Rosenheim – Wasserburg – Bad Aibling
Aktionstag gegen TTIP
Rosenheim — Europaweit wird am Samstag, 11. Oktober, gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Das im Geheimen verhandelte Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ steht in der Kritik, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Vorschub zu leisten. In Rosenheim, Wasserburg a.Inn und Bad Aibling informieren an diesem Aktionstag diverse Organisationen und Parteien über das Abkommen.
In Rosenheim werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei, BUND Naturschutz, Greenpeace und Attac ab 10 Uhr mit Ständen auf dem Max-Josefs-Platz und in der Münchner Straße präsent sein. Dort werden Unterschriften für eine eigene europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt. Geplant ist zudem die symbolische Aktion „TTIP in die Tonne“. In Wasserburg stehen die Bündnisgrünen gemeinsam mit der Linken Liste und Attac von 11 Uhr bis 17 Uhr in der Hofstatt. Und in Bad Aibling hat die ÖDP von 9 Uhr bis 12 Uhr einen Stand zu TTIP am Marienplatz.
Die Rosenheimer PIRATEN unterstützen am Samstag zudem den „OptOutDay 2014“, der dem ⭲ Datenhandel zwischen Kommunen und Privatunternehmen entgegenwirken will. Aktuell können Bürger die behördliche Weitergabe ihrer Daten nur aktiv durch schriftlichen Widerspruch unterbinden. Ziel soll hingegen sein, dass die Datenweitergabe nur mit Erlaubnis der Betroffenen möglich sein darf. Am Stand der politischen Freibeuter besteht zudem die Möglichkeit, das gemeinsam mit der FDP gestartete Volksbegehren zur Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu unterzeichnen: FDP und PIRATEN wollen, dass Bayern sich der Norm im Bund anschließt und der Empfehlung des Europarates folgt, Auswahl und Laufbahn der Richter von Exekutive und Verwaltung zu trennen. ✻
Erstveröffentlichung
Print: Rosenheimer blick, Inntaler blick, Mangfalltaler blick, Wasserburger blick, 27. Jg., Nr. 41/2014, Samstag, 11. Oktober 2014, S. 2, Kolumne „Lokales“ [74/3/1/1].
Online: ⤉ blick-punkt.com, Montag, 6. Oktober 2014; ⤉ E-Paper Rosenheimer blick, ⤉ E-Paper Inntaler blick, ⤉ E-Paper Mangfalltaler blick, ⤉ E-Paper Wasserburger blick, Samstag, 11. Oktober 2014. Stand: Neujahr, 1. Januar 2025.