Corona-Krise: Unternehmer fordern Richtungswechsel
„Hand in Hand für den Mittelstand“

Rosenheim — Die von der Großen Koalition bis zum 30. Ju­ni be­schlos­se­ne „Bun­des-Not­brem­se“ dämpft die Hoff­nun­gen der Öko­no­men auf eine Lo­cke­rung der In­fek­tions­schutz­maß­nah­men, ei­ne Be­le­bung des Kon­sums, ein Auf­le­ben der Kon­junk­tur. Die aber­mals ver­schärf­ten Be­schrän­kun­gen ein­schließ­lich bun­des­wei­ter nächt­li­cher Aus­gangs­sper­re ab ei­ner 7-Tage-In­zi­denz von 100 sol­len zwar das In­fek­tions­ge­sche­hen ab­schwä­chen, könn­ten je­doch das In­sol­venz­ri­si­ko ver­stär­ken, die Ar­beits­lo­sig­keit er­hö­hen und die Po­li­ti­ker­ver­dros­sen­heit sti­mu­lie­ren. Die­sem „worst case scenario“ will ein über­re­gio­na­ler Zu­sam­men­schluss mit­tel­stän­di­scher Un­ter­neh­mer ent­ge­gen­wir­ken. Sie se­hen den fort­ge­setz­ten Lock­down in der Corona-Krise nicht als „al­ter­na­tiv­los“ an, son­dern for­dern Ge­hör für ih­re „kri­ti­schen Stim­men“. Sie tre­ten für Plan­bar­keit oh­ne star­re Fi­xie­rung auf In­zi­denz­wer­te ein und ge­hen für ih­ren wirt­schafts­freund­li­chen Rich­tungs­wech­sel auch auf die Straße.

Wegweiser

• Sasse: „Chaotisches Stop-and-Go“
• Grundrechte sind keine Privilegien
• Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“

Sasse: „Chaotisches Stop-and-Go“

Die wirtschaftlichen ⭲ „Kollateralschäden“ des ⭲ fort­ge­setz­ten Lock­downs wer­den im­mer kla­rer. So kri­ti­siert der Prä­si­dent des Baye­ri­schen In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer­tags (BIHK), Eberhard Sasse, die von der schwarz-ro­ten Koa­li­tion be­schlos­se­ne „Bun­des-Not­brem­se“ als nicht ziel­füh­rend: „Die nur an In­zi­denz­wer­ten orien­tier­ten Maß­nah­men wer­den bei Ver­brau­chern und Be­trie­ben wei­ter für ein chaotisches Stop-and-Go sor­gen“, prog­nos­ti­ziert er. An­ge­sichts stei­gen­der Impf­quo­ten sei viel­mehr ein kla­rer Weg aus der Pan­de­mie von­nö­ten, ein Plan für kon­trol­lier­te Öff­nun­gen, die sich an re­gio­na­len Ge­ge­ben­hei­ten fest­ma­chen. „Als Haupt­in­di­ka­tor für die In­fek­tions­la­ge soll­te statt der stark schwan­ken­den Zahl der Neu­in­fek­tio­nen die viel ro­bus­te­re Zahl der Neu­auf­nah­men auf In­ten­siv­sta­tio­nen heran­ge­zo­gen wer­den, wie dies auch nam­haf­te Wis­sen­schaft­ler vor­schla­gen“, meint Sasse.

Sasse zufolge ist die „Bundes-Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100 ein deut­li­cher Rück­schlag für Bayern, ins­be­son­de­re für den sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del au­ßer­halb der es­sen­ziel­len Sor­ti­men­te. „Ein­zel­händ­ler und Kom­mu­nen ha­ben sich ge­ra­de erst mit Test­ka­pa­zi­tä­ten auf die im Frei­staat ge­plan­ten ‚Click & Meet’-Mög­lich­kei­ten bei In­zi­denz­wer­ten zwi­schen 100 und 200 vor­be­rei­tet – und jetzt zer­stört der Bund auch die­se Op­tion bei ei­ner In­zi­denz von über 150“, sagt der BIHK-Prä­si­dent. Das En­de von ‚Click & Meet’ be­tref­fe die Ein­zel­händ­ler in 64 von Bayerns 96 Stadt- und Land­krei­sen, da­runter Me­tro­po­len wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. „Für vie­le Ein­zel­händ­ler lohnt sich die Öff­nung bei ei­nem an­dauern­den Hin und Her nicht, für sie könn­ten die da­mit jetzt an­ste­hen­den Schlie­ßun­gen der letz­te Sarg­na­gel sein und da­mit das Bild un­se­rer In­nen­städ­te für im­mer ver­än­dern“, be­fürch­tet Sasse.

Michael Forster, Hauptgeschäftsführer vom Bund der Selb­stän­digen – Ge­wer­be­ver­band Bayern e. V. (BDS) nennt die „Bun­des-Not­brem­se“ so­gar „ein Ar­muts­zeug­nis“ und kri­ti­siert das En­de der ⭲ „Mo­dell­pro­jek­te“: „Ei­ne breit auf­ge­setz­te Schnell­test­stra­te­gie ist das Werk­zeug, um wie­der mehr Le­ben un­ter mög­lichst si­che­ren Be­din­gun­gen zu ge­währ­leis­ten und gleich­zei­tig das In­fek­tions­ge­sche­hen zu kon­trol­lie­ren“, meint Forster. „Die Po­li­tik hat sich aber für die Al­ter­na­tiv­lo­sig­keit ent­schie­den. Lock­down um je­den Preis; kein Raum mehr, für an­de­re Lö­sungs­an­sät­ze. Die Bun­des-Not­brem­se macht al­le klu­gen Al­ter­na­ti­ven mit ei­nem Schlag mund­tot und er­schlägt da­mit auch al­le Hoff­nun­gen, die be­droh­te Un­ter­neh­mer in sol­che An­sät­ze setzten.“

Grundrechte sind keine Privilegien

Selbst der „Impfgipfel“ mit der Diskussion um Lockerungen für Ge­impf­te steht in der Kri­tik. So wünsch­te sich Angela Inselkammer, Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Ho­tel- und Gast­stät­ten­ver­bands DEHOGA Bayern e. V. (BHG), viel­mehr kon­kre­te Öff­nungs­per­spek­ti­ven: „Da es sich ja nicht um die Ein­räu­mung von Son­der­rech­ten oder Pri­vi­le­gien, son­dern um die Auf­he­bung nicht mehr ge­recht­fer­tig­ter Grund­rechts­ein­grif­fe han­delt, soll­ten wir ein um­sich­ti­ges, ver­ant­wort­ba­res, zu­gleich aber auch mög­lichst schnel­les Zu­rück zu ei­ner wei­test­ge­hen­den Nor­ma­li­tät wa­gen. Ge­län­ge uns dies un­ter den ge­ge­be­nen stren­gen Rah­men­be­din­gun­gen, wür­de es zu­gleich mehr Ak­zep­tanz für an­de­re Corona-be­ding­te Ein­schrän­kun­gen schaffen.“

In diesem Sinne formuliert Ingrid Obermeier-Osl, IHK-Vi­ze­prä­si­den­tin und Vor­sit­zen­de des IHK-Re­gi­onal­aus­schus­ses Altötting-Mühldorf, grif­fig: „Die De­vi­se soll­te lau­ten: Imp­fen, imp­fen, imp­fen! Mit stei­gen­der Impf­quo­te müs­sen Bund und Län­der aber auch auf­hö­ren, stän­dig wei­ter nur über Schlie­ßun­gen und Lockdown-Ver­län­ge­rung zu re­den. Je mehr Men­schen ge­impft sind, des­to mehr muss die Po­li­tik auch über klu­ge, stu­fen­wei­se und si­che­re Öff­nungs­schrit­te spre­chen. Wir brau­chen ei­nen kla­ren Weg aus der Pandemie.“

Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“

Im sechsten Monat des zweiten Lockdowns machen in Südostoberbayern auch mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­mer mit der ⭲ Ini­tia­ti­ve „Wir ste­hen zu­sam­men“ auf die zu­neh­men­den „Kol­la­te­ral­schä­den“ und Not­lagen auf­merk­sam. Durch Ver­net­zung, Zu­sam­men­künf­te und Kam­pag­nen ist ihr Zu­sam­men­schluss in­ner­halb von acht Wo­chen auf über 2.800 teil­neh­men­de Be­trie­be an­ge­wach­sen, die für knapp 35.000 Ar­beits­plät­ze ste­hen. Da­von kom­men al­lei­ne aus den Schwer­punkt-Land­krei­sen Rosenheim und Miesbach über 1.100 Un­ter­neh­men mit rund 13.800 Arbeitsplätzen.

Im Vorfeld der Verabschiedung des „Bundes-Lockdowns“ – genauer: das „Vier­te Ge­setz zum Schutz der Be­völ­ke­rung bei ei­ner epi­de­mi­schen La­ge von na­tio­na­ler Trag­wei­te“ – ha­ben die Mit­tel­ständ­ler ge­gen­über den Ab­ge­ord­ne­ten der Bun­des­tags­wahl­krei­se Rosenheim, Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Traunstein ih­re Ab­leh­nung des Ge­set­zes zum Aus­druck ge­bracht, sa­hen sich je­doch über­gan­gen. „Dies ist un­ser Land, wir ha­ben Po­li­ti­ker, da­mit sie un­se­re In­ter­es­sen ver­tre­ten! Wir stat­ten un­se­re Po­li­ti­ker mit üp­pi­gen Sa­lä­ren aus und den Staat mit im­men­sen Sum­men, wir sind es wert, ge­hört und ernst ge­nom­men zu wer­den“, kon­tern sie da­her auf ih­rer Web­site www.wir-stehen-zusammen.com. Ih­re Groß­kund­ge­bung un­ter dem Mot­to „Hand in Hand für den Mit­tel­stand“ am 30. April in Rosenheim macht laut Mit­ini­tia­tor Florian Unterleitner auf die Miss­stän­de aufmerksam. ✻

Erstveröffentlichung

Online: ⭱ blick-punkt.com, Mitt­woch, 28. April 2021. Stand: Neu­jahr, 1. Ja­nu­ar 2024.
Publikationsverzeichnis: ⭲ Index 2021.