Verstärkung der Justiz
Bausback: „Keine rechtsfreien Räume dulden“
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☝ Traunstein — Rund 1,1 Millionen Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Täglich kommen weiter tausende Asylsuchende über die bayerisch-österreichische Grenze. Zur Bewältigung der Folgen dieses Flüchtlingszuzugs hat der Bayerische Landtag insgesamt 260 neue Stellen für die Justiz beschlossen. Allein am Landgericht Traunstein, an den Amtsgerichten Rosenheim und Laufen sowie in der Staatsanwaltschaft Traunstein haben neun neue Richterinnen und Staatsanwältinnen ihren Dienst aufgenommen. „Das ist kein Luxus“, erklärt der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) in Traunstein, sondern den zunehmenden Verfahrenszahlen geschuldet.
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