Bürgerprotest gegen Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes
Kohnen: „PAG wahrscheinlich verfassungswidrig“
München — Die von der bayerischen Staatsregierung geplante Neuordnung des Polizeirechts erfährt massiven Widerstand: Ein breites Bündnis aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen will die Verabschiedung des überarbeiteten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. Das „PAG-Neuordnungsgesetz“ soll am 15. Mai vom Landtag beschlossen werden. Die CSU kann es dank ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang verabschieden. SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben bereits Verfassungsklage angekündigt, eine ePetition auf weact.campact.de wird von knapp 100.000 Unterstützern getragen und das Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ will an Christi Himmelfahrt, 10. Mai, mit einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz dem „Bürgerprotest“ Nachdruck verleihen.
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