Polizeiaufgabengesetz in der Kritik
Charmeoffensive für das PAG?
München — #noPAG vs. #proPAG: Die Debatte um schärfere Eingriffsrechte der Polizei ebbt auch nach Inkrafttreten des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht ab. Die CSU hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag das „PAG-Neuordnungsgesetz“ durchgesetzt und Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ausgerufen: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ Die unterlegenen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen wollen das neue PAG nun auf juristischem Wege zu Fall bringen. „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“, begründet SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen die Klagen sowohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU, Polizei und Weißer Ring halten dagegen und eine Website der Bayerischen Staatsregierung will aufklären.
Read more