Corona-Krise: Umstrittenes Infektionsschutzgesetz im Eiltempo verabschiedet
Grosse-Brömer: „Ein Parlamentsstärkungsgesetz“
🦠 Berlin — Obgleich hochgradig umstritten, ist das dritte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ innerhalb von nur acht Stunden von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden. Bundesregierung und Landesregierungen hoffen, dass mit diesem „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) gerichtsfest sind. Dennoch sehen namhafte Juristen die verfassungsrechtlichen Bedenken mit dieser Novelle nicht ausgeräumt. Auch aus der Opposition im Bundestag kommt teils harsche Kritik. Ihre Stimmen waren für die Annahme des Gesetzes aber nicht erforderlich. [Galerie]
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