Kommunen und Landkreise sollen gestärkt werden
„Das Ziel: Lebensqualität aufrechterhalten“
Mühldorf am Inn — „Es muss noch möglich sein, eine Wohnung für sechs Euro pro Quadratmeter zu erhalten, nicht erst ab zehn Euro“, bekräftigt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch. In Mühldorf am Inn erhoben nun die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion drei Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen in Bayern: Erstens sollen die Kommunen entlastet werden über einen geänderten kommunalen Finanzausgleich und eine bessere Unterstützung im Bereich Flüchtlinge und Asyl. Zweitens sollen die Rahmenbedingungen für den kommunalen Wohnungsbau verbessert werden. Und drittens soll ein besserer Steuervollzug mehr Steuergerechtigkeit bringen.
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