Corona-Krise: AfD kritisiert Maßnahmen als „unverhältnismäßig“
Von Storch: „Söder trägt die politische Verantwortung“

Berlin / München / Rosenheim — „Wahltag ist Zahltag“: Getreu diesem Motto hat der Kreis­ver­band Ro­sen­heim der „Alternative für Deutschland (AfD)“ im End­spurt des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes ei­ne Kund­ge­bung in Rosenheim als „Ab­rech­nung mit Söders Corona-Politik“ aus­ge­rich­tet. Haupt­red­ne­rin: Rechts­an­wäl­tin Beatrix von Storch, AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, stell­ver­tre­ten­de Bun­des­spre­che­rin der AfD und Lan­des­vor­sit­zen­de der AfD in Berlin. Die Kund­ge­bung mit rund 50 Teil­neh­mern ziel­te auf das Ende der „epi­de­mi­schen La­ge von na­tio­na­ler Trag­wei­te“ und der da­mit ver­bun­de­nen re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen von Bund und Län­dern. Da­ge­gen pro­tes­tier­ten nach Polizei­an­ga­ben 300 Per­so­nen des „noAfD – Bünd­nis ge­gen rech­te Het­ze“. Dr. Olaf Konstantin Krueger im Ge­spräch mit Beatrix von Storch.

Wegweiser

• Söder: „Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie“
• „Weg zurück in die Normalität“
• „Abrechnung mit Söders Corona-Politik“
• Von Storch: „Elefant im Raum“
• Von Storch: „Unsere Antwort ist das Grundgesetz“

Söder: „Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie“

In Bayern ist am 2. September die 14. Bayerische In­fek­tions­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (14. BayIfSMV) zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des ⭲ neu­ar­ti­gen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) in Kraft ge­tre­ten. Sie gilt bis ein­schließ­lich 1. Ok­to­ber. Die „Corona-Strategie“ der Staats­re­gie­rung folgt nun Kri­te­rien wie der „3G-Regel“ in ge­schlos­se­nen Räu­men bei ei­ner 7-Tage-Inzidenz über 35 (heißt: Zu­gang nur für Geimpfte, Genesene, Getestete – aus­ge­nom­men sind Pri­vat­räu­me, Handel, ÖPNV, Got­tes­diens­te so­wie Ver­samm­lun­gen im Sin­ne des Art. 8 GG), dem OP-Maskenstandard in ge­schlos­se­nen Räu­men so­wie der „Krankenhaus-Ampel“ als neuem Leit­in­di­ka­tor für die Be­las­tung des Ge­sund­heits­sys­tems. Da­mit sind Kon­takt­be­schrän­kun­gen, FFP2-Maskenpflicht und 7-Tage-Inzidenz (7-TI) als do­mi­nie­ren­des Kri­te­rium der bis­he­ri­gen re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen passé.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) zu­fol­ge ist die 14. BayIfSMV „ein Be­freiungs­schlag“. Auf Twitter er­klärt er, im zu­rück­lie­gen­den Jahr seien 130.000 Men­schen „vor dem Tod ge­ret­tet“ wor­den. Und: „Es gibt kei­nen hö­he­ren ethi­schen Lohn, als Le­ben zu ret­ten.“ Da­ne­ben schließt Söder so­wohl ei­nen neuen Lock­down in der vier­ten Corona-Welle „de­fi­ni­tiv“ aus als auch das in Hamburg und Berlin gel­ten­de „2G-Modell“. Die­ses sei zwar in Bayern „theo­re­tisch mög­lich und nicht ver­bo­ten, aber nicht vom Staat vor­ge­schla­gen“. Im Freistaat wür­den Ge­tes­te­te den Ge­impf­ten und Ge­ne­se­nen gleich­ge­stellt blei­ben. Kri­ti­ker der Corona-Maßnahmen rügt Söder aber­mals, twittert bei­spiels­wei­se: „Die Aus­sa­gen der Querdenker sind schä­big, wirr und böse. Wir las­sen uns nicht ein­schüch­tern. Wir set­zen auf Ver­nunft und Dia­log. Und wir er­war­ten Klar­text der AfD, ob sie Post­bo­ten oder gar Strip­pen­zie­her der Querdenker sind. Nein zu Hass und An­grif­fen auf un­se­re De­mo­kra­tie!“ Und Söder be­kräf­tigt: „Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie.“

Einen anderen Akzent setzt der wirtschafts- und tourismuspolitische Spre­cher der AfD-Frak­tion im Baye­ri­schen Land­tag, Franz Bergmüller: „Frei­heits­rech­te ste­hen je­dem Men­schen zu und müs­sen nicht erst durch ei­ne Imp­fung ver­dient wer­den!“ Hos­pi­ta­li­sie­rung, also die Zahl der COVID-19-Patienten in Kran­ken­häu­sern, und Impfquote er­laub­ten viel­mehr weit­ge­hen­de Öff­nun­gen und die Zu­rück­nah­me der Be­schrän­kun­gen. Bergmüllers For­de­rung: „An­statt wei­te­rer Über­re­gu­lie­rung muss jetzt end­lich wie­der die Ei­gen­ver­ant­wor­tung in den Vor­der­grund ge­rückt wer­den.“ Sämt­li­che Be­schrän­kun­gen müss­ten auf­ge­ho­ben wer­den, in­sis­tiert der Rosenheimer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te gleich­lau­tend zur „Corona-Resolution“ der AfD.

„Weg zurück in die Normalität“

Die AfD hat auf ihrem zwölften Bundesparteitag am 10./11. April 2021 in Dresden eine „Corona-Resolution“ be­schlos­sen, mit der sie „ei­nen Weg zu­rück in die Nor­ma­li­tät“ auf­zei­gen will. So for­dert sie von den Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen neun Maß­nah­men:

• ers­tens einen wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zu­zu­lassen,
• zweitens zu „bewährten Diagnosemethoden“ zu­rück­zu­keh­ren,
• drittens „nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten“ her­zu­stel­len,
• viertens die Bevölkerung keinerlei Risiken mit auf mRNA ba­sie­ren­den Impf­stof­fen aus­zu­set­zen,
• fünftens Zwänge durch Tests, Impfungen und Pässe zu un­ter­las­sen,
• sechstens Kinder als „Corona-Maßnahmenopfer“ an­zu­se­hen,
• siebtens eine „Politik der Verhältnismäßigkeit“ zu be­trei­ben,
• achtens die Art des Schutzes vor SARS-CoV-2 den „mün­di­gen Bür­gern“ selbst zu über­las­sen so­wie
• neuntens „den staatlich verordneten Lockdown sofort zu be­en­den“ und „al­len Men­schen wie­der ih­re grund­ge­setz­lich ga­ran­tier­ten Frei­heits­rech­te all­um­fas­send zurückzugeben“.

Der AfD-Kreisverband Rosenheim hat diese Forderungen zu­letzt auf sei­ner Kund­ge­bung „Deutschland – aber normal“ am 31. Au­gust in der kreis­freien Stadt be­kräf­tigt. Haupt­red­ner war dort der stell­ver­tre­ten­de AfD-Bun­des­spre­cher und ehe­ma­li­ge Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz im Deut­schen Bun­des­tag, Rechts­an­walt Stephan Brandner. Wäh­rend Brandner ei­ne „Kehrt­wen­de in der Po­li­tik“ for­der­te, kri­ti­sier­ten die Rosenheimer AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Franz Bergmüller und Andreas Winhart die re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung als unverhältnismäßig.

„Abrechnung mit Söders Corona-Politik“

Neun Tage vor dem Urnengang am 26. September ver­an­stal­te­te der AfD-Kreis­ver­band ei­ne wei­te­re Kund­ge­bung ge­gen die Corona-Maßnahmen, nun un­ter dem Motto: „Wahl­tag ist Zahl­tag – Ab­rech­nung mit Söders Corona-Politik“. Haupt­red­ne­rin war dies­mal die stell­ver­tre­ten­de Bun­des­spre­che­rin der AfD und Lan­des­vor­sit­zen­de der AfD in Berlin, Rechts­an­wäl­tin Beatrix von Storch. Wei­te­re Red­ner: der Rosenheimer AfD-Bun­des­tags­kan­di­dat Andreas Kohlberger und der Rosenheimer AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Andreas Winhart.

Die Kundgebung wurde in Sicht- und Hörweite von rund 300 Teil­neh­mern des „noAfD – Bünd­nis ge­gen rech­te Het­ze“ laut­stark un­ter dem Mot­to „Kei­ne Ru­he den Rech­ten“ be­glei­tet. Polizei­an­ga­ben zu­fol­ge kam es wäh­rend des De­mon­stra­tions­zu­ges des Bünd­nis­ses durch die Rosenheimer In­nen­stadt ne­ben kurz­fris­ti­gen Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen auch zu Be­schä­di­gun­gen von Wahl­pla­ka­ten und auf der De­mon­stra­tion selbst zu nie­der­schwel­li­gen Ver­stö­ßen nach dem Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Die Polizei­in­spek­tion Rosenheim wurde bei ih­rem Ein­satz von der Baye­ri­schen Be­reit­schafts­polizei unterstützt.

Fragen an von Storch zum Bundestagswahlkampf ihrer Partei im All­ge­mei­nen und ih­re Op­po­si­tion zu den re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen im Besonderen.

Von Storch: „Elefant im Raum“

Krueger. 2013 gegründet, ist die „Alternative für Deutschland“ heute mit Ab­ge­ord­ne­ten in al­len 16 deut­schen Lan­des­par­la­men­ten, im Deut­schen Bun­des­tag und im EU-Par­la­ment ver­tre­ten. Im 19. Deut­schen Bun­des­tag ist sie dritt­stärks­te Kraft und seit Bil­dung der Gro­ßen Koa­li­tion aus CDU/CSU und SPD die größ­te Op­po­si­tions­frak­tion. „AfD wirkt“ ist im Bun­des­tags­wahl­kampf 2021 ei­ne ih­rer Bot­schaf­ten. Zu­gleich be­kla­gen ih­re Re­prä­sen­tan­ten Be­nach­tei­li­gun­gen im par­la­men­ta­ri­schen Be­trieb, Un­gleich­be­hand­lung im me­dia­len Mainstream, Be­hin­de­run­gen ih­rer Ver­samm­lun­gen und po­li­tisch mo­ti­vier­te Ge­walt ge­gen Ma­te­rial und Men­schen. Wie passt das zu­sam­men und wo­ran mes­sen Sie Ih­ren po­li­ti­schen Erfolg?

Von Storch. Die AfD ist bei allen politischen Debatten der „Elefant im Raum“. Die eta­blier­ten Par­teien ha­ben vie­le Ent­schei­dun­gen nur des­halb ge­trof­fen, um zu ver­hin­dern, dass die AfD noch stär­ker wird. Ohne die AfD wä­re der Fa­mi­lien­nach­zug für Flüchtlinge nicht ein­ge­schränkt wor­den, ohne die AfD wür­den jetzt be­reits in noch grö­ße­rer Zahl Migranten aus Afghanistan ein­ge­flo­gen. Ohne die AfD wäre der Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung schon längst auf das Jahr 2030 vor­ge­zo­gen wor­den. Teil­wei­se wer­den un­se­re An­trä­ge ein­fach von der Re­gie­rung ko­piert wie im Fall des Hisbollah-Verbotes. Wir ste­hen dem to­ta­len Linksrutsch in der Ge­sell­schaft im Weg und da­rum wer­den wir auch mit al­len Mit­teln bekämpft.

Krueger. Stichwort: Inhalte. „Deutschland. Aber normal.“ lautet der Slogan der AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf 2021. Die Kon­junk­tion „aber“ ver­weist auf anormale Zu­stän­de. Im April ha­ben Sie bi­lan­ziert, am Ende der Ära Merkel „be­fin­det sich Deutsch­land in ei­nem be­kla­gens­wer­ten, er­bärm­li­chen Zu­stand“. Wel­che Zu­stän­de sind haupt­säch­lich ge­meint und wie wol­len Sie die­sen begegnen?

Von Storch. Sehen Sie sich doch die Bilanz der Ära Merkel an: Deutsch­land hat die höchs­te Be­las­tung mit Steuern und Ab­ga­ben in der OECD. Deutsch­land haf­tet mit über ei­ner Bil­lion Eu­ro für die Schul­den der an­de­ren Eurostaaten. Die Energiewende kostet uns 500 Mil­liar­den Eu­ro, da­bei sind die Strompreise dop­pelt so hoch wie in Frankreich. Merkels Asyl- und Migrationspolitik ist eine Ka­tas­tro­phe. 65 Pro­zent der Syrer, die nach Deutsch­land ge­kom­men sind, leben von Hartz IV. Flüchtlinge und Asylbewerber machen zwei Pro­zent der Be­völ­ke­rung aus, sind aber für zehn Pro­zent der schwe­ren Straf­ta­ten ver­ant­wort­lich. Afghanistan war ein De­sas­ter. Die Renten sind nicht mehr si­cher. Die Infrastruktur zer­fällt. Bei der Digitalisierung sind wir Schluss­licht, und, und, und …. Es gibt kei­nen Be­reich, auf dem Merkel nicht ein Trüm­mer­feld hin­ter­lässt. Des­halb müs­sen wir Merkels Politik rück­gän­gig ma­chen und wie­der zu nor­ma­len Zu­stän­den mit si­che­ren Gren­zen, ei­ner trag­fä­hi­gen Energieversorgung und der Ein­hal­tung der eu­ro­päi­schen Ver­trä­ge zurückkehren.

Krueger. Die AfD führt den Bundestagswahlkampf 2021 mit einem Spit­zen­kan­di­da­ten-Duo: Dr. Alice Weidel, Vor­sit­zen­de der AfD-Bun­des­tags­frak­tion, und Tino Chrupalla, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der AfD-Bun­des­tags­frak­tion. Dr. Weidel be­zeich­net Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen für die AfD als ele­men­tar. Die­se sind al­ler­dings durch die Corona-Maßnahmen, ins­be­son­de­re die Hygiene- und Ab­stands­vor­schrif­ten, ein­ge­schränkt, wie Ih­re Rosenheimer Kund­ge­bung un­ter freiem Him­mel zeigt. Wie er­rei­chen Sie in die­ser Si­tua­tion die Wahlberechtigten?

Von Storch. Wir haben es schwer in diesem Wahlkampf, so­wohl we­gen der Corona-Maßnahmen als auch we­gen der ge­walt­tä­ti­gen An­grif­fe von Links­ex­tre­mis­ten. Au­ßer­dem wer­den un­se­re Reich­wei­ten auf den Sozialen Medien von den Internet-Giganten ein­ge­schränkt. Wir las­sen uns aber nicht ein­schüch­tern. Wir be­trei­ben Wahl­kampf un­ter dem freien Him­mel, wir spre­chen The­men wie die fa­ta­len Fol­gen der Migration, der Euro- und Energiepolitik an, die die an­de­ren Par­teien ver­schwei­gen. Wir set­zen darauf, dass die Schwei­gen­de Mehr­heit in Deutsch­land ih­re Zu­kunft und ih­ren Wohl­stand nicht für lin­ke Ge­sell­schafts­ex­peri­men­te op­fern will. Wir ste­hen für die Wer­te der al­ten Bundesrepublik.

Krueger. Stichwort: Corona-Krise. Die all­ge­mei­nen Be­schrän­kun­gen seit dem ers­ten Lockdown las­sen kaum ei­nen grund­rechts­ge­schütz­ten Be­reich un­an­ge­tas­tet. Gleich­wohl hat der Bun­des­tag am 25. Au­gust zum fünf­ten Mal fest­ge­stellt, dass die „epi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler Trag­wei­te“ fort­be­steht und die­se für drei wei­te­re Mo­na­te ver­län­gert. Für die AfD kri­ti­sier­te Tino Chrupalla das Kri­sen­ma­na­ge­ment der Bun­des­re­gie­rung teil­weise scharf: Ihr fehl­ten so­wohl strin­gen­te Kon­zep­te als auch Tat­kraft, wäh­rend sie doch de­es­ka­lie­rend wir­ken so­wie Mut und Zu­ver­sicht ver­brei­ten müs­se. Wie ge­stal­tet die AfD in­des ih­re Op­po­si­tions­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne und wel­che Rol­le spie­len hier­bei „Querdenker“?

Von Storch. Für uns steht vor allem der Er­halt der Bür­ger­rech­te im Vor­der­grund. Da­zu ge­hö­ren auch das De­mon­stra­tions­recht und die Mei­nungs­frei­heit. Die Querdenker er­schei­nen mir als sehr he­te­ro­ge­ne Be­we­gung. Un­ter ih­nen gibt es auch vie­le Linke und frü­he­re Wäh­ler der Grünen. Wir müs­sen uns da­her nicht al­le Aus­sa­gen der Querdenker zu e­igen ma­chen. Aber wir leh­nen es ab, dass die fried­li­chen Corona-Proteste ver­bo­ten wer­den, wäh­rend antiisraelische De­mon­stra­tio­nen, Black Lives Matter und der Christopher Street Day er­laubt wer­den. Das ist rei­ne Willkür und ei­nes Rechts­staa­tes unwürdig.

Von Storch: „Unsere Antwort ist das Grundgesetz“

Krueger. Stichwort: Impfstatus-Abfrage. Der­zeit sind bun­des­weit über 60 Pro­zent der Men­schen zwei­fach ge­impft. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­tag am 7. Sep­tem­ber das In­fek­tions­schutz­ge­setz (IfSG) da­hin ge­hend ge­än­dert, dass et­wa die Hos­pi­ta­li­sie­rung als neuer, we­sent­li­cher Maß­stab für die Corona-Maßnahmen gilt. Des Wei­te­ren ist in be­stimm­ten Ein­rich­tun­gen wie Kitas, Schulen und Pflege­hei­men ei­ne Aus­kunfts­pflicht der Mit­ar­bei­ter zu ih­rem Impf- oder Serostatus (Genesung) vor­ge­se­hen. Der Sta­tus soll wäh­rend der Dauer der „epi­de­mi­schen La­ge von na­tio­na­ler Trag­wei­te“ über die Be­grün­dung ei­nes Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder die Art und Wei­se der Be­schäf­ti­gung ent­schei­den kön­nen. Mi­nis­ter­prä­si­dent Dr. Markus Söder will in­des die ⭲ Impfquote er­hö­hen und be­klagt ei­ne „Pandemie der Ungeimpften und der Jün­ge­ren“. Dr. Alice Weidel hat be­reits vor ei­ner „ver­fas­sungs­wi­dri­gen und frei­heits­feind­li­chen Zwei-Klas­sen-Ge­sell­schaft“ so­wie ei­nem „Lockdown für nicht geimpfte, gesunde Bürger“ ge­warnt. Wel­che Lö­sung des Kon­flikts schwebt Ihnen vor?

Von Storch. Unsere Antwort ist das Grundgesetz. Wir glau­ben an die Würde des Menschen, das Recht auf kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit und den mün­di­gen Bür­ger. Je­der Bür­ger muss für sich ganz per­sön­lich ei­ne Ri­si­ko­ab­wä­gung tref­fen und für sich per­sön­lich ent­schei­den, ob er sich imp­fen las­sen will oder nicht. Wir sind ge­gen die Spal­tung der Ge­sell­schaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Wir ha­ben von An­fang an ge­sagt: Kon­zen­trie­ren wir uns auf den Schutz der Ri­si­ko­grup­pen. Hät­te die AfD sich mit ih­rer For­de­rung durch­ge­setzt, wäre ein Groß­teil der Corona-Toten ver­mie­den wor­den. Dann hät­ten wir auf den Lockdown ver­zich­tet und statt­des­sen früh­zei­tig Corona-Tests in Pfle­ge­hei­men ein­ge­führt. In Bayern waren 60 Pro­zent der Corona-Toten die Be­woh­ner von Pflege­hei­men. Für die­se Opfer trägt Markus Söder die po­li­ti­sche Verantwortung.

Krueger. Frau von Storch, danke für das Gespräch. ‡

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Publikationsverzeichnis: ⭲ Index 2021.