beschreibt Dr. Markus Söder den Dreiklang des politisch „umfangreichen Aufgabenkatalogs“. Seine Formel lautet: „Deutschland geht es nur so gut, weil es uns Bayern gibt“. Deutschland sei „ökonomischer Leitwolf in der Europäischen Union“, „Stabilitätsanker Nummer eins“, und „Bayern mit Abstand das wirtschaftsstärkste Land“ Deutschlands. Diese Stärke solle die Regierungsarbeit der kommenden Monate ausbauen. Leitmotiv für Deutschland müsse dabei „die ökonomische Vernunft“ sein, nicht „die ideologische Parteibasis“. In Zeiten von „Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen“ sollten weder neue Schulden gemacht, noch neue Steuern erhoben werden.
Unter dem Beifall der Rosenheimer Mittelständler bestand Söder darauf, in Europa dürfte Deutschland die „Schuldenpolitik nicht weiter finanzieren“. Deutschland sei nicht schuld an der Situation in Griechenland: „Wir alle sind große Europäer und wir alle schätzen das griechische Volk – aber nicht die griechische Politik.“ Sein Vertrauen in die neue griechische Regierung sei „knapp über Null“. Die letzten Meter sollten gemeinsam gegangen werden, doch Griechenland müsse „substanziell liefern“. Die Gefahr eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro sei ökonomisch „wesentlich leichter akzeptabel“ als die Europäische Union „zur Schuldenunion zu machen“. Griechenland könnte kein Blankoscheck ausgestellt werden, das Land müsse seine Reformen selbst durchführen.
In der deutschen Wirtschaftspolitik sprach sich Söder für Leistungsanreize und gegen Leistungshemmnisse aus: Wenn es keinen Grund mehr für eine Steuer gebe, gehörte diese abgeschafft. So solle auch der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli“ vollzogen werden. Infrastruktur solle 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr nach einer Region, sondern nach Notwendigkeit geordnet werden. Außerdem sollten die Erbschaftssteuer nicht erhöht und die kalte Progression beseitigt werden.
Der bayerische Finanzminister warb zudem für „mehr Vertrauen“ in die Unternehmer im Allgemeinen und die Mittelständler im Besonderen. Dabei kritisierte Söder die „Zettelwirtschaft“ beim Mindestlohn. Da der Mittelstand „eine Nähe zu Treu und Ehrlichkeit“ habe, sei die „übertriebene Bürokratie übertriebenes Mißtrauen“: „Eine Reform, die mehr Bürokratie bringt, dem Arbeitgeber höhere Kosten und dem Arbeitnehmer weniger Lohn, ist – ehrlich gesagt –, nicht sehr viel wert“. Die bestehende Dokumentationspflicht müsse geändert werden.
Abschließend beschrieb Söder seine Aufgabe als Heimatminister darin, nicht nur die Ballungszentren zu entwickeln, sondern auch ländliche Räume und Mittelstädte zu stärken. Den Kommunen würden „mehr Möglichkeiten“ und mehr Geld gegeben, sich selbst und die regionale Identität zu entwickeln. Und die Digitalisierung werde vorangetrieben: „Wir machen aus digitalen Kieswegen Highspeedbahnen.“ Zudem solle der Länderfinanzausgleich überprüft werden: „Bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben“.
Der Wirtschaftsempfang bei Auto Eder in Kolbermoor klang mit persönlichen Gesprächen der Unternehmer mit dem Staatsminister aus. ✻
Erstveröffentlichung
Print: Rosenheimer blick, Inntaler blick, Mangfalltaler blick, Wasserburger blick, 28. Jg., Nr. 11/2015, Samstag, 14. März 2015, S. 7, Kolumne „Lokales“ [136/5/1/4; ein Foto]; Inn-Salzach blick, 8. Jg., Nr. 11/2015, Samstag, 14. März 2015, S. 22, Kolumne „Lokales“ [137/4/1/4; ein Foto].
Online: ⭱ blick-punkt.com, Dienstag, 10. März 2015; ⭱ E-Paper Rosenheimer blick, ⭱ E-Paper Inntaler blick, ⭱ E-Paper Mangfalltaler blick, ⭱ E-Paper Wasserburger blick, ⭱ E-Paper Inn-Salzach blick, Samstag, 14. März 2015. Stand: Neujahr, 1. Januar 2018.