Zustimmung zu „TTIP in veränderter Form“
AfD-Politiker Starbatty verteidigt Freihandelsabkommen

Rosenheim — „TTIP ist elementar“, betont Joachim Starbatty. Das ge­plan­te trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men wir­ke „wohl­fahrts­för­dernd“ und die vor­ge­se­he­nen Schieds­ge­rich­te schütz­ten In­ves­to­ren mit Recht. Der re­nom­mier­te Öko­nom, eme­ri­tier­te Pro­fes­sor für Volks­wirt­schafts­leh­re und EP-Ab­ge­ord­ne­te der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD)“ räum­te aber in Ro­sen­heim vor rund sech­zig Par­tei­gän­gern und Sym­pa­thi­san­ten noch Klä­rungs­be­darf ein.

Die südostoberbayerischen AfD-Kreisverbände hatten Prof. Dr. Joachim Starbatty ein­ge­la­den, um über ak­tu­el­le Ent­wick­lun­gen in der Wäh­rungs­po­li­tik und Fi­nanz­wirt­schaft zu spre­chen. Bei der EU-Wahl im Mai hat­te die AfD 7,1 Pro­zent er­hal­ten, zog ins Europäische Par­la­ment (EP) mit sie­ben Ab­ge­ord­ne­ten ein. Die­se ge­hö­ren in­zwi­schen zur Frak­tion der Eu­ro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Re­for­mis­ten, der dritt­stärks­ten Frak­tions­ge­mein­schaft im EU-Par­la­ment nach der Eu­ro­päi­schen Volks­par­tei und der Pro­gres­si­ven Al­lianz der So­zial­de­mo­kra­ten. Starbatty ist Mit­glied im Aus­schuss für aus­wär­ti­ge An­ge­le­gen­hei­ten und stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Aus­schuss für in­ter­na­tio­na­len Handel.

Je weniger Ahnung man von Wirtschaft hat, desto lauter ist man wohl bei der Kritik.
Hans-Olaf Henkel, MdEP, Vize­spre­cher der AfD, 22. Ok­to­ber 2014

In seiner einstündigen Rede ging der als „Euro-Kläger“ bun­des­weit be­kann­te Starbatty so­wohl auf die Ar­beits­wei­se des EP ein als auch auf die Po­li­tik im Eu­ro­raum. Der 74-jäh­ri­ge Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler hob her­vor, die AfD wol­le „Eu­ro­pa lie­bens­wert er­hal­ten“, doch in Brüs­sel sei der „Druck Rich­tung Zen­tra­li­sie­rung“ groß. Das lie­ge auch am EP, das nach mehr Ge­wicht strebe.

Unter Zustimmung rügte Starbatty die „Bil­lig­zins­po­li­tik“ der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank und griff na­ment­lich ih­ren Prä­si­den­ten Mario Draghi an. Die­ser ver­hin­de­re Re­form­an­stren­gun­gen und be­för­de­re Fehl­spe­ku­la­tio­nen: „Was die EZB macht, ist von gro­ßer Gefahr.“

Starbatty kritisierte zudem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die CDU. „Wer sagt: ‚Schei­tert der Eu­ro, dann schei­tert Eu­ro­pa’, nimmt Deutsch­land in Haf­tung.“ Grie­chen­land wä­re zum „Zom­bie­staat“ ge­wor­den und die EU be­trie­be „Kon­kurs­ver­schlep­pung“. Um die­se ab­zu­wen­den, wer­de um­ge­hend ein „trag­fä­hi­ges Ge­schäfts­mo­dell“ be­nö­tigt, denn: „Je län­ger wir zu­war­ten, des­to schlim­mer wird der Crash.“

Jetzt mag sie vielleicht noch in ein oder zwei Landtage einziehen,
aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie den Weg der Piraten gehen wird.
Peter Tauber, MdB, Ge­ne­ral­se­kre­tär der CDU, über die AfD, 6. Sep­tem­ber 2014

In der anschließenden einstündigen Diskussion ging Starbatty auch auf die AfD selbst ein. Spe­ku­la­tio­nen der po­li­ti­schen Mit­be­wer­ber, die AfD wer­de das Schick­sal der Piraten­par­tei er­lei­den und nach ei­ner Hoch­pha­se wie­der an Be­deu­tung ver­lie­ren, trat Starbatty ener­gisch ent­ge­gen: „Wir sind ei­ne bür­ger­li­che Par­tei aus der Mit­te der Ge­sell­schaft, sind auf dem Weg zu ei­ner Volks­par­tei, be­trei­ben vor­wärts­ge­wand­te Po­li­tik.“ 2013 ge­grün­det, sei die AfD noch jung, die „Eu­ro-Prob­le­ma­tik“ ihr Grün­dungs­im­puls und ein Par­tei­pro­gramm ver­ab­schie­de­te sie in 2015 mit Be­dacht. Der­weil sei es „bes­ser, kein Par­tei­pro­gramm zu ha­ben, als ei­nes, an das man sich nicht hält“.

Bei TTIP prüfe die AfD ge­gen­wär­tig noch, wie weit etwa der Ab­bau der „nicht­ta­ri­fä­ren Han­dels­hemm­nis­se“ ge­hen wer­de. In Kür­ze sol­len Fra­gen zum Han­dels­ab­kom­men auf der Web­site www.joachim-starbatty.de be­ant­wor­tet werden. ‡