Corona-Krise: Landkreis Rosenheim kassiert über eine Million Euro
Bußgeldverfahren in der Kritik
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🦠 München / Rosenheim — Das Ahnden wesentlicher Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat dem Landkreis Rosenheim von Ende März 2020 bis Ende August 2021 rund 1,13 Millionen Euro an Bußgeldern eingebracht. In 17 Monaten wurden über 3.500 Bußgeldbescheide erlassen. Dies hat eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD), Rosenheimer Kreisrat und Stadtrat in Bad Aibling, an das Landratsamt Mitte September 2021 ergeben. Winhart wirft dem Landratsamt deshalb „Abzocke von Bürgern“ vor. Die Verfahren würden „gnadenlos und mit voller Härte vollzogen“. Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) hält dagegen, die Regel- und Rahmensätze seien im Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege festgeschrieben, so beschlossen vom Bayerischen Landtag.
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