Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 der Piraten in München
Aufruf zur Mitarbeit im 16. Bezirksvorstand
München — Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei Deutschland lädt turnusgemäß vor Ablauf seiner einjährigen Amtszeit zum regulären Bezirksparteitag mit Vorstandsneuwahl ein. Der Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 findet statt am Sonntag, 31. Juli 2022, ab 14 Uhr in der Münchener Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei, Schopenhauerstraße 71. Formal kann der Parteitag rund drei Stunden dauern. Bereits sicher ist: Studien- und berufsbedingte Veränderungen beeinflussen die Kandidaturen für den nächsten, dann 16. Bezirksvorstand.
Wegweiser
- Präsenzveranstaltungen nach Zwangspause
- Parteiengesetz und Satzung bestimmen Verfahren
- BzPTOBB 2022.1 analog
- BzPTOBB 2022.1 digital
- Grundrechte verteidigen – Digitalisierung humanisieren
Präsenzveranstaltungen nach Zwangspause
„Ob ⭲ Chatkontrolle, digitale Verwaltung oder Transhumanismus – ob ⭲ Corona-Krise, Ukraine-Konflikt oder Wirtschafts-Krise: Die neuerliche politische Entwicklung spornt uns PIRATEN im Bezirksvorstand Oberbayern zusätzlich an, die Piratenpartei in unserem Regierungsbezirk nach über zwei Jahren mit ⭲ Lockdowns und bislang ungekannten ⭲ Grundrechtseinschränkungen zu konsolidieren sowie die Mitglieder zu reaktivieren“, erklärt der oberbayerische Bezirksvorsitzende Dr. Olaf Konstantin Krueger.
Mit Aussetzen der restriktiven behördlichen ⭲ Corona-Maßnahmen sind Präsenzveranstaltungen erneut auflagenarm möglich, sodass etwa PIRATEN-Stammtische wie jener in der Landeshauptstadt München wieder Zulauf erhalten. Zugleich werden auf Parteitagen turnusgemäß neue Vorstände gewählt, zuletzt auf Landes- und Bundesebene, demnächst auf Bezirksebene. Für den Bezirksparteitag Oberbayern (BzPTOBB) 2022.1 ruft der amtierende Bezirksvorstand zur Mitwirkung und Kandidatur auf.
Parteiengesetz und Satzung bestimmen Verfahren
In der Bundesrepublik Deutschland regelt das „⭱ Gesetz über die politischen Parteien“ (PartG) die Abläufe innerhalb einer politischen Partei. Danach ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes (§ 9 I 1 PartG), welches mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentritt (§ 9 I 3 PartG). Kurz gefasst ist der Parteitag unter anderem dafür zuständig, die Mitglieder des Vorstandes zu wählen (§ 9 IV PartG). Der Parteivorstand wiederum vertritt den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte (§ 11 III PartG).
Dementsprechend besagt die ⭱ Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern (SBzVOBB) der Piratenpartei Deutschland etwa, dass der Bezirksparteitag mindestens einmal jährlich tagt (§ 9b II 1 SBzVOBB), dass dem Bezirksvorstand mindestens drei Mitglieder angehören – ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister – (§ 9a I 1 SBzVOBB) und dass der Vorstand den Bezirksverband nach innen und nach außen vertritt (§ 9a II 1 SBzVOBB).
Der Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 findet statt am Sonntag, 31. Juli 2022, ab 14 Uhr in der Münchener Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei, Schopenhauerstraße 71. Einlass und Akkreditierung erfolgen ab 14 Uhr. Beginn des Bezirksparteitags 2022.1 ist um 14.30 Uhr (sine tempore).
BzPTOBB 2022.1 analog
Der 14. Bezirksvorstand Oberbayern hatte einschließlich des stellvertretenden Schatzmeisters, Generalsekretärs und Politischen Geschäftsführers sechs Positionen. Den ⭲ 15. Bezirksvorstand, der auf dem BzPTOBB 2021.1 am 3. Juli 2021 in Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, gewählt wurde, bilden fünf PIRATEN: Vorsitzender ist Dr. Olaf Konstantin Krueger (Lkr Rosenheim), stellvertretender Vorsitzender Reinhold Deuter (Lkr Neuburg-Schrobenhausen), Schatzmeister Clemens Horn (Lkr München), erster Beisitzer Richard Stinauer (Lkr Rosenheim) und zweiter Beisitzer Alexander Kohler (Lkr München).
Der Vorstand wird auf dem BzPTOBB 2022.1 einen Tätigkeits- und einen Rechenschaftsbericht für die einjährige Amtszeit 2021/2022 vorstellen und in Schriftform vorlegen. Darauf folgen die Berichte der Rechnungsprüfer sowie eine Aussprache. Sie sind die Entscheidungsgrundlage des Parteitags über die politische und die finanzielle Entlastung des 15. Bezirksvorstandes.
Vor der Wahl des 16. Bezirksvorstandes berät der Parteitag über dessen Größe und Zusammensetzung. Durch einfachen Beschluss des Parteitags können zusätzlich bis zu zwei stellvertretende Schatzmeister, ein Generalsekretär, ein stellvertretender Generalsekretär, ein politischer Geschäftsführer und bis zu zwei Beisitzer gewählt werden (§ 9a I 2 SBzVOBB). Sollte ein gewählter Kandidat ein anderes Parteiamt ausüben, bestimmen die PIRATEN im konkreten Einzelfall, ob die Ämterkumulation gestattet ist.
BzPTOBB 2022.1 digital
Parteitage der PIRATEN sind öffentlich und werden gestreamt. Die Münchener Landesgeschäftsstelle der PIRATEN verfügt über WLAN. Details zum Bezirksparteitag Oberbayern 2022.1 sind online abrufbar im ⭱ Wiki der Piratenpartei Deutschland. Neben Formalia wie der vorläufigen Tagesordnung (TO) werden hier die Kandidaten für die Tagungsleitung und die Vorstandsämter aufgelistet.
Anträge zum BzPTOBB 2022.1 können auf zwei Weisen gestellt werden: als Satzungsänderungsanträge oder als Programmanträge respektive Positionspapiere. Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei Deutschland, welche die innerparteiliche Organisation regelt. Programmanträge oder Positionspapiere können auch direkt auf dem Bezirksparteitag eingebracht werden.
Stimmberechtigt sind jene Mitglieder aus Oberbayern, die ihren Mitgliedsbeitrag 2022 beglichen haben. Falls der Beitrag erst in den letzten drei Wochen vor dem Parteitag überwiesen wird, ist bei der Akkreditierung ein Beleg – Kontoauszug, Überweisungsausdruck, Quittung etc. – über die Zahlung vorzulegen, da der Zahlungseingang eventuell kurzfristig noch nicht verbucht ist.
Grundrechte verteidigen – Digitalisierung humanisieren
Administrativ soll der 16. oberbayerische Bezirksvorstand in seiner Amtszeit 2022/2023 die Teilnahmen der Piratenpartei an der Wahl zum 16. Bezirkstag von Oberbayern und zum 19. Landtag in Bayern im Herbst 2023 vorbereiten. Organisatorisch muss für 2023 ein neuer Schatzmeister eingearbeitet werden. Und politisch gilt weiterhin, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen sowie die ⭲ Digitalisierung zu humanisieren. Der oberbayerische Bezirksvorsitzende Krueger ruft daher die PIRATEN zur Mitarbeit auf und appelliert: „Erneuern wir unseren ⭲ Anspruch, die digitale Transformation gesamtverantwortlich zu gestalten!“ ✻
PressekontaktErstveröffentlichung
Online: ⭱ piraten-oberbayern.de, Sonntag, 26. Juni 2022. Stand: Neujahr, 1. Januar 2024.
Publikationsverzeichnis: ⭲ Index 2022.