Respekt-Rente versus Grundrente
Kommt die Mindestrente?
☝ Berlin — Fingerhakeln in der Großen Koalition: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Anfang Februar ein Konzept für die von CDU/CSU und SPD vereinbarte „Grundrente“ vorgelegt – und erntet seitdem massive Gegenwehr. Geht es nach Heil, soll die Rente von etwa vier Millionen ehemaligen Geringverdienern ab dem 1. Januar 2021 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich steuerfinanziert aufgestockt werden: um bis zu 447 Euro monatlich, ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern“, begründet der Sozialdemokrat seine Vorstellung von einer „Respekt-Rente“. Diese geht jedoch über das im Koalitionsvertrag Festgelegte hinaus. Union und Wirtschaft laufen nun Sturm gegen Heils „Respekt-Rente“. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, begründet beispielsweise die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Ablehnung ihrer Partei. Das zu lösende Problem ist jedoch komplexer.
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