Bezirksparteitag Oberbayern 2021.1 der Piraten in Kolbermoor
Neuer Bezirksvorstand will „Digitalisierung humanisieren“
Kolbermoor — Doppelte Staffelübergabe beim Bezirksparteitag 2021.1 der oberbayerischen PIRATEN: Dr. Olaf Konstantin Krueger aus dem Landkreis Rosenheim hat als neuer Vorsitzender einvernehmlich Reinhold Deuter abgelöst. Der Kreisrat im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wurde das vierte Mal zum stellvertetenden Vorsitzenden gewählt. Die langjährige Schatzmeisterin Dorothea Beinlich hat wiederum die Staffette an ihren bisherigen Stellvertreter Clemens Horn weitergereicht. Komplettiert wird der fünfköpfige Vorstand durch zwei Beisitzer mit Themenschwerpunkten: die auf unterschiedlichen Parteiebenen vernetzten Funktionsträger Richard Stinauer und Alexander Kohler. Administrativ koordiniert der 15. Bezirksvorstand im Verbund mit dem Landesvorstand den hybriden Bundestagswahlkampf der PIRATEN in Oberbayern und der Landeshauptstadt München. Inhaltlich wendet er sich an die digital-kompetente Zivilgesellschaft, will die Grundrechte verteidigen, „die Flickschusterei bei der digitalen Transformation beenden“ und „die Digitalisierung humanisieren“.
Wegweiser
- Grundrechte verteidigen
- Vorstandswahlen mit Revirements
- Funktional umstrukturierter Vorstand
- Termine
Grundrechte verteidigen
„Gesundheitsschutz rechtfertigt nicht jedweden Freiheitseingriff“, betonte der Digitalpolitiker Dr. Olaf Konstantin Krueger in seiner ⭲ Rede auf dem Bezirksparteitag. In Anlehnung an namhafte Verfassungsrechtler legte der Oberaudorfer dar, die Exekutive habe ⭲ im Verlauf der Corona-Krise „auf bislang beispiellose Weise elementare Bürgerrechte über Novellen des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt“. Die 15 Monate der ⭲ Grundrechtseinschränkungen hätten zweierlei bewirkt: einerseits irreversible (psycho-)soziale, kulturelle und wirtschaftliche ⭲ „Kollateralschäden“, andererseits einen „absurden Rechtfertigungsdruck“ bei der Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Freiheiten.
Krueger nahm Bezug auf das in einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfaltete Szenario für die 2030er-Jahre namens „Bonus-System“. Danach könnte künftig ein Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Prognose- und Steuerungsfunktion übernehmen. Doch solche bislang nur aus autoritären Kontexten bekannten Massenüberwachungs- und Scoring-Methoden widersprächen „sozialdigitalen Vorstellungen von einer humanen, pluralen, digital-kompetenten Zivilgesellschaft“. Krueger appellierte deshalb mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der Bundespartei, „das Werteset einer konsolidierten, proaktiven und sozialen Digitalpolitik“ in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen.
Vorstandswahlen mit Revirements
Bei den Wahlen zum 15. Bezirksvorstand ⭲ wechselte Krueger von der Position des Politischen Geschäftsführers zu der des Bezirksvorsitzenden. Der Wirtschaftsgeograf pflegt nun nach innen den Kontakt zu den Parteigliederungen und Mandataren und vertritt nach außen den Verband politisch. Der bisherige Vorsitzende Reinhold Deuter, der erstmals 2015 in den Bezirksvorstand als Politischer Geschäftsführer gewählt wurde und danach dreimal stellvertretender Vorsitzender war, übt diese Funktion jetzt das vierte Mal aus. Dabei widmet sich Deuter der Koordination des hybriden Bundestagswahlkampfes, baut die Regionalverbände auf und übt sein Kreistagsmandat im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen für die PIRATEN aus.
Die Digitalisierung ist der Würde des Menschen entsprechend zu gestalten.
Dr. Olaf Konstantin Krueger (PIRATEN), 3. Juli 2021
Einen Wechsel gab es auch in der Schatzmeisterei: Dorothea Beinlich aus dem Landkreis Traunstein hat die Finanzen seit ihrer Wahl in den zehnten Bezirksvorstand in 2014 betreut. In der letzten Amtszeit hat sie das Wissen an ihren Stellvertreter Clemens Horn weitergegeben, der die Amtsgeschäfte nun fortführt. Horn ist zudem Mitglied der AG Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland. Der Informatikstudent will als stellvertretender Sprecher des Deutschen Hanfverbands (DHV), Ortsgruppe München, seinen Fokus auf die Drogenpolitik richten: „Das herrschende Cannabisverbot gilt es zu überwinden, schränkt es doch Freiheitsrechte willkürlich und besonders unverhältnismäßig ein“, so Horn, der ergänzt: „Den Steuerzahler kostet dies jährlich mehr als 2,6 Milliarden Euro.“
Funktional umstrukturierter Vorstand
Mit Blick auf die ⭲ Bundestagswahl 2021 und zur thematischen Konsolidierung hat der Bezirksparteitag den 15. Bezirksvorstand funktional umstrukturiert. So wurden die ohnehin optionalen Funktionen eines Generalsekretärs und eines Politischen Geschäftsführers transformiert in zwei thematisch orientierte Beisitzer. Hierfür gewählt: Richard Stinauer vom Kreisverband Rosenheim und Alexander Kohler aus dem Landkreis München. Beide bilden Brücken zu anderen Parteiebenen und zur internationalen digitalen Bürgerrechtsbewegung.
So ist Stinauer Beauftragter in der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständigen BundesPR der Piratenpartei Deutschland sowie Schatzmeister des Kreisverbandes Rosenheim. Mithilfe der ⭲ Münchener PIRATEN hat Stinauer in den letzten Jahren populäre Events zu Datenschutz und Datensicherheit organisiert, darunter ⭲ Crypto- und ⭲ Linux-Installationspartys. „An diese Erfolge knüpfe ich an und versuche, weitere Kreisverbände für diese Formate zu gewinnen“, erklärte der Rosenheimer Unternehmer, der sich im Bezirksvorstand auch um die Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über Social Media und die Website www.piraten-oberbayern.de kümmern will. Kohler bringt wiederum seine Expertise als Themenbeauftragter Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland ein. Der Dipl. Informationswirt war schon Vorsitzender des 12. und 13. oberbayerischen Bezirksvorstandes. Heuer ist ihm der hybride Bundestagswahlkampf ein Herzensanliegen: Kohler kandidiert auf Platz 4 der bayerischen Liste der PIRATEN für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Der Bezirksparteitag wählte auch zwei Kassenprüfer: Claudia Koller und Thomas Knoblich, beide langjährig engagierte PIRATEN.
Unter der Leitung von Bernhard Häusler, Kreisvorsitzender in Rosenheim seit 2015, verlief der Parteitag strukturiert und harmonisch. Alle behördlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des ⭲ neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) wurden eingehalten. Notiz am Rande: Seit seiner Gründung 2008 in München hat der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschland nach 2014 und 2019 nun zum dritten Mal einen Parteitag mit Vorstandswahl im Mareissaal in Kolbermoor abgehalten. In den Landkreis Rosenheim sind die oberbayerischen PIRATEN allerdings schon in 2010 gekommen: zum 3. Bezirksparteitag. Bis auf 2011 (Germering), 2012 (Peißenberg), 2013 (Unterhaching) und beim zweiten Parteitag in 2014 (Geretsried) veranstalteten die PIRATEN ihre Bezirksparteitage sonst in der Landeshauptstadt. Und: Der Bezirksvorstand hatte vor zwölf Jahren schon einmal einen Vorsitzenden aus dem Landkreis Rosenheim: PIRAT Florian Schneider bekleidete die Position im zweiten Vorstand 2008/2009. ✻
PressekontaktErstveröffentlichung
Online: ⭱ piraten-oberbayern.de, Samstag, 3. Juli 2021. Stand: Neujahr, 1. Januar 2024.
Termine
Die Sitzungen des Bezirksvorstandes Oberbayern der Piratenpartei Deutschland finden unter Verwendung der freien Sprachkonferenzsoftware ⭱ Mumble online und öffentlich statt – in der Regel jeden ersten Montag im Monat um 21 Uhr. Termine:
- Sonntag, 11. Juli 2021, 20 Uhr: Konstituierende Sitzung 🎧.
- Montag, 2. August 2021, 21 Uhr: 1. Sitzung 🎧.
- Montag, 13. September 2021, 21 Uhr: 2. Sitzung 🎧.
- Montag, 4. Oktober 2021, 21 Uhr: 3. Sitzung 🎧.
- Montag, 8. November 2021, 21 Uhr: 4. Sitzung 🎧.
- Montag, 6. Dezember 2021, 21 Uhr: 5. Sitzung 🎧.
- Montag, 10. Januar 2022, 21 Uhr: 6. Sitzung 🎧.
- Montag, 14. Februar 2022, 21 Uhr: 7. Sitzung 🎧.
- Montag, 7. März 2022, 21 Uhr: 8. Sitzung 🎧.
- Montag, 11. April 2022, 21 Uhr: 9. Sitzung 🎧.
- Montag, 9. Mai 2022, 21 Uhr: 10. Sitzung 🎧.
- Montag, 13. Juni 2022, 21 Uhr: 11. Sitzung 🎧.
- Montag, 18. Juli 2022, 21 Uhr: 12. Sitzung 🎧.
- Sonntag, 31. Juli 2022, 14 Uhr: ⭲ BzPTOBB 2022.1.
- Montag, 1. August 2022, 20 Uhr: Arbeitssitzung 🎧. ‡