Novelle der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung
Scheuer: „Verhältnismäßigkeit wiederherstellen“
Berlin — Kaum in Kraft, steht die novellierte Straßenverkehrs-Ordnung auf der Kippe: Infolge harscher Kritik will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die StVO auf den Prüfstand stellen, bittet den Bundesrat um eine Nachbesserung. Die StVO sieht in der seit dem 28. April geltenden Fassung unter anderem härtere Strafen vor – für das Durchfahren der Rettungsgasse, für das Halten in zweiter Reihe und für Tempoverstöße, bei denen schneller als bisher Fahrverbote ausgesprochen werden. Da nun einerseits die neue StVO in Kraft ist, andererseits vom Bundesminister in Frage gestellt wird, fordert der ADAC Klarheit: „Das führt zu einer großen Verwirrung bei Autofahrern und Behörden“, sagt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Sonst könnte eine Flut von Einsprüchen folgen.
Read more