PolitikGesamtschau
Gestaltung als Auftrag.
Corona-Krise: Ungeklärte Fragen beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Steingruber: „Wir erwarten genaue Handlungsanweisungen“
🦠 München / Mühldorf a.Inn / Rosenheim / Traunstein — Ob ärztlicher Arbeitgeber, Pflegekraft oder Azubi: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. März entweder einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen oder ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, dass sie nicht gegen COVID-19 geimpft werden können. Wer keinen Nachweis vorlegt, darf in den jeweiligen Einrichtungen oder Unternehmen weder tätig sein noch beschäftigt werden. Die Gesundheitsämter können zwar Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Doch sie warten noch auf konkrete Handlungsanweisungen der vorgesetzten Stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Detail umzusetzen ist. Abwarten müssen auch Mittelständler wie Claudia Maier-Schöne, Inhaberin von Mobile Care, einem privaten häuslichen Alten- und Krankenpflegedienst in Waldkraiburg. Sie weiß von vorauseilenden Kündigungen und warnt: „Wir steuern auf eine pflegerische Katastrophe zu.“
DigitalisierungGesamtschau
Dimensionen der digitalen Transformation.
Mehr Cybergefahren – mäßige Klimabilanz – kein Rechtsanspruch
Homeoffice wird bedingt „neue Normalität“
🦠🛰 Berlin / München — In der Corona-Krise ist die Zahl der Führungskräfte und Beschäftigten gestiegen, die zeit- und ortsflexibel arbeiten, beispielsweise gänzlich oder wechselnd im Homeoffice. Diese und hybride Arbeitsformen behalten nach Ende der Homeoffice-Pflicht ihren Stellenwert – auch ohne Rechtsanspruch. Das besagen verschiedene Umfragen. Falls jedoch zu wenige technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, geraten Infrastruktur und Nutzer rasch ins Visier von Cyberkriminellen, warnt etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Der TÜV-Verband gibt Verhaltenstipps. [Galerie]
RegionenGesamtschau
„Guten 01010100 01100001 01100111!“
InnFood will in Weiding Mineralwasser für die Region fördern
Bündnisgrüne stellen sich gegen „Ausbeutung“
🚰🍀 Mühldorf a.Inn / Polling — Die InnFood GmbH plant am Unternehmenssitz im oberbayerischen Weiding bei Mühldorf a.Inn ab 2024 die Abfüllung von Mineralwasser für den regionalen Einzelhandel. Die Abfüllung soll die vorhandenen Brunnen und Fördermengen nutzen, den Standort entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und die Lebensmittelproduktion ergänzen. Dem Pollinger Gemeinderat ist das Vorhaben bei einer Besichtigung vorgestellt worden, Bürgermeister Lorenz Kronberger wollte die Öffentlichkeit auf der folgenden Gemeinderatssitzung informieren. Die Bündnisgrünen im Gemeinderat Polling, im Kreistag von Mühldorf a.Inn und im Bayerischen Landtag sehen das Projekt jedoch als „kommerzielle Ausbeutung“ regionaler Ressourcen an, was sie „kategorisch“ ablehnen: Eine neue Abfüllanlage bedeute eine Flächenversiegelung tausender Quadratmeter und eine enorme Menge an Lastwagen pro Tag für den Abtransport des Weidinger Tiefenwassers. Bürgermeister Kronberger zeigt sich irritiert ob der „Pressekampagne“ der Bündnisgrünen.
AustralienGesamtschau
You'll come a-waltzing Matilda with me?
DigitalblogGesamtschau
Digital – konsequent und sozial.
Münchener Piraten-Crew avisiert Landtagswahl 2023
Krueger: Massenüberwachung unterminiert Demokratie
🛰🦠 München — Die Münchener PIRATEN stellen sich neu auf: Der Kreisparteitag 2022.1 hat den seit Beginn der Corona-Krise vom Bezirksvorstand Oberbayern kommissarisch geleiteten Kreisverband München der Piratenpartei Deutschland aufgelöst, um die Wahl zum 19. Landtag in Bayern im Herbst 2023 frühzeitig flexibel als „Crew“ vorzubereiten. Mit Wegfall der restriktiven Corona-Maßnahmen am 2. April sollen die thematischen Stammtische wiederbelebt, Parteimitglieder reaktiviert und Mitstreiter für eine „bürgerrechtsorientierte Digitalpolitik“ eingenommen werden. Aktuell kritisieren die PIRATEN Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“.
