Kommunen und Landkreise sollen gestärkt werden
„Das Ziel: Lebensqualität aufrechterhalten“

Mühldorf am Inn — „Es muss noch mög­lich sein, ei­ne Woh­nung für sechs Eu­ro pro Qua­drat­me­ter zu er­hal­ten, nicht erst ab zehn Eu­ro“, be­kräf­tigt der so­zial­de­mo­kra­ti­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Günther Knoblauch. In Mühl­dorf am Inn er­ho­ben nun die Haus­halts- und Fi­nanz­po­li­ti­ker der SPD-Land­tags­frak­tion drei For­de­run­gen zur Stär­kung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen in Bayern: Ers­tens sol­len die Kom­mu­nen ent­las­tet wer­den über ei­nen ge­än­der­ten kom­mu­na­len Fi­nanz­aus­gleich und ei­ne bes­se­re Un­ter­stüt­zung im Be­reich Flücht­lin­ge und Asyl. Zwei­tens sol­len die Rah­men­be­din­gun­gen für den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau ver­bes­sert wer­den. Und drit­tens soll ein bes­se­rer Steuer­voll­zug mehr Steuer­ge­rech­tig­keit brin­gen.

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Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
Freihandel oder Handelsfalle?

📡 Rosenheim / Bad Endorf — Be­tre­te­ne Ge­sich­ter bei den ei­nen, Kopf­schüt­teln bei den an­de­ren: Ei­gent­lich soll es beim Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men doch um den Ab­bau von Han­dels­hemm­nis­sen zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der Eu­ro­pä­i­schen Un­ion ge­hen. Doch den Zu­hö­rern bei den Info­aben­den der Bünd­nis­grü­nen sind die Fra­ge­zei­chen ins Ge­sicht ge­schrie­ben. Denn das Frei­han­dels­ab­kom­men „Trans­at­lantic Trade and In­vest­ment Part­ner­ship“, kurz: TTIP, geht sehr viel wei­ter. Das, was die baye­ri­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Claudia Stamm zu­vor in Bad En­dorf und jetzt in Ro­sen­heim er­klärt, lässt an­fäng­li­che Eu­pho­rie ab­flauen.

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