Zweites Bürgerbegehren gegen Grundschulverlagerung in Bad Endorf
Staber: „Formulierungen sind jetzt wasserdicht“
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Rosenheim — Beim zweiten Anlauf soll das Bürgerbegehren erfolgreich sein: Die Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ hat am 1. März insgesamt 830 Unterstützungsunterschriften bei der Marktgemeinde eingereicht, 170 mehr als erforderlich. Dem ersten, von über 700 Endorfern unterstützten Begehren hatte der Rat im November 2018 mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert – wegen einer „sehr zweifelhaften“ Rechtsanwaltsmeinung, so BI-Sprecher Robert Staber. Dieser erwartet nun, dass das neuerliche Begehren vom Marktgemeinderat angenommen wird. Zum einen seien die Fragestellung „modifiziert“ worden und „die Formulierungen jetzt wasserdicht“, das Anliegen im Kern aber unverändert geblieben, zum anderen erfahre das Begehren „starken Zuspruch“ aus der über 8300 Bürger zählenden Gemeinde. Zugleich warnt Staber, eine erneute Ablehnung werde „einen immensen ‚demokratischen Flurschaden’ verursachen und Bad Endorf in ein sehr zweifelhaftes Licht bezüglich Bürgerwillen und Demokratie rücken“.
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