Urteil: „Prügel-Polizist“ verliert Beamtenstatus
Vertrauen in Rosenheimer Ex-Polizeichef „völlig zerstört“

Loading

München / Rosenheim — Ro­sen­heims Ex-Po­li­zei­chef ist der Be­am­ten­sta­tus ab­er­kannt wor­den. Der we­gen Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teil­te 53-Jäh­ri­ge hat in ei­nem Kern­be­reich sei­ner dienst­li­chen Pflich­ten mas­siv ver­sagt, ur­teil­te das Mün­che­ner Ver­wal­tungs­ge­richt.

Read more

Gemeinderat stärkt Oberaudorf
Verbesserungen ab 2015 und neues Tourismus-Konzept

Loading

Oberaudorf — Niedrigerer Strompreis, Breit­band­er­schlie­ßung, Se­nio­ren- und Be­hin­der­ten­ta­xi, ein neues Frem­den­ver­kehrs­kon­zept: Der Ge­mein­de­rat Ober­au­dorf po­si­tio­niert den Luft­kur­ort im obe­ren Inntal ab 2015 neu.

Read more

Notbehelf Luitpoldhalle endet
Asylbewerber erhalten dezentrale Unterkünfte

Loading

🚏 Rosenheim — Die bei­den fünf- und sechs Jah­re al­ten Kin­der von Zah­ra N. aus Sy­rien se­hen die Luit­pold­hal­le schon als ihr neues Zu­hau­se an: Erst hier sind sie nach acht Wo­chen Flucht über die Tür­kei, Grie­chen­land, Ma­ze­do­nien, Un­garn und Ös­ter­reich zur Ru­he ge­kom­men. Doch die Ro­sen­hei­mer Not-Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ist nur ein Pro­vi­so­rium. Die Stadt strebt nach ei­ner Un­ter­brin­gung in de­zen­tra­len Un­ter­künf­ten. Der­weil ist die Hil­fe der Be­völ­ke­rung für die Asyl­be­wer­ber enorm.

Read more

Bündnisgrüne wollen „Lokalität“ betonen
Ortsverband Rosenheim-Stadt sucht den Diskurs

Loading

Rosenheim — Zum „Wow-Erlebnis“ will er wer­den, der Ro­sen­hei­mer Orts­ver­band von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN. Die Par­tei sieht sich in der kreis­freien Stadt im Auf­wind und plant, 2015 das lo­ka­le Pro­fil zu un­ter­strei­chen und po­li­ti­sche Gren­zen auf­zu­wei­chen. Bei ih­rem letz­ten Stamm­tisch in die­sem Jahr schau­ten die Bünd­nis­grü­nen auf ein er­folg­rei­ches 2014 zu­rück und rich­te­ten den Blick selbst­be­wusst auf das nächs­te Jahr.

Read more

Ermittlungsverfahren eingestellt
Prien zieht Klage gegen Rudolph zurück

Loading

München / Prien a.Chiemsee — Die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II hat zwei kom­ple­xe Ver­fah­ren um die „Prie­ner Tou­ris­mus Ge­sell­schaft (PTG)“ und die „Chiem­see See­büh­nen Ge­sell­schaft (CSG)“ nach fünf Jah­ren ein­ge­stellt: Zum ei­nen sieht sie „nicht die ge­rings­ten An­halts­punk­te für ei­ne fal­sche Ver­däch­ti­gung durch den Markt Prien und des­sen Ers­ten Bür­ger­meis­ter“, Jürgen Seifert. Zum an­de­ren ent­kräf­te­te sie sämt­li­che Vor­wür­fe des ehe­ma­li­gen Ge­schäfts­füh­rers der PTG und der CSG, Thorsten Rudolph, ge­gen Seifert. Der Markt Prien am Chiem­see sieht da­mit „die Sa­che als be­endet an“.

Read more

Freistaat soll Zusagen einhalten
Unterbringung von Flüchtlingen „Daueraufgabe für die Kommunen“

Loading

🚏 Rosenheim — Bund, Län­der und Kom­mu­nen müs­sen sich auf mehr Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber ein­stel­len. Un­ter­brin­gung und Be­treuung wer­den zur „Dauer­auf­ga­be für die Kom­mu­nen“. Dies kon­sta­tiert die Be­zirks­vor­sit­zen­de des Baye­ri­schen Städ­te­tags im Re­gie­rungs­be­zirk Ober­bayern, Ober­bür­ger­meis­te­rin Gabriele Bauer. Doch Städ­te, Land­krei­se und Ge­mein­den be­fin­den sich noch „in ei­nem dauer­haf­ten Kri­sen­ma­na­ge­ment“. Nach An­sicht des Vor­stands des Baye­ri­schen Städ­te­tags soll der Frei­staat sei­ne Zu­sa­gen ein­hal­ten und mehr Per­so­nal und Fi­nanz­mit­tel stel­len.

Read more

Zustimmung zu „TTIP in veränderter Form“
AfD-Politiker Starbatty verteidigt Freihandelsabkommen

Loading

📡 Rosenheim —TTIP ist ele­men­tar“, be­tont Joachim Starbatty. Das ge­plan­te trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men wir­ke „wohl­fahrts­för­dernd“ und die vor­ge­se­he­nen Schieds­ge­rich­te schütz­ten In­ves­to­ren mit Recht. Der re­nom­mier­te Öko­nom, eme­ri­tier­te Pro­fes­sor für Volks­wirt­schafts­leh­re und EP-Ab­ge­ord­ne­te der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD)“ räum­te aber in Ro­sen­heim vor rund sech­zig Par­tei­gän­gern und Sym­pa­thi­san­ten noch Klä­rungs­be­darf ein.

Read more

Rosenheim – Wasserburg – Bad Aibling
Aktionstag gegen TTIP

Loading

📡 Rosenheim — Europaweit wird am Sams­tag, 11. Ok­to­ber, ge­gen das ge­plan­te trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP de­mon­striert. Das im Ge­hei­men ver­han­del­te Ab­kom­men „Trans­at­lan­tic Trade and In­vest­ment Part­ner­ship“ steht in der Kri­tik, dem Ab­bau von Ar­beit­neh­mer­rech­ten, von Um­welt- und Ver­brau­cher­stan­dards so­wie de­mo­kra­ti­scher und rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien Vor­schub zu leis­ten. In Rosenheim, Wasserburg a.Inn und Bad Aibling in­for­mie­ren an die­sem Ak­tions­tag di­ver­se Or­ga­ni­sa­tio­nen und Par­teien über das Abkommen.

Read more

Regierung erschließt Neuland
Gabriel: „Digitale Agenda“ ist ein „Hausaufgabenheft“

Loading

💻 Berlin — Die Häme der Netzgemeinde kam prompt: Im Zuge der Kri­tik an ameri­ka­ni­schen Späh­pro­gram­men sprach Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) noch vor ei­nem Jahr vom in­zwi­schen vier Jahr­zehn­te al­ten In­ter­net als „Neu­land“. Nun aber hat das Bun­des­ka­bi­nett zum tief grei­fen­den „di­gi­ta­len Wan­del“ ei­ne um­fas­sen­de „Di­gi­ta­le Agen­da“ be­schlos­sen: Die Gro­ße Koa­li­tion iden­ti­fi­ziert Hand­lungs­fel­der in Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Ge­sell­schaft und Po­li­tik. Kon­se­quent und so­zial­ver­träg­lich soll die „di­gi­tal ver­netz­te Welt“ er­schlos­sen wer­den.

Read more