Freistaat soll Zusagen einhalten
Unterbringung von Flüchtlingen „Daueraufgabe für die Kommunen“
Rosenheim — Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf mehr Flüchtlinge und Asylbewerber einstellen. Unterbringung und Betreuung werden zur „Daueraufgabe für die Kommunen“. Dies konstatiert die Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberbayern, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Doch Städte, Landkreise und Gemeinden befinden sich noch „in einem dauerhaften Krisenmanagement“. Nach Ansicht des Vorstands des Bayerischen Städtetags soll der Freistaat seine Zusagen einhalten und mehr Personal und Finanzmittel stellen.
Die Bezirksversammlung befasste sich auf ihrer Tagung in Rosenheim eingehend mit Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dafür werden laut Maria Els, Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, auch in 2015 „erhebliche Anstrengungen“ der kommunalen Gebietskörperschaften erforderlich sein. Außerdem gelte es, „ein Klima der Akzeptanz zu schaffen“ und das ehrenamtliche Engagement zu koordinieren. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zufolge bewegen die Mitgliedsstädte des Bayerischen Städtetags Fragen der Finanzierung, Verteilungsgerechtigkeit, Betreuung und Integration.
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. […] Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.
Dr. Angela Merkel, MdB (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 15. September 2015
„Menschen mit traumatischen Kriegserlebnissen, die mit den schlimmen Folgen von Folter, Verfolgung oder Vergewaltigung zu kämpfen haben, brauchen sichere, warme und trockene Räume, Verpflegung und Gesundheitsversorgung“, erklärt Bauer. Die Kommunen sorgten im Zusammenwirken mit staatlichen Stellen für Unterkünfte und die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Hilfe für Menschen in Not sieht die Bezirksversammlung allerdings als „humanitäre Gemeinschaftsaufgabe“ für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.
Abbau bürokratischer Hürden
Gefragt sei dabei weniger „perfekter bürokratischer Ablauf“ als vielmehr „Improvisation“: „Vielfach stehen bürokratische Hürden, ungeklärte Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen einer pragmatischen und menschlichen Lösung im Weg“, verdeutlicht Bauer und nennt Baurecht, Vergaberecht, Ausländerrecht und Asylrecht als Beispiele. „Mit schnellen und unbürokratischen Genehmigungen, etwa zur Nutzung von Kasernengeländen, wäre oft schon viel geholfen.“
Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hält zunächst mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unabdingbar, um geordnete Asylverfahren durchführen zu können. Gebraucht würden auch mehr Finanzmittel von Bund und Land, um den Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften die erste medizinische Versorgung und soziale Betreuung geben zu können. Der Freistaat müsse dann für ein nachhaltiges und tragfähiges Unterbringungskonzept sorgen. Außerdem benötige die „enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ eine Anleitung.
Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat ‚Wir schaffen das’,
darf aus diesem Satz jetzt nicht werden ‚Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns.’
Prof. Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg sowie
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, 21. März 2019 (dpa/1F289CF)
Bauer fordert ferner eine längerfristige Perspektive für die Menschen: „Sie brauchen Wohnraum, brauchen Brücken in unsere Gesellschaft, um sich bei uns integrieren zu können.“ Dies funktioniere über Schulen, sprachliche Angebote und den Zugang zu Arbeitsplätzen. Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie unbegleitete Minderjährige „brauchen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Schulunterricht“, betont Bauer.
Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, erkennt indes bei allen Beteiligten den Willen, die Probleme schnell in den Griff zu bekommen. ✻
Erstveröffentlichung
Print: Rosenheimer blick, Inntaler blick, Mangfalltaler blick, Wasserburger blick, 27. Jg., Nr. 48/2014, Samstag, 29. November 2014, S. 1f., Kolumne „Leitartikel“ [125/3/1/6].
Online: ⤉ blick-punkt.com, Dienstag, 25. November 2014; ⤉ E-Paper Rosenheimer blick, ⤉ E-Paper Inntaler blick, ⤉ E-Paper Mangfalltaler blick, ⤉ E-Paper Wasserburger blick, Samstag, 29. November 2014. Stand: Neujahr, 1. Januar 2025.