Millionen für Rosenheims Daseinsvorsorge
Bugl: „Förderung, die sich sehen lassen kann“
Rosenheim — Die kreisfreie Stadt Rosenheim ist ein starker Wirtschaftsstandort: Dies belegen sowohl aktuelle statistische Analysen wie der Jahreswirtschaftsbericht 2016/2017 der Wirtschaftsagentur der Stadt Rosenheim als auch Standortumfragen wie die der IHK für München und Oberbayern. Neben der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungsperspektiven des Wirtschaftsstandorts Rosenheim sind auch die Leistungen der Stadt für diverse Einrichtungen im kulturellen, sportlichen, sozialen und erzieherischen Bereich bedeutsam. Ein Blick in den Haushaltsplan für 2017 zeigt, wie stark die kommunalen Einrichtungen subventioniert und dadurch die Bürger entlastet werden.
Rosenheims wirtschaftliche Stärken liegen für Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl auf der Hand: eine wachsende Bevölkerung, leistungsfähige und wettbewerbsstarke mittelständische Familienunternehmen, ein robuster regionaler Arbeitsmarkt, hohe Gründer- und Digitalisierungsdynamik, ein wirtschaftsstarkes Umland, überdurchschnittliche Kaufkraft, gute überregionale Verkehrsanbindungen sowie ein attraktiver Einzelhandel und ein deutlich ansteigender Stadttourismus.
Mit Rosenheims Schwächen hält Bugl aber nicht hinterm Berg: ein im Verhältnis viel zu kleines Stadtgebiet, eine daraus resultierende geringe Flächenverfügbarkeit im wohnwirtschaftlichen und im gewerblichen Bereich sowie für die Verkehrsinfrastruktur, hohe Grundstückskosten und steigende Mietpreise, hohe Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Gefährdung der hohen Zentralität im Einzelhandel.
Seriöse Haushaltspolitik bedeutet, gemeinsam das Aufgabenspektrum der Stadt
weiterhin auf Pflicht und Kür zu durchforsten. Das heißt Aufgabenabbau und kritische Überprüfung unserer Standards, wo dies sinnvoll und geboten ist.
Dies gilt für den Ergebnishaushalt genauso wie für die investiven Aufgaben der Stadt.
Mit dieser seriösen Haushaltspolitik sind wir seit Jahren erfolgreich.
Gabriele Bauer (CSU), Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, 19. Dezember 2019
In Abwägung der Stärken und Schwächen kommt Bugl zum Schluss, Rosenheim sei insgesamt ein starker Wirtschaftsstandort. Die Stadt rangiere zu Recht in großen bundesweiten Rankings im ersten Viertel aller deutschen Städte und Landkreise. Darüber hinaus ermöglichen Steuern der Stadt, Leistungen der Daseinsvorsorge zu sozialverträglichen Entgelten anzubieten. Hier subventioniert die Stadt ein breites Spektrum an kommunalen Einrichtungen. Schon ein allgemeiner Blick veranschaulicht die finanzielle Dimension der städtischen Leistungen – für Stadtbibliothek, Volkshochschule, Städtische Galerie, Städtisches Museum, Stadtarchiv, Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Rosenheim: städtische Subventionen
Die Kosten der Stadtbibliothek werden durch die Jahresgebühren nur zu rund 16 Prozent gedeckt. Insgesamt schießt die Stadt hier etwa 1,4 Millionen Euro zu. Das Veranstaltungsprogramm wird zu 80 Prozent über Sponsorengelder und den Förderverein mit einer Gesamtsumme von zirka 15.800 Euro finanziert. Für die Volkshochschule belaufen sich die Gesamtaufwendungen auf 1,4 Millionen Euro. Davon werden 42,8 Prozent durch Kursgebühren gedeckt. Die Stadt unterstützt die VHS im Haushaltsplan für 2017 mit 613.000 Euro im Jahr.
Bei der Städtischen Galerie können durch Einnahmen aus Eintritten und Verkäufen aus dem Shop gut ein Fünftel (20,2 Prozent) der jährlichen Aufwendungen gedeckt werden. Sie wird über den städtischen Haushalt mit rund 407.000 Euro bezuschusst. Das Städtische Museum kann durch ein Eintrittsgeld von 4 Euro pro Erwachsenen und Verkäufe aus dem Museumsshop nur knapp fünf Prozent der anfallenden Kosten decken. Der Zuschussbedarf beläuft sich folglich auf 387.000 Euro. Das Stadtarchiv wiederum ist im städtischen Haushalt 2017 mit Aufwendungen von rund 428.000 Euro erfasst. Die Einnahmen für dieses Jahr sind im Haushaltsplan mit zirka 6.000 Euro veranschlagt.
Wir stärken unsere Stadt, damit sie im Dreieck der Ballungsräume München, Salzburg und Innsbruck eigenständig bestehen kann. Es darf aber auch keinen Zweifel geben:
Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Wir müssen bewusst entscheiden, in welcher Abfolge
wir uns welche Maßnahmen leisten können und wollen.
Gabriele Bauer (CSU), Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, 21. Dezember 2017
Die Stadt Rosenheim leistet zudem Zuschüsse für die vier Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft und für 34 Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Erstere kosten die Stadt jährlich etwa 2,1 Millionen Euro, Bund und Land tragen zusätzlich einen Anteil von rund 1,2 Millionen Euro. Der Subventionsgrad beträgt rund 52,5 Prozent. Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft zahlt die Stadt etwa 7,5 Millionen Euro. Ergänzende Zuschüsse von Bund und Land belaufen sich auf 6,9 Millionen Euro.
Rosenheim ist mit über 30 Schulen und insgesamt über 28.000 Schülerinnen und Schülern eine Schulstadt mit regionaler und überregionaler Bedeutung. Die Stadt trägt die Kosten für 15 Schulen in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro. Fünf weiterführende Schulen stellen ihre Unterrichtsstätten auch Schülern aus den angrenzenden Landkreisen zur Verfügung. Davon verursachen die vier staatlichen Schulen (drei Gymnasien und eine Realschule) Kosten von rund 4,5 Millionen Euro. Eine Besonderheit auch in finanzieller Hinsicht ist die städtische Realschule für Mädchen, für die die Stadt auch das Personal stellt: Gesamtkosten von über 4 Millionen Euro lassen die Kosten pro Schülerin auf 6.260 Euro steigen. Die Subventionsquote der Stadt je Landkreisschülerin liegt damit bei 77,6 Prozent.
Das Ausstellungszentrum Lokschuppen deckt seine Kosten zu 82,2 Prozent – ein Spitzenwert bei kulturellen Einrichtungen. Unterm Strich wird die Stadt heuer voraussichtlich rund 620.000 Euro zuschießen. Dies entspricht einem Betrag von 3,10 Euro pro Eintrittskarte. Bei einer Kostendeckung von 45,5 Prozent für das Kultur- und Kongress Zentrum (KU’KO) beläuft sich der Zuschussbetrag pro Eintrittskarte auf 16,30 Euro. Bei insgesamt prognostizierten 125.000 Besuchern 2017 ergibt sich ein Gesamtbetrag von zwei Millionen Euro, den die Stadt aus ihren Haushaltsmitteln übernimmt.
Die verfügbaren Haushaltsmittel werden in einer repräsentativen Demokratie
immer knapper sein als die vorhandenen Wünsche.
Gabriele Bauer (CSU), Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, 22. Dezember 2016
Schließlich bieten die Stadtwerke Rosenheim den Bürgern preiswerten Badespaß im Frei- und Hallenbad. Der Eintrittspreis für eine Erwachseneneinzelkarte beträgt derzeit 3,30 Euro. Die tatsächlichen Kosten pro Badegast liegen jedoch bei 10,85 Euro im Freibad und bei 8,19 Euro im Hallenbad. Das entspricht einer Verbilligung von 70 Prozent im Freibad und 60 Prozent im Hallenbad.
Angesichts dieses Volumens städtischer Subventionen spricht Wirtschaftsdezernent Bugl denn auch von einer „Förderung, die sich sehen lassen kann“. ✻
Erstveröffentlichung
Print: Rosenheimer blick, Inntaler blick, Mangfalltaler blick, Wasserburger blick, 30. Jg., Nr. 28/2017, Samstag, 15. Juli 2017, S. 1/10, Kolumne „Leitartikel“ [216/5/–/7].
Online: ⭱ blick-punkt.com, Freitag, 14. Juli 2017; ⭱ E-Paper Rosenheimer blick, ⭱ E-Paper Inntaler blick, ⭱ E-Paper Mangfalltaler blick, ⭱ E-Paper Wasserburger blick, Samstag, 15. Juli 2017. Stand: Neujahr, 1. Januar 2021.
